Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.05.2012, RV/0204-G/11

Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 12. Jänner 2011 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Jänner 2011 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2010 bis 30. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter der Berufungswerberin, Name , geb. am TT.MM.JJJJ, ihr Studium mit Ende des Wintersemesters 2009/10 abgebrochen hat und sich seither nicht mehr in Berufsausbildung befand. Dem Überprüfungsschreiben wurde von Seiten der Berufungswerberin ein Schreiben, datiert mit 27. September 2010, beigelegt in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Tochter seit Mitte 2009 an schweren Depressionen leidet.

Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe gewertet.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung. Vom Bundessozialamt wurde dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten vom 20. Dezember 2010 gelangt die Sachverständige auf Grund der Gesundheitsschädigung zu einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Diese Einschätzung sei auf Grund eines vorgelegten Untersuchungsbefundes rückwirkend ab 1. Oktober 2010 möglich. Außerdem sei die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zusätzlich wurde vermerkt, dass eine Besserung längerfristig möglich sei.

Mit den Bescheiden vom 4. Jänner 2011 wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2010 bis September 2010 rückgefordert, sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2010 abgewiesen.

Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im Sachverständigengutachten vom 20. Dezember 2010 der Krankheitsbeginn der Tochter mit 1.10.2010 festgestellt wurde und dieser Zeitpunkt nicht vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer späteren Berufsausbildung gelegen ist. Daher bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin Folgendes aus:

Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Unter anderem dann, wenn das Kind beim AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt ist (ist der Fall) und, wenn das Kind wegen einer Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (was auch der Fall ist).

Wir Eltern versuchten seit Jahren Name zu einer Therapie bzw. zu einem Besuch bei einem Arzt zu motivieren. Der Umstand, dass Name sich bis zum Herbst 2010 weigerte, war Teil ihrer Krankheit. Sie wollte (konnte) nichts tun. Zumeist lag sie nur depressiv in ihrem Bett, weil sie meinte, da könne sie sich nicht das Leben nehmen. Bei Brücken sagte ihr eine innere Stimme "Spring!". Sie verletzte sich regelmäßig an den Händen. Ärztliche Hilfe lehnte sie bis vor kurzem ab. Hätten wir Eltern die volljährige Name gewaltsam ins Spital bringen sollen (dürfen)?

Wir Eltern mussten und müssen zu 100 % für den Unterhalt unserer Tochter Name aufkommen. Neben der permanenten Angst, sie könnte sich was antun. Sie hat sich inzwischen für eine Therapie angemeldet und im Februar 2012 einen Platz bekommen.

Wir haben die bezogenen Beträge zu Recht erhalten und ersuchen Sie daher, die Rückforderung zu korrigieren.

Mit Bericht vom 16. März 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Neue Fassung des § 8 Abs. 5 FLAG ab 1.9.2010 (BGBl. I 2010/81): Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im vorliegenden Fall wurde die Tochter der Berufungswerberin am 30. November 2010 von einer sachverständigen Ärztin (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht, dabei wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. seit 1. Oktober 2010 vorliegt und die Untersuchte dauernd außerstande ist sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 20. Dezember ihre Zustimmung.

Der an die Berufungswerberin ergangene Rückforderungsbescheid vom 4. Jänner 2011 entfaltet seine Rechtswirkung in Bezug auf die Familienbeihilfe ab März 2010 bis September 2010. Hinsichtlich der Sachlage ist keine entscheidende Änderung eingetreten. Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe wäre nämlich, dass die Tochter der Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres lag diese Voraussetzung, wie die erwähnten Gutachten belegen und wie im angeführten rechtskräftigen Bescheid ausgeführt, nicht vor. Die Bestimmung des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 ist zweifelsfrei so auszulegen, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit - um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln - vor Vollendung des im Gesetz genannten 21. Lebensjahres erfolgt sein muss. Die Verlängerung dieser Frist bis höchstens zum 27. Lebensjahr erfolgt nur, wenn das "Kind" in Berufsausbildung steht. Besteht - unabhängig vom Ausmaß des Grades der Behinderung - keine vor Vollendung des 21. bzw bei Vorliegen von Berufsausbildung spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht der Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht zu (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Die im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen, Atteste und Bescheinigungen waren nicht geeignet das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Frage zu stellen.

Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit somit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, war ihre Berufung wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 24. Mai 2012