Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2012, RV/0566-W/12

Erstattung - Veranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. September 2010 betreffend Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 BAO) für das Kalenderjahr 2009 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem an das Finanzamt gerichteten Schriftsatz vom 20. März 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) die Erstattung von Lohnsteuer beantragt und diesen Antrag damit begründet, dass ihr Arbeitgeber seit Jänner 2006 monatlich pauschal € 565,00 (14 mal jährlich) als Taggeldpauschale ausbezahle und diese Reisekostenersätze gemäß § 26 EStG (zur Gänze) irrtümlich voll versteuere.

Mit Bescheid vom 10. September 2010 hat das Finanzamt diesen Antrag mit folgender Begründung abgewiesen: Bereits mit Bescheid vom 25. November 2009 sei ein Erstattungsantrag der Bw. für das Kalenderjahr 2008 zu demselben steuerlichen Tatbestand abgewiesen worden. Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Verwaltungspraxis dazu hätten sich nicht geändert. Reisekostenpauschalien, welche ein Arbeitgeber unabhängig von tatsächlichen Reiseaufwendungen ausbezahle, seien ein steuerpflichtiger Bezug. Schon der Umstand, dass das Pauschale im gegenständlichen Fall 14 mal jährlich ausbezahlt werde zeige, dass es sich um einen Bezugsbestandteil und nicht um einen Kostenersatz handle. Diese Bezugsbestandteile seien der Lohnsteuerberechnung zu Grunde zu legen und würden nicht den vom Gesetzgeber geschaffenen Ausnahmetatbestand genießen.

Ihre dagegen eingebrachte Berufung (vom 19. Oktober 2010) hat die Bw. wie folgt begründet: Wie korrekt festgestellt worden sei, handle es sich bei den ihr gewährten Reisekostenpauschalien um einen Bezugsbestandteil und nicht um einen Kostenersatz. In weiterer Folge hat die Bw. in einer Auflistung jenen Anteil an den Reisekostenpauschalien dargestellt, der ihrer Meinung nach richtigerweise nicht versteuert hätte werden dürfen.

Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 10. Dezember 2010 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: Für das Kalenderjahr 2008 sei in dieser Angelegenheit bereits der Erstattungsantrag vom 27. Oktober 2009 mit Bescheid vom 25. November 2009 abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei rechtskräftig. Ein neuerlicher Erstattungsantrag für das Kalenderjahr 2008 sei daher nicht (mehr) zulässig. In weiterer Folge hat sich das Finanzamt mit den von der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren und im Veranlagungsverfahren (2008 und 2009) vorgelegten Aufzeichnungen auseinandergesetzt.

Im Vorlageantrag vom 18. Jänner 2011 ist die Bw. (nur) auf die Auseinandersetzung des Finanzamtes mit den von ihr vorgelegten Aufzeichnungen eingegangen und hat - aus den im Vorlageantrag näher dargestellten Gründen - um Auszahlung von zu viel einbehaltener Lohnsteuer (nur) für das Kalenderjahr 2009 ersucht.

Aus der Abfrage im Abgabeninformationssystem geht hervor, dass die Bw. mit Bescheid vom 9. August 2010 zur Einkommensteuer 2009 veranlagt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.

Gemäß § 240 Abs. 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige in den in § 41 Abs. 1 Z 1 bis 6 aufgezählten Fällen (zwingend) zu veranlagen. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).

Die im Einkommensteuergesetz geregelten Veranlagungstatbestände, die ua. auch der Herbeiführung einer mit dem materiellen Recht übereinstimmenden Besteuerung dienen, und die dem Arbeitnehmer in § 240 Abs. 3 BAO eingeräumten Rechte, schließen einander aus. Es ist nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer in § 240 Abs. 3 BAO Rechte einzuräumen, deren Geltendmachung im Einzelnen in den diesbezüglichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes geregelt ist. Eine andere Beurteilung würde zu dem Ergebnis führen, dass letzten Endes die im Einkommensteuergesetz geregelten Veranlagungstatbestände gegenstandslos wären (VwGH vom 23. Oktober 1973, Zl. 979/73; vom 8. Februar 1977, Zl. 571/76). Der durch § 240 Abs. 3 BAO eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes daher dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist oder nicht (VwGH vom 24. Jänner 2007, Zl. 2006/13/0171, vom 1. Juli 2003, Zl. 2002/13/0214). Im Veranlagungsverfahren besteht eine Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers, noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren (VwGH vom 1. Juli 2003, Zl. 2002/13/0214; vom 24. September 2003, Zl. 99/13/0007).

Zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO wäre von der Bw. im Veranlagungsverfahren (Einkommensteuer 2009) jener Sachverhalt geltend zu machen (gewesen), für den ihr angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückzahlungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht offen steht (in diesem Sinn auch: VwGH vom 4. Juni 2003, Zl. 2002/13/0237; vom 4. Juni 2003, Zl. 2002/13/0241). Mit anderen Worten: die Frage einer allfälligen Steuerbefreiung hinsichtlich der Bw. von ihrem Arbeitgeber gewährten Reiskostenpauschalien kann nur Gegenstand eines Veranlagungsverfahrens, nicht jedoch (auch) Gegenstand eines Erstattungsverfahrens sein.

Abschließend sieht sich die Berufungsbehörde - ohne präjudizielle Wirkung auf das Veranlagungsverfahren - noch zu folgender Anmerkung veranlasst: dem Vorbringen der Bw. zufolge hat sie von ihrem Arbeitgeber ein monatlich gleich bleibendes Pauschale, 14 mal jährlich, ausbezahlt erhalten. Die Ausbezahlung von Pauschalien durch den Arbeitgeber, mögen sie auch für die in § 26 EStG 1988 angeführten Zwecke gedacht gewesen sein, führt stets dazu, dass es sich beim Arbeitnehmer um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt (VwGH vom 21. November 1990, Zl. 87/13/0183). Die an die Bw. ausbezahlten Pauschalien sind daher nach Auffassung der Berufungsbehörde von ihrem Arbeitgeber zu Recht zur Gänze versteuert worden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. Mai 2012