Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 24.05.2012, FSRV/0003-K/12

Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Bernhard Lang sowie die Laienbeisitzer Joachim Rinösl und Dr. Richard Wohlgemuth als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs KG, Steuerberatungskanzlei, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Kempfstraße 23, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs KG vom 8. Februar 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach, vertreten durch Ernst Sattler, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. September 2006, SpSNr a., StrNr. b.in nichtöffentlicher Sitzung am 24. Mai 2012 in Anwesenheit der Schriftführerin FOI Claudia Orasch

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Das Finanzstrafverfahren wird gem. §§ 136 und 157 in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 5. September 2006, Zl. c., StrafNr. b., SpSNr. a., wurde die Berufungswerberin (Bw.) des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG, teilweise in Verbindung mit § 11 FinStrG, für schuldig erkannt, weil sie als für Zollangelegenheiten verantwortliche Angestellte der Fa. B., Slowakische Republik, in den Jahren 2000 und 2001 in 41 Fällen durch Bestimmung der Frau C., zur Ausstellung unrichtiger Ursprungserklärungen betreffend den Ursprung von 5268 Stück Daunenschlafsäcken ("Slowakei" statt "Moldawien") und durch Ausstellung unrichtiger Warenverkehrsbescheinigungen an der von Frau C zu vertretenden Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich zur Verkürzung von Eingangsabgaben im Umfang von € 37.144,20 beigetragen habe. Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 und gem. § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt. Gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 300,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis, dessen Ausfertigung der Bw. ordnungsgemäß am 9. März 2012 zugestellt wurde, richtet sich die frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 8. Februar 2012, in welcher Nichtigkeit hinsichtlich Schuld- und Strafausspruch eingewendet wird.

Das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz legte dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Finanzstrafbehörde II. Instanz die Berufung mit Vorlagebericht vom 2. April 2012 (beim UFS eingelangt am 3. April 2012) zur Entscheidung vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit angeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gem. Abs. 2 legcit. beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 und 49a drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr und für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt die Strafbarkeit, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c FinStrG genannte Zeit verstrichen sind.

Nach Abs. 4 lit. c legcit. wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004). Dies trifft im gegenständlichen Fall nicht zu. Zudem wäre die Verlängerung aus dem in Abs. 4 lit. c legcit. genannten Grund nicht anzuwenden, da entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG das zum Tatzeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für die Bw. günstiger wäre.

Die Tathandlungen erfolgten zufolge des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 11.8.2005, Zl. c.,im Zeitraum vom 8. März 2000 bis 27. Juni 2001. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 27. Juni 2011 eingetreten. Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.

Ein inhaltliches Eingehen auf den dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Berufungsvorbringen war daher obsolet und es wurde gem. § 157 iVm § 125 Abs. 3 2. Satz FinStrG von der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Mai 2012