Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2012, RV/0649-W/12

Geltendmachung von möglichen, aber nicht belegten Werbungskosten und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 1. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. September 2011 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleibt gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2011 unverändert und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Dienstgebern erzielte (als Beamter beim M. und als Mitarbeiter in einem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen) erfolgte nach Aufforderung zur Erklärungsabgabe eine Pflichtveranlagung.

In der Erklärung vom 25. Februar 2011 machte der Bw. neben einen Kinderfreibetrag eine Pendlerpauschale iHv € 630,00, Ausgaben für Personenversicherungen iHv € 2.929,00 und einen Kirchenbeitrag iHv € 200,00 geltend.

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16. März 2011 wurden neben dem Pauschbetrag für Werbungskosten eine Pendlerpauschale iHv € 630,00 anerkannt. In der Begründung führte das Finanzamt aus:

"Die Topfsonderausgaben werden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400,00 € überdies nach der oben angeführten Formel eingeschliefen.

Es wurden für Personenversicherungen der Höchstbetrag von € 2.920,00, für Kirchenbeiträge der Höchstbetrag von € 200,00 und der volle Kinderfreibetrag in Höhe von € 220,00 für Kind B. gemäß § 184 BAO (Schätzung) berücksichtigt. Außerdem wurde das Pendlerpauschale von € 630,00 jährlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei einer einfachen Wegstrecke von 20 bis 40 km berücksichtigt."

Mit Schreiben vom 1. April 2011 beantragte der Bw. eine Verlängerung der Berufungsfrist bis 30.6.2011 und führte weiters aus, dass ihm einerseits aufgrund der zwischen Wohnadresse und Arbeit bestehenden Strecke von 41,454 Kilometer in einer Richtung das große Pendlerpauschale zustehe und dem Finanzamt ebenfalls bekannt sein müsste, dass er ein Haus gebaut habe und Absetzungen zur Wohnraumschaffung und hohe Sonderausgaben und Werbungskosten wegen seiner Erkrankung habe. Den Zweitjob habe er letztlich aus Therapiegründen gemacht und sei medizinisch indiziert gewesen und daher sei dieses Einkommen nicht anrechenbar.

Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 30. Juni 2011 teilte ein Steuerberater telefonisch mit, dass um Terminverlängerung bis 8. Juli 2011 bzw. 8. August 2011 ersucht werde, um die angeforderten Belege bzw. seine Vollmacht zu übermitteln. Weitere Erklärungen bzw. eine Vorlage von Belegen folgten nicht.

Mit Datum vom 16. September 2011 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2009, in der neben dem Pauschbetrag Werbungskosten iHv € 1.242,00 anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass "für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Wegstrecke (Tarifkilometer) von 40 - 60 km eine jährliche Pendlerpauschale von € 1.242,00 gewährt werden konnte. Die nichtselbständigen Einkünfte aus dem Zweitjob konnten ,auch wenn diese aus Therapiegründen erzielt wurden, nicht steuerfrei belassen werden, sondern es musste gemäß § 41 EStG 1988 eine Veranlagung mit diesen steuerpflichtigen Einkünften der Fa. C. durchgeführt werden."

Gegen diese Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 die Vorlage der Berufung an die Behörde II. Instanz und die Erstreckung der Frist zur Vorlage der Berufungsbegündung und des Berufungsbegehrens bis der UFS das Jahr 2008 rechtskräftig entschieden habe, da die dort anhängigen Rechtsfragen sinngemäß auch für die Veranlagung 2009 gelten. Eine Ergänzung des Vorbringens bzw. die Vorlage von Unterlagen erfolgte bis dato nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung von möglichen, aber nicht belegten Werbungskosten und Sonderausgaben. Fraglich ist, ob Aufwendungen durch den Bw. nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht oder bloß behauptet wurden.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbstständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 132,00 jährlich abzusetzen. Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale, werden die tatsächlichen Werbungskosten bei entsprechendem Nachweis berücksichtigt (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176).

