Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 24.05.2012, FSRV/0009-G/12

Ratenansuchen betreffend Geldstrafe: keine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen H, über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2012, x 001, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingerichteten Spruchsenates III vom 18. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der mehrfachen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafte in der Höhe von 7.250,00 € (im Uneinbringlichkeitsfall drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Als mildernd wurde das Geständnis, als erschwerend die Deliktsfortsetzung über einen längeren Tatzeitraum und zwei Finanzvorstrafen gewertet.

Da am Strafkonto des Bf. (Fälligkeitszeitpunkt der Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens 9. Dezember 2011) keine Zahlungen erfolgten, wurde der Bf. am 5. März 2012 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert.

In der Eingabe vom 10. April 2012 ersuchte der Bf. für den "restlichen offenen Betrag" um eine Ratenvereinbarung. Die mögliche Ratenhöhe sei 218,00 €, beginnend mit 5. Juni 2012.

Mit dem Bescheid vom 19. April 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen mit der Begründung ab, die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und der Bf. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als Berufung bezeichnete Beschwerde. Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei eine Schutzbehauptung und Unterstellung. Jegliche Grundlage dazu fehle, weil der Bf. keine steuerliche Verpflichtung vereinbart habe. Die Zahlungen an das Finanzamt seien immer mit einer Zahlungsvereinbarung erledigt worden. Zinsforderungen wie angeführt würden beeinsprucht werden. Er stelle daher den Antrag, die Zahlungsvereinbarung zu genehmigen.

Laut Buchungsabfrage des Kontos StNr. 001 vom 24. Mai 2012 haften die Strafe in der Höhe von 7.250,00 € sowie die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von insgesamt 500,00 € unberichtigt aus.

Am Abgabenkonto des Bw., StNr. 002, haftet ein fälliger Rückstand in der Höhe von 49.347,65 € aus (Rückstandsaufgliederung vom 23. Mai 2012).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt voraus, dass in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) eine erhebliche Härte liegt und deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen, um die Abgaben- (Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Abgabepflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, diese Tatbestandsmerkmale aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056), denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Den Antragsteller trifft somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt.

Der Bf. schweigt sowohl im Ansuchen vom 10. April 2012 als auch in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. April 2012 über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, obwohl die Abweisung seines Ansuchens mit der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben begründet wurde und es daher an ihm lag, dieser Feststellung des Finanzamtes entgegen zu treten.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass am Abgabenkonto des Bf., KtoNr. 002 , 49.347,65 € fällig aushaften. Zahlungen sind auf diesem Konto seit Jahren nicht erfolgt. Ebensowenig wurden am Strafkonto Zahlungen getätigt, obwohl die mit dem Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten bereits am 9. Dezember 2011 fällig waren.

Der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist nicht vorzuwerfen, dass sie angesichts dieser Fakten von der Uneinbringlichkeit der Verbindlichkeiten ausgegangen ist. Das Vorbringen des Bf., die Begründung der Behörde sei eine Schutzbehauptung und Unterstellung, hätte, um glaubwürdig zu sein, gewisser konkreter Vorbringen sowie des Nachweises der Zahlungswilligkeit des Bf. bedurft.

Der Bf. bringt weiters vor, er habe keine steuerlichen Verpflichtungen vereinbart. Abgabenrechtliche Verpflichtungen werden nicht vereinbart, sondern sind in den einzelnen Steuergesetzen festgelegt. Sollte dieses Vorbringen auf die dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren zu Grunde liegende Tat abzielen, ist darauf hinzuweisen, dass derartige Einwendungen im Zahlungserleichterungsverfahren nicht zielführend sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (in Verbindung mit § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Das Angebot des Bf., monatlliche Raten in der Höhe von 218,00 € zu leisten, hätte zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden Rückstandes von 7.250,00 € - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - einen Zeitraum von fast drei Jahren in Anspruch nehmen würde. Die beantragten Monatsraten können daher insbesondere im Hinblick auf die zwei Vorstrafen des Bf. nicht als ausreichend angesehen werden, um die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen und dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und zielen in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Die Gewährung von Raten in der vom Bf. beantragten Höhe würde den als Folge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe verhindern und dem Bestraften ungerechtfertigt eine "bequeme" Abstattung der Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen.

Die Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung kommt daher bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Selbst bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten rechtserheblichen Tatsachen wäre eine Bewilligung der Zahlungserleichterung im Rahmen der Ermessensübung nicht möglich, weil der Bf. seit der Fälligkeit der Abgaben am 9. Dezember 2011 (und damit seit mehr als fünf Monaten) keine Zahlung getätigt und damit keinerlei Zahlungswillen bewiesen hat.

Weiters ist es nicht zweckmäßig, Straftätern mit zwei Vorstrafen die Möglichkeit einer komfortablen Ratenzahlung einzuräumen, weil sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen der Vollzug der Strafe in einem der Bestrafung nahe liegenden Zeitraum zu erfolgen hat, um den Bf. einerseits seine (neuerliche) Verfehlung und die darauf folgende Sanktion vor Augen zu führen und andererseits gegenüber der Allgemeinheit nicht nur die Festsetzung der Strafe, sondern auch ihre rasche Durchsetzung zu demonstrieren.

Zu Gunsten des Bf. sprechende Biligkeitsgründe wurden im Verfahren nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. Mai 2012