Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.05.2012, ZRV/0012-Z1W/06

Zollschuldnerschaft nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK und Entrichtung des Abgabenbetrages in einem anderen Mitgliedstaat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, XY, vom 2. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. November 2004, GZ 100/38936/2004-6, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgaben und die Abgabenerhöhung werden in Höhe von € 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Mai 2004, GZ 100/38936/2004, schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 10.405,20 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 92.681,04 sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 5.461,86 vor (Gesamtbetrag: € 108.548,10). Am 24. März 2003 seien eingangsabgabenpflichtige Waren, und zwar "25 Packstücke Schalter mit 13.598,00 kg" beim ungarischen Zollamt Bánréve in das Versandverfahren übergeführt worden (T1, Nr. XYZ). Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungszollstelle (Manchester-GB) sei der 4. April 2003 gewesen. Die Erledigung des Versandverfahrens sei unterblieben. Die Bf. habe als Hauptverpflichtete die im Artikel 96 Abs. 1 ZK normierten Verpflichtungen nicht eingehalten und werde daher als Zollschuldnerin herangezogen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 28. Juli 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Das Zollamt Wien habe nicht sämtliche Zollschuldner ermittelt. Laut den der Bf. zur Verfügung stehenden Daten seien die in das Versandverfahren übergeführten Waren am 26. März 2003 "im Bestimmungsland angenommen" worden. Dies gehe aus dem CMR-Frachtbrief und einer Kopie des Zolldokuments hervor. Überdies sei der Gegenwert der Waren vom Empfänger auf das Konto "der Absender Y Rt." überwiesen worden. Die Bf. lege eine Kopie des Kontoauszuges vor. Der Empfänger habe am 16. April 2003 insgesamt € 464.517,29 auf dieses Konto überwiesen und dadurch mehrere Sendungen bezahlt. Die Bf. lege eine vom "Absender" zur Verfügung gestellte Liste vor, auf der man die durch die Überweisung erledigten Rechnungsnummern 4600014244 und 460001426 die zur "weitergeleiteten Sendung" gehören würden, finden könne. Die Übernahme der Lieferung durch den Empfänger bedeute, dass im Zusammenhang mit dieser Lieferung sich in Österreich kein zum Entstehen der Zollschuld führender Vorfall ereignet habe. Der Empfänger habe an den "Absender" € 141.344,62 als Gegenwert der Waren gezahlt. Davon abweichend habe die Zollbehörde rechtswidrig einen Zollwert in Höhe von € 450.000,00 ermittelt.

Ergänzend brachte die Bf. im Wesentlichen wie folgt vor (Schreiben vom 19. August 2004):

Die Waren seien "bei der belgischen Zollbehörde" in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Einen diesbezüglichen Nachweis lege die Bf. in Kopie vor. Die Bf. ersuche das Zollamt, diesbezüglich die belgische Zollbehörde zu kontaktieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2004, GZ 100/38936/2004-6, gab das Zollamt Wien der Berufung "hinsichtlich der Höhe der Abgabenfestsetzung" statt (der Zoll wurde in Höhe von € 3.357,51, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 29.867,28 und die Abgabenerhöhung in Höhe von € 1.760,36 festgesetzt; Gesamtbetrag: € 34.985,15) und wies im Übrigen die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Zollamt Wien ua. an: Dem ergänzenden Berufungsvorbringen sei zu entnehmen, dass die Versandwaren doch nicht vom Warenempfänger übernommen worden, sondern in Belgien am 2. August 2004 "einfuhrverzollt" worden seien. Das "belgische Zollpapier" werde durch die belgische Zollbehörde überprüft werden.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Mai 2005. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Waren seien "seitens des Empfängers" am 26. März 2003 "vom Spediteur übernommen worden". Die Übernahme der Waren durch den Empfänger werde "auch durch die die Bezahlung des Gegenwertes der weitergeleiteten Sendung bestätigenden Schriftstücke untermauert", welche die Bf. bereits vorgelegt habe. Das Zollamt Wien habe die Pflicht, sämtliche Zollschuldner zu ermitteln, nicht erfüllt. Die Übernahme der Sendung durch den Empfänger sei ein Beweis dafür, dass sich der "die Entstehung von Zollschulden bewirkende Vorfall" im Zusammenhang mit dieser Sendung nicht in Österreich ereignet haben könne. Das Zollamt Wien sei daher nicht für "die Vorschreibung der Zollschulden" zuständig. Die Bf. habe bereits das mit der Klausel der belgischen Zollbehörde versehene Zolldokument vorgelegt, welches beweise, dass die Sendung in Belgien in ein Zollverfahren übergeführt worden sei. Sofern sich im Rechtsmittelverfahren bestätige, dass die in dem als Bestätigung eingereichten Schriftstück aufscheinenden Daten stichhaltig seien, sei ohne jeden Zweifel erwiesen, dass sich der og. Vorfall nicht in Österreich ereignet haben könne.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 teilte die Bf. dem Zollamt Wien im Wesentlichen Folgendes mit:

