Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2012, RV/1327-W/12

Pfändung einer Geldforderung bei teilweise rechtswidrigem Rückstandsausweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Dezember 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Berufungswerber zum 29. Dezember 2011 Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 4.033,83 (statt € 5.283,83), dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von € 44,58 (statt € 57,08), zusammen € 4.078,41 (statt € 5.340,91) schuldet.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Pensionsanspruch des Berufungswerbers (Bw.) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) zur Hereinbringung der in Höhe von € 5.283,83 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt.

In der am 2. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er der Abgabenbehörde die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Summe nicht schulde, da im April 2011 seine Firma geschlossen und sein Gewerbeschein zurückgelegt worden wäre. Er bestreite diesen Betrag und ersuche um Aufklärung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass es zu keiner Restschuldbefreiung gekommen wäre, da das am 29. März 2011 eröffnete Insolvenzverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. August 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben worden wäre, weshalb die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandenen und die während des Insolvenzverfahrens hinzugekommenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 5.180,23 weiter unberichtigt aushaften würden. Der Rückstand hätte sich in weiterer Folge noch um die Pfändungsgebühren in Höhe von insgesamt € 103,60 erhöht.

Die Zusammensetzung des Abgabenrückstandes könne dem beiliegenden Kontoausdruck entnommen werden. Ergänzend wäre zu bemerken, dass die am 27. April 2011 gebuchte Rückzahlung in Höhe von € 1.250,00 auf einer Anfechtung der Zahlungen des Bw. im Zeitraum vom Dezember 2010 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Insolvenzverwalters beruhe.

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden würden, wären gemäß § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Als Grundlage für die Einbringung wäre gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hätte Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden wäre (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis wäre Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Auf Grund des Rückstandsausweises und des Vollstreckungsauftrages vom 9. November 2011 wären die zuständigen Organe des Finanzamtes beauftragt und berechtigt gewesen, entsprechende