Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2012, RV/0258-W/09

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0258-W/09-RS1 Permalink
Krankheitskosten, die nicht mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen, können nur mit dem den Selbstbehalt übersteigenden Teil als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) hat in seiner Einkommensteuererklärung 2007 eine Behinderung von 50 % geltend gemacht. Das Finanzamt hat die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er habe die Aufwendungen für ein Trekkingbike in Höhe von 299,00 € sowie für ein Blutdruckmessgerät in Höhe von 44,99 € übersehen, geltend zu machen.

Aufgrund seiner Krankheit sei der Bw (aus ärztlicher Sicht) gezwungen, Ausdauer- und Muskeltraining in einer bestimmten Trainingsfrequenz zu absolvieren. Im Zuge einer vierwöchigen Rehabilitation und anschließender einjähriger ambulanter Rehabilitation habe der Bw dieses Training in den entsprechenden Einrichtungen mit den dort vorhandenen professionell medizinischen Geräten durchführen können. Ergänzend hierzu und insbesondere für den Zeitraum nach Wegfall der zeitlich begrenzten Rehabilitation hätte sich der Bw (unter anderem) zwangsläufig (auch) ein Fahrrad anschaffen müssen, da lediglich mit Spaziergängen und sonstigen leichten körperlichen Tätigkeiten die entsprechende Trainingsherzfrequenz nicht erreicht und vor allem über einen gewissen definierten Zeitraum nicht konstant hätte gehalten werden können.

Für die tägliche Kontrolle des Blutdrucks sei zwangsläufig die (Neu)Anschaffung eines Blutdruckmessgeräts erforderlich gewesen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) begründet das Finanzamt damit, dass ohne ärztliche Verordnung eine Einstufung als "Hilfsmittel" deshalb nicht möglich sei, da die angeschafften Gegenstände keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit hätten, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert seien bzw. kein spezielles Krankenbild ansprächen.

Da die Aufwendungen für das Trekkingbike nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer Vermögensumschichtung führten, könnten sie nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 qualifiziert werden.

Im Vorlageantrag führt der Bw aus, dass er auf Grund eines Herzinfarktes im Jahr 2006 ärztlicherseits angehalten sei, regelmäßiges Ausdauer- und auch Muskeltraining in einer bestimmten, definierten Herzfrequenz über einen gewissen Zeitraum zu absolvieren habe, damit dieses Training auch medizinisch wirksam werden könne.

Diese Ausdauer- und Muskeltraining habe der Bw bereits intensivst in der (ärztlich verordneten) Rehabilitationszeit unter kotrollierten Bedingungen (z.B. Ergometer, Lauftraining) absolvieren dürfen. Leider sei diese Rehabilitationszeit zeitlich beschränkt und gebe es für den Bw keine Möglichkeit, weiterhin an einer ambulanten Rehabilitation teilzunehmen, sodass der Bw, um die kotrollierten Bedingungen möglichst gut nachbilden zu können, ein Fahrrad hätte ankaufen müssen, welches, in Kombination mit einer Pulsuhr, die Funktion des Ergometers (Rehabilitationsausstattung) so gut wie möglich hätte übernehmen sollen. Es gäbe für den Bw neben dem Lauftraining keine andere Möglichkeit, die Trainingspulsfrequenz über einen längeren Zeitraum entsprechend der ärztlichen Vorgaben möglichst konstant (und vor allem kontrolliert) zu halten.

Beim Krankheitsbild des Bw (Arteriosklerose, Herz/Kreislauf) seien die positiven Auswirkungen von z.B. körperlichem Ausdauertraining (unter gewissen Voraussetzungen, wie z.B. konstant gehaltener Trainingspuls) wissenschaftlich nachgewiesen und belegt. Deshalb werde bei einer Rehabilitation auf diese Maßnahmen zurückgegriffen. Der Bw fahre nicht mit Fahrrad ersatzweise spazieren, weil es ihm, wie vermutlich dem Großteil der Bevölkerung Spaß mache, sondern weil er die ärztliche Vorgabe zum (körperlich anstrengenden) Training eihalten möchte und damit ein Fortschreiten seiner Erkrankung möglichst verhindere/eindämme bzw. die Auswirkungen/Schäden durch seinen Herzinfarkt möglichst begrenze.

Die Anschaffung stelle für den Bw sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung dar, da er ohne die entsprechende Krankheit die Ausgabe(n) nie getätigt hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist auf die Begründung des Finanzamtes in der BVE hinzuweisen.

Ergänzend wird ausgeführt: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung des Einkommens abzuziehen, wenn sie den Selbstbehalt übersteigen.

Der Selbstbehalt beträgt nach Abs. 4 bei einem Einkommen von

höchstens 7.300 Euro

6 %

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro

8 %

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro

10 %

mehr als 36.400 Euro

12 %

Abs. 6 regelt u.a. dass Mehraufwendungen aus dem Titel einer Behinderung ohne Selbstbehalt abgezogen werden können.

Krankheitskosten, die mit einer Behinderung nicht im Zusammenhang stehen, können nach Abzug des Selbstbehalts neben den Freibeträgen des § 35 EStG abgezogen werden (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Bd. III, § 34 Rz 78, Stichwort Krankheitskosten).

Da weder die Aufwendungen für das Trekkingbike noch für den Blutdruckmesser mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, können, soweit überhaupt eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, nur die den Selbstbehalt übersteigenden Kosten als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Einen Zusammenhang mit der Behinderung hat der Bw nicht dargetan und kann auf Grund der Aktenlage auch nicht ersehen werden.

In der Berufung führt der Bw lediglich aus, dass er auf Grund eines Herzinfarktes im Jahr 2006 auf ärztliches Anraten Ausdauer- und Muskeltraining machen müsse. Da die Behinderung mit 40 % schon seit dem Jahr 1999 besteht und im Jahr 2005 auf 50 % erhöht wurde, kann nicht ersehen werden, dass die Behinderung und der Herzinfarkt im Jahr 2006 im Zusammenhang stünden.

Auch hat der Bw keine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, dass die von ihm angeschafften "Heilmittel" aus medizinischer Sicht notwendig wären.

Da das Einkommen des Bw ohne Abzug der außergewöhnlichen Belastungen 34.335,96 Euro beträgt, errechnet sich der Selbstbehalt mit 3.433,95 Euro (10 %). Da die Aufwendungen diesen Betrag nicht überschreiten, kann schon aus diesem Grund eine außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt werden, weshalb auf die übrigen Voraussetzungen nicht mehr eingegangen werden muss.

Die Aufwendungen für Behinderung und Diät wurden im angefochtenen Bescheid erklärungsgemäß anerkannt.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Mai 2012