Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.05.2012, RV/0294-I/08

Bindung des Anspruchszinsenbescheides an Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 27. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Jänner 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ in Folge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung zur ABp.Nr._A ua. neue Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 (beide mit Ausfertigungsdatum 17. Jänner 2008). Die sich aus den Körperschaftsteuerveranlagungen ergebenden Nachforderungen hatten Anspruchszinsen zur Folge, die bescheidmäßig für das Jahr 2004 mit Betrag_1 und für das Jahr 2005 mit Betrag_2 festgesetzt wurden (beide Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2004 und 2005 mit Ausfertigungsdatum 17. Jänner 2008).

Die Berufungswerberin erhob gegen obige Bescheide mit Schreiben vom 27. Februar 2008 fristgerecht Berufung und begehrte deren Aufhebung bzw. dahingehende Anpassung, dass nur die nach Berufungserledigung bestehenden Abgabenrückstände der Verzinsung unterworfen werden würden. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen nach § 205 Abs. 2 BAO zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332; Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 205, Tz. 33ff).

2.) Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Körperschaftsteuerbe-scheiden für die Jahre 2004 und 2005 (beide mit Ausfertigungsdatum 17. Jänner 2008) ausgewiesenen Abgabennachforderungen von Betrag_C für das Jahr 2004 und von Betrag_D für das Jahr 2005 zugrunde. Die Berufungswerberin bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit der Begründung, die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerveranlagungen seien unrichtig ergangen bzw. die Anspruchszinsenvorschreibungen seien auf die nach Berufungserledigung berichtigten Abgabenrückstände anzupassen.

3.) Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in der zur Zeit der Bescheiderlassung geltenden Fassung) beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen. Es bedurfte somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 erlassen wurden.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (hier: Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005) rechtswirksam erlassen worden ist (Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 252, Tz. 3).

4.) Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheide) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen haben. Da nicht die Anspruchszinsenbescheide angepasst werden, sondern jeweils neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen werden, war ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nicht Voraussetzung.

Die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide ergingen sohin zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Innsbruck, am 24. Mai 2012