Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 24.05.2012, FSRV/0008-G/12

Umdeutung eines Antrages auf Aussetzung der Einbringung in einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. April 2012, StrNr. 001, über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz setzte mit dem Bescheid vom 7. März 2012 am Strafkonto des Beschwerdeführers (Bf.), StNr. 002, dritte Säumniszuschläge in der Höhe von 51,77 € und 53,52 € fest.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 4. April 2012 stellte der Bf. neben dem Antrag, den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Es sei "auch unter Bedachtnahme der Höhe der geforderten Säumniszuschläge nicht damit zu rechnen, dass auch bei Stattgebung der Aussetzung die geforderte Abgabe nachträglich hinsichtlich der Einbringlichmachung gefährdet wäre." Dem gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung stehe somit weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Hindernis entgegen.

Mit dem Bescheid vom 10. April 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Aussetzung der Einhebung (eines nicht näher bezeichneten Betrages) zurück.

Da nach dem Gesetzeswortlaut die Regelungen der Bundesabgabenordnung und der Abgabenexekutionsordnung nur dann sinngemäß anzuwenden seien, wenn nicht im Finanzstrafgesetz selbst eigene Regelungen vorgesehen seien, und das Finanzstrafgesetz in Bezug auf den Rechtsschutz im § 152 Abs. 2 FinStrG eigenständige Regelungen vorsehe, komme eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO im Finanzstrafverfahren nicht in Betracht.

Einer Beschwerde im Finanzstrafverfahren komme ex lege keine aufschiebende Wirkung zu. Werde im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG jedoch der Antrag gestellt, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, habe der Bf. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Einen derartigen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe der Bf. in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid jedoch nicht gestellt.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 11. Mai 2012 wird ausgeführt, richtig sei, dass in der Eingabe vom 4. April 2012 unter einem ein "Antrag auf Aussetzung der Einhebung" gestellt und dieser nicht als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung deklariert worden sei. Dem Antrag lasse sich jedoch eine ihm zu Grunde liegende Norm nicht entnehmen. Die erstinstanzliche Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, eine allfällig falsche Bezeichnung des Antrages als einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG umzudeuten. Die Begründung des gestellten Antrages unterliege derselben Intention wie die Regelung des § 152 Abs. 2 FinStrG. Auf Grund der klaren Intention und Qualität des Antrages wäre dem gestellten Antrag (gemeint offensichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen gewesen. Den Zurückweisungsbescheid habe die erstinstanzliche Behörde sowohl mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit als auch mit Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Es werde der Antrag gestellt, der Beschwerde vom 4. April 2012 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG kommt der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gut zu machender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten.

Nach dem Gesetzeswortlaut kommt der Beschwerde im Finanzstrafverfahren - im Gegensatz zum Rechtsmittel der Berufung - nicht bereits ex lege aufschiebende Wirkung zu.

Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung jedoch zuzuerkennen, wenn der Bf. einen entsprechenden Antrag stellt und durch die sofortige Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gut zu machender Schaden eintreten würde und der sofortige Vollzug nicht aus öffentlichen Rücksichten geboten ist.

Der Bf. bringt vor, der in der Eingabe vom 4. April 2012 gestellte Antrag sei von der Behörde in einen Antrag nach § 152 Abs. 2 FinStrG umzudeuten.

Diesem Ansinnen ist entgegen zu halten, dass dem Bf. am 8. März 2012 die Beschwerdeentscheidung des UFS vom 24.2.2012, FSRV/0004-G/12, zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt wurde. Der Bf. hatte in der Eingabe vom 19. Jänner 2012 gegen die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen im Finanzstrafverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und unter einem den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. In der zitierten Beschwerdeentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, wurde die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen wurde, abgewiesen. Wenn der anwaltlich vertretene Bf. daher am 4. April 2012 in der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen einen wortgleichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellt und sich der Begründung dieses Antrages wiederum entnehmen lässt, dass die Einbringlichkeit der festgesetzten Säumniszuschläge nicht gefährdet ist, womit sich diese ohne Zweifel auf § 212a Abs. 2 lit. c BAO bezieht, ist dieser Antrag dem Wortlaut und der Intention nach als Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und nicht als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG zu qualifizieren.

Der Umstand, dass dem Antrag keine ihm zu Grunde liegende Norm entnommen werden kann, führt nicht dazu, dass die Behörde verpflichtet ist, diesen Antrag gegen seinen eindeutigen Wortlaut umzudeuten.

Der Bf. verkennt weiters, dass die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (§ 212a BAO), nicht derselben Intention unterliegt wie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 152 Abs. 2 FinStrG.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 152 Abs. 2 FinStrG nämlich ausdrücklich von der Voraussetzung des Eintrittes eines nicht wieder gut zu machenden Schadens abhängig gemacht. Eine Glaubhaftmachung dieser Voraussetzung ist im lapidaren Vorbringen, dem Antrag stehe weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Hindernis entgegen, nicht zu erkennen. Welche mit der Vollstreckung des Bescheides über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen über die mit jeder Vollstreckung zwangsläufig verbundenen Nachteile hinaus gehenden weiteren Nachteile beim Bf. eintreten, die im Fall des Erfolges der Beschwerde gegen diesen Bescheid nicht mehr beseitigt werden können, wurde vom Bf. nicht dargelegt. Ein Antrag nach § 152 Abs. 2 FinStrG liegt demnach nicht vor.

Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erfolgte im angefochtenen Bescheid vom 10. April 2012, auf dessen Ausführungen im Übrigen verwiesen wird, zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 24. Mai 2012