Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2012, RV/1173-W/12

Keine vollständige Studienbehinderung von zumindest drei Monaten pro Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn B., geb. 1990, die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011.

B. bestand im Juni 2010 die Matura und begann im Oktober 2010 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Geschichte.

Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 8. November 2011 mit der Begründung ab, dass für B. der Studienerfolg für das Studienjahr 2010/2011 im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden nicht vorgelegt hätte werden können. Eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes sei nur möglich, wenn die Studienbehinderung (wegen Krankheit) ununterbrochen mindestens drei Monate andauere.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass ihr Sohn, wie aus der beiliegenden Bestätigung der Universität Wien ersehen werden könne, die betreffende Lehrveranstaltung (070513 VU Österreichische Geschichte bis 1526, 2 Semesterstunden, Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung) besucht. Leider sei ihm die Ablegung der Prüfung nicht möglich gewesen, weil er am Tag der Prüfung im Krankenhaus Korneuburg stationär behandelt worden sei. Eine diesbezügliche Bestätigung sei bereits vorgelegt worden. Ein anderer Prüfungstermin sei im gegenständlichen Fach leider nicht vorgesehen gewesen, sodass B. im jetzigen Wintersemester 2011/2012 diese Lehrveranstaltung erneut besuchen müsse, um die fehlende Prüfung nachzuholen. Außerdem sei ein Anmelden zu darauf aufbauenden Lehrveranstaltungen nicht möglich gewesen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine vollständige Studienbehinderung infolge Krankheit den Nachweiszeitraum verlängere, wenn die Studienbehinderung ununterbrochen mindestens drei Monate andauere. B. habe im Studienjahr 2010/2011 Prüfungen im Ausmaß von sechs Semesterwochenstunden nachgewiesen. Ein Nachweis über eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters andauern müsse, sei nicht vorgelegt worden.

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin Folgendes aus:

"Sie führen in Ihrer Begründung an, dass nur dann eine vollständige Studienbehinderung infolge Krankheit vorliegt, wenn die Studienbehinderung ununterbrochen mindestens drei Monate andauert. Der von Ihnen zitierte § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ordnet folgendes an: "Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester". Der Satz, dass eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten die Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt, kann nicht als taxativ sondern nur als demonstrativ bewertet werden. Bei meinem Sohn lag ein absoluter Hinderungsgrund vor. Er hat sein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben, dann jedoch durch einen nachgewiesenen Krankenhausaufenthalt eine Prüfung, zu der er ordnungsgemäß angemeldet war, nicht ablegen können. Es war dies die einzige Prüfung, die in diesem Semester für die besuchten Lehrveranstaltungen abgehalten wurde. Somit war ihm der Nachweis der zwei fehlenden Semesterwochenstunden nicht möglich.

Wenn das Gesetz selbst einen relativen Hinderungsgrund anerkennt, dann umso mehr (argumentum a minori ad maius) einen absoluten und für den Studierenden unabänderlichen Hinderungsgrund. Eine andere verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Gesetzesbestimmung ist meiner Meinung nach nicht denkbar..."

Von der Bw. wurden folgende Unterlagen vorgelegt:

Ambulanzprotokoll über eine Laparoskopie ihres Sohnes am 8. Jänner 2011. Am 12. Jänner wurde er nach Hause entlassen.

Vorläufiger Arztbrief vom 3. Februar 2011 über den stationären Aufenthalt von B. vom 2. bis 3. Februar 2011 an der Chirurgischen Abteilung des Landesklinikums Weinviertel. Eine Coloskopie wurde am 3. Februar 2011 durchgeführt.

Bestätigung der Universität Wien vom 6. September 2011 über positiv absolvierte Prüfungen (28.2.2011, 29.4.2011, 30.6.2011, ECTS 12, SSt. 6).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht, wenn der/die Studierende für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) unter anderem die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachweist.

Eine Verlängerung dieses Nachweiszeitraumes ist bei Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes möglich. Ein solcher liegt vor, sobald eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses gegeben ist und diese vollständige Studienbehinderung mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 86). Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind grundsätzlich durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist daher eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.

Die Bw. behauptet in ihrem Vorlageantrag jedoch nicht, dass bei ihrem Sohn die Studienbehinderung ununterbrochen mindestens drei Monate angedauert hat. Auch aus den ärztlichen Bestätigungen ergibt sich hierfür kein Hinweis. Sie führt nur aus, dass ihr Sohn wegen des nachgewiesenen Krankenhausaufenthalts eine Prüfung, zu der er ordnungsgemäß angemeldet gewesen sei, nicht ablegen hätte können. Die Bw. vermeint, dass der Satz, dass eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten die Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirke, nicht als taxativ sondern nur als demonstrativ bewertet werden könne.

Dass dabei eine bloß demonstrative Aufzählung von Hinderungsgründen vorliegen soll, wie dies die Bw. vermeint, ist nicht erkennbar. Demonstrativ ist bloß die Angabe, welcher Art der Hinderungsgrund sein kann, wenn das Gesetz von den möglichen Hinderungsgründen nur Krankheit anführt.

Dass der Sohn der Bw. krankheitsbedingt nicht zu einer Prüfung antreten konnte, die - hätte er sie bestanden - zu einem Prüfungserfolg von 8 Semesterwochenstunden (16 ECTS-Punkten) im Studienjahr 2010/2011 geführt hätte, mag zutreffen. Dies kann der Berufung aber nicht zum Erfolg verhelfen, da der Gesetzgeber ausdrücklich nur einen länger andauernden Hinderungsgrund und nicht bloß einen temporären (auch wenn er einen Prüfungsantritt unmöglich gemacht hat) als Verlängerungstatbestand anerkannt hat. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass der Sohn der Bw. im Wintersemester 2010/2011 bloß eine einzige Prüfung im Ausmaß von 2 Semesterwochenstunden (4 ECTS-Punkten) und im Sommersemester 2011 zwei Prüfungen von 4 Semesterwochenstunden (8 ECTS-Punkten) abgelegt hat, wohingegen das Arbeitspensum eines Studienjahres gemäß § 51 Abs. 2 Z 26 UG 2002 einheitlich mit 60 ECTS-Punkten bemessen wird.

Damit ist dem Finanzamt darin zuzustimmen, dass Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. ab Oktober 2011 nicht zusteht, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 23. Mai 2012