Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.05.2012, RV/0260-W/09

Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn während eines Kalenderjahres Karenzgeld und nichtselbständige Einkünfte bezogen wurden, wobei die Einkünfte den Grenzbetrag überschreiten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hat der Berufungswerber (Bw) den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Dieser wurde im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2007 auch berücksichtigt.

Im Zuge einer Bescheidnachkontrolle wurde festgestellt, dass das Einkommen der Gattin im Jahr 2007 mehr als 6.000,00 Euro betrage hat. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2007 wurde aufgehoben und durch einen geänderten Bescheid ersetzt, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er ersuche um neuerliche Überprüfung des Steuerbescheides, da die Gattin bis 11.8.2007 in Karenz gewesen sei und nur 2.000,00 Euro dazuverdient habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) begründet das Finanzamt damit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann zu berücksichtigen sei, wenn die Einkünfte der Gattin maximal 6.000,00 Euro betragen. Die Gattin sei von 1.1.2007 bis 31.7.2007 geringfügig (während Karenz) und ab 1.8.2007 im normalen Dienstverhältnis bei der Fa. Sa beschäftigt gewesen. Die Einkünfte im Jahr 2007 hätten 8.277,32 Euro betragen und somit den Grenzbetrag von 6.000,00 Euro überstiegen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne daher nicht berücksichtigt werden.

Im Vorlageantrag bringt der Bw noch vor, er habe nicht gewusst, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das ganze Jahr, sondern nur für die Karenzzeit berechnet werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht der Alleinverdienerabsetzbetrag dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte in Höhe von höchstens 6.000,00 Euro jährlich erzielt.

Beim Alleinverdienerabsetzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, der nicht zu aliquotieren ist.

Das Gesetz spricht hinsichtlich der Einkünfte des Ehepartners nur von Einkünften, die innerhalb eines Kalenderjahres bezogen wurden und differenziert nicht, innerhalb welchen Zeitraumes innerhalb des Kalenderjahres diese Einkünfte bezogen wurden. Das Gesetz trifft auch keine Aussage darüber, dass zur Berechnung des Grenzbetrages lediglich die Einkünfte heranzuziehen seien, die während der Karenzzeit bezogen wurden.

Unbestritten ist, dass die Einkünfte der Gattin im Kalenderjahr 2007 8.277,33 Euro betragen und somit den Grenzbetrag von 6.000,00 Euro überschritten haben.

Die Ausführungen im Vorlageantrag, der Bw habe nicht gewusst, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das ganze Jahr und nicht nur für die Karenzzeit berechnet werde, vermögen den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu begründen.

Die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die entsprechende Gesetzesbestimmung dem Bw bekannt ist oder nicht.

Da die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2007 den Grenzbetrag von 6.000,00 Euro überschritten haben, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2012