Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.05.2012, RV/0420-G/12

Höchstbetrag für Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vom 23. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 6.968,28 (freiwillige Krankenversicherung: € 2.230,32; Sanierung Wohnraum: € 4.737,96) geltend und beantragte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. Februar 2011 wurde der Bw. veranlagt, der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt und Sonderausgaben im Ausmaß des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 21. Februar 2011 gemäß § 299 BAO auf.

Mit gleichem Datum wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen, mit welchem Sonderausgaben in der Höhe von € 730,- abgezogen wurden und der Alleinverdienerabsetzbetrag keine Berücksichtigung fand. In der Begründung wurde ausgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag in der Höhe von € 2.200,-.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. Juni 2011. Der Bw. brachte vor, die Pensionshöhe seiner Gattin sei höher gewesen als die für den Alleinverdienerabsetzbetrag festgesetzte Grenze. Er habe die Einkommensgrenze nicht genau gekannt. Die Steuergutschrift sei von € 978,- auf € 298,97 gekürzt worden. Bei der Neufestsetzung seien anscheinend seine Sonderausgaben für die Sanierung von Wohnraum und für die Krankenzusatzversicherung nicht im angefallenen Umfang berücksichtigt worden. Der Bw. ersuchte um Berücksichtigung der Sonderausgaben.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 teilte der Bw. mit, er könne den Bescheid im Finanzonline-System nicht öffnen. Er habe deshalb keinen Zugang zum Bescheid und ersuche daher um schriftliche Zustellung des Bescheides über die von ihm eingebrachte Berufung. Weiters ersuchte der Bw. sämtliche Mitteilungen und Bescheide per Post zuzustellen.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 brachte der Bw. vor, mit dem per Post zugestellten Bescheid vom 30. Mai 2011 sei er aufgefordert worden, den Betrag von € 679,- zurückzuzahlen, da er aus falscher Kenntnis der Höhe für den Alleinverdienerfreibetrag diesen beantragt habe. Er habe das Finanzamt ersucht, die Entscheidung über die eingebrachte Berufung per Post zuzustellen. Nach der Berufung habe er vom Finanzamt einen Anruf mit der Mitteilung erhalten, eine Postzustellung sei nicht möglich. Er ersuche daher den Unabhängigen Finanzsenat um Überprüfung seines Steueraktes.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind € 364,-. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,- jährlich erzielt.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder solche, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Ein solcher steht Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Im gegenständlichen Fall stand zum einen unbestritten fest, dass weder dem Bw. noch seiner Ehegattin ein Kinderabsetzbetrag zustand, und zum anderen, dass die Einkünfte der Ehegattin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den Höchstbetrag von € 2.200,- überstiegen. Mangels Voraussetzungen war der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens unter anderem folgende Sonderausgaben abzuziehen:

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Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall-, oder Pensionsversicherung ... (Z 2)

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Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung ... (Z 3)

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920,- jährlich. Dieser Höchstbetrag erhöht sich um € 2.920,-, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabssetzbetrag zusteht. Sind die geltend gemachten Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag (€ 60,-), als Sonderausgaben abzusetzen, sind sie gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Dem Bw. stand - wie vorstehend ausgeführt - der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Höchstbetrag für die geltend gemachten Sonderausgaben betrug daher € 2.920,- Die vom Bw. geltend gemachten Sonderausgaben überstiegen diesen Höchstbetrag. Es war daher ein Viertel des Höchstbetrages (€ 730,-) abzusetzen.

Erläuternd wird ausgeführt, dass der Höchstbetrag nur dann € 5.840,- betragen hätte, wenn dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden wäre. In einem solchen Fall hätte, wie dem Bescheid vom 21. Februar 2011 zu Unrecht zugrunde gelegt, das Sonderausgabenviertel € 1.460,- betragen.

Der nunmehr bekämpfte Bescheid vom 30. Mai 2011 wurde per Post und nicht elektronisch zugestellt. Eine Berufungsvorentscheidung hat die belangte Behörde nicht erlassen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 30. Mai 2012