Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.05.2012, RV/0002-S/12

Aussetzung der Einhebung; nicht zulässig bei Zahlungserleichterungsverfahren; Stundung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WH., X-Stadt, nunmehr vertreten durch Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Rainerstraße 2, vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Dezember 2011 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. September 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Land ein Zahlungserleichterungsansuchen des Abgabepflichtigen WH. mit der Begründung ab, dass das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt sei und damit die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung weggefallen seien.

Über die gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 erhobene Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 abweisend entschieden. Dagegen wurde mit Fax-Eingabe vom 14. Dezember 2011 ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit diesem Vorlageantrag hat der Berufungswerber einen Antrag gemäß § 212 a BAO auf Aussetzung der Einhebung verbunden.

Diesen Aussetzungsantrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. Dezember 2012 mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens keinen Bescheid darstelle, der eine Nachforderung (ein Leistungsgebot) enthalte. Durch einen Bescheid über die Abweisung einer Zahlungs-erleichterung trete keine Änderung des schon vorher bestandenen Leistungsgebotes ein.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass der Aussetzungsantrag in Zusammenhang mit einem Vorlageantrag eingebracht wurde, womit die Zuständigkeit auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen sei. Das Finanzamt habe diesen Bescheid daher als unzuständige Behörde erlassen, wodurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sei.

Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Der vorliegende Aussetzungsantrag steht in Zusammenhang mit einem (abweisenden) Zahlungserleichterungsbescheid. Die Bewilligung oder Abweisung einer beantragten Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide grundsätzlich nicht in Betracht kommt, da derartige Bescheide keine "Nachforderung" zur Folge haben. Von der Erledigung der Berufung gegen den die begehrte Stundung abweisenden Bescheid ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Aus dem Wortlaut des § 212 a Abs. 1 BAO geht eindeutig hervor, dass eine Aussetzung der Einhebung nur dann möglich ist, wenn ein Bescheid angefochten wird, aus dem sich eine Nachforderung für den Abgabepflichtigen ergibt. Die Abweisung eines Raten- oder Stundungsansuchens führt niemals zu einer Nachforderung, eine Zahlungserleichterung setzt vielmehr fällige Abgabenschuldigkeiten, d.h. ein Leistungsgebot (einen Abgabenbescheid) voraus. Durch einen abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid kann in keinem Fall eine Änderung des schon vorher bestandenen Leistungsgebotes eintreten.

Damit ist das Schicksal der vorliegenden Berufung entschieden. Da es an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 a BAO fehlt, konnte die beantragte Aussetzung der Einhebung aus Rechtsgründen nicht bewilligt werden.

Zur in der Berufung aufgeworfenen Frage nach der Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Land ist folgendes festzuhalten: ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung steht zwar in engem Zusammenhang mit Rechtsmitteln im zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungsverfahren, setzt aber ein von der Berufung in der "Hauptsache" unabhängiges Verfahren in Gang. Über den Aussetzungsantrag hat die Erstinstanz nach Maßgabe der im Einzelfall vorliegenden Sachlage abzusprechen. Gegen einen abweisenden Aussetzungsbescheid steht ein eigenständiges Rechtsmittel offen. Ob das Finanzamt in weiterer Folge eine Berufungsvorentscheidung erlässt oder die Berufung unmittelbar an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegt, richtet sich nach § 276 Abs. 1 BAO bzw. steht im Ermessen der Erstinstanz. Dem Verfahrensrecht der BAO ist keine Bestimmung zu entnehmen, nach der wegen eines Vorlageantrages in der Abgabensache, die Zuständigkeit bezüglich des Aussetzungsverfahrens auf den Unabhängigen Finanzsenat übergehen sollte. Die vom Berufungswerber vertretene Ansicht führte im Ergebnis dazu, dass die Rechtsmittelbehörde in Aussetzungsangelegenheiten erstinstanzlich zu entscheiden hätte.

Zusammenfassend fehlt es an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 a BAO, sodass die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen war. Die gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung war demnach als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 29. Mai 2012