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 3 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien bzw. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung als Sonderausgaben abzuziehen.

Aus Sicht des UFS ist aus der Bestimmung des § 16 Abs. 3 EStG 1988 abzuleiten, dass die Geltendmachung höherer Werbungskosten einen Nachweis oder - wenn dies nicht zumutbar erscheint - zumindest eine Glaubhaftmachung erfordert. Nicht nur die Geltendmachung von Betriebsausgaben bedarf des Nachweises, sondern auch die Geltendmachung von Ausgaben bei einem nichtselbständig Tätigen. Somit ist ein derartiger Nachweis bei den vom Bw. beantragten Werbungskosten unabdingbar.

Gem. § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt einer Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen.

Nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte nur dann zu veranlagen, wenn der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt (Z. 1) oder im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (Z. 2).

Streitgegenständlich liegen nichtselbständige Einkünfte von zwei bezugsauszahlenden Stellen vor, weshalb eine Pflichtveranlagung nach § 41 EStG 1988 durchzuführen ist. Einen Job aus "Therapiegründen" anzunehmen, verhindert eine Steuerpflicht jedenfalls nicht. Diesbezüglichen Argumenten kann nicht gefolgt werden.

Nach § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht die Richtigkeit seiner Anbringen zu beweisen. Kann ein Beweis nicht zugemutete werden, so genügt eine Glaubhaftmachung. Der Abgabepflichtige, der Werbungskosten oder Sonderausgaben als Aufwendungen berücksichtigt wissen will, hat das Vorliegen dieser Aufwendungen daher entsprechend nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Da der BW - obwohl vom Finanzamt dazu aufgefordert - überhaupt keine Unterlagen vorgelegt hat, ist schon die Frage der Verausgabung der geltend gemachten Beträge nicht nachvollziehbar, geschweige denn eine Überprüfung des Werbungskostencharakters derartiger Ausgaben.

Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2011 die Ausgaben überprüft und neben dem Höchstbetrag an Sonderausgaben auch eine Pendlerpauschale iHv € 1.242,00 jährlich bei einer Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km anerkannt.

Im Hinblick auf den vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigten Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 26.2.2004, 2004/16/0034; VwGH 30.4.2003, 99/13/0251; VwGH 26.11.2002, 99/15/0165) schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung dazu an. Es wäre Sache des Bw. gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis des Finanzamtes auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag war jedenfalls dazu nicht geeignet.

Was die geltend gemachten Sonderausgaben betrifft, sind die sog. Topf-Sonderausgaben (wie Versicherungsbeiträge oder Ausgaben zur Wohnraumschaffung) mit einem einheitlichen Höchstbetrag von € 2.920,00 jährlich begrenzt abzugsfähig sind, was im angefochtenen Bescheid aber bereits berücksichtigt worden ist. Es wurden auch Kirchenbeiträge im Höchstausmaß anerkannt.

Was mögliche Krankheitskosten betrifft, so ist festzuhalten, dass der Bw. wiederum das Vorliegen und die Höhe von Aufwendungen nicht entsprechend konkretisiert hat.

Die bloße Behauptung von möglichen vorliegenden Aufwendungen ist nicht ausreichend für eine Anerkennung.

Nach der Judikatur des VwGH muss der gesamte Aufwand nachgewiesen werden, wenn Werbungskosten geltend gemacht werden (VwGH 6.3.1985, 84/13/0253; 25. 1.1989, 88/13/0079). Nachdem der Berufungswerber trotz Aufforderung nicht in der Lage war, einen Nachweis von Aufwendungen zu erbringen, entsprach der angefochtene Bescheid in der Fassung der Berufungsvorentscheidung der Rechtslage und es war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Abschließend wird noch bemerkt, dass im Einkommensteuerrecht das Prinzip der Abschnittsbesteuerung gilt. Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Veranlagungsjahr 2009. Dass oder ob in den Vorjahren Werbungskosten oder Sonderausgaben anerkannt wurden, hat für das Jahr 2009 keine Bindungswirkung.

Wien, am 30. Mai 2012