Die Bf. lege ihrem Schreiben "das Original der Warenerklärung" bei und weise damit nach, dass das "Zollamt Kant. Bornem D.E. der belgischen Zollbehörde" die Waren unter der Zahl BORNEMXYZ1 "zum Zwecke der Handelsfreistellung einem Zollverfahren unterzogen" habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.

Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat:

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).

Gemäß Art. 203 Abs. 3 ZK sind Zollschuldner:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gemäß Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld

- an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

- oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

- oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 61/2001).

Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 richtete das Zollamt Bánréve eine TC 20-Suchanzeige an die im og. Versandschein T1 angeführte Bestimmungsstelle. Das Zollamt Harwich/GB teilte dem Zollamt Bánréve mit Schreiben vom 2. September 2003 mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der Versandschein nicht vorgelegt worden sei.

Am 3. November 2003 richtete das Zollamt Bánréve eine TC 20-Suchanzeige an das Zollamt Liverpool/GB. Das Zollamt Harwich/GB teilte dem Zollamt Bánréve mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der Versandschein nicht vorgelegt worden sei.

Am 25. November 2003 richtete das Zollamt Bánréve einen TC 22-Mahnbrief an die für das Vereinigte Königreich zuständige Zentralstelle (in Harwich). Diese teilte dem Zollamt Bánréve mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 mit, dass weder die Sendung noch relevante Dokumente gestellt worden seien und keine anderen Informationen beschafft werden könnten.

Am 26. Februar 2004 richtete das Zollamt Bánréve ein Schreiben an das Zollamt Deutschkreutz. Das Zollamt Deutschkreutz stellte fest, dass für die Sendung ein TC 10-Grenzübergangschein abgegeben worden sei und übermittelte den gesamten Aktenvorgang an das Zollamt Wien.

Mit Schreiben vom 20. September 2007 übermittelte das Zollamt Wien. die von der Bf. mit og. Schreiben vom 19. August 2004 vorgelegte "Kopie der belgischen Einfuhrverzollung vom 2.8.2004, Nr. XYZ1" zur Verifizierung an das Bundesministerium für Finanzen (BM f. Finanzen).

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 teilte die belgische Behörde "Service Public Fédéral FINANCES, IMPOTS ET RECOUVREMENT, Administration des Douanes et accises", dem BM f. Finanzen mit:

Aufgrund des Ersuchens über die Erledigung des "T1-Dokuments Nr. XYZ" werde beiliegend ein Bericht der "Investigation inspection of Antwerp" übersendet. "Alle" Abgaben in Höhe von € 35.035,63 seien entrichtet worden ("mit EU4 Nr. 0XYZ1 vom 2. August 2004")

Es steht folgender Sachverhalt fest:

Am 24. März 2003 wurden laut Anmeldung T1, Nr. XYZ, "25 Packstücke Schalter" in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das ungarische Zollamt Bánréve als Abgangsstelle, das Unternehmen "Y RT., XY2 als Versender, das Unternehmen "Z LIMITED, LIVERPOOL XY3" als Empfänger, die Bf. als Hauptverpflichtete und "Manchester-GB" als Bestimmungsstelle angeführt worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 4. April 2003. Die Waren wurden bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt.

Am 2. August 2004 wurden die og. Waren in Belgien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (EU4, Nr. XYZ1) und die diesbezüglichen Abgaben entrichtet.

Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld durch Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 233 lit. a ZK).

Gemäß § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 gelten für die Einfuhrumsatzsteuer - mit im Beschwerdefall nicht relevanten Ausnahmen - die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG iVm § 1 Abs. 2 Z 1 ZollR-DG gilt das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften, zu dem insbesondere der ZK gehört, auch für die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Der Abgabenbetrag ist am 2. August 2004 in Belgien entrichtet worden. Die für die Bf. gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK entstandene Zollschuld ist daher erloschen.

Durch das Erlöschen der Zollschuld ist auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG weggefallen.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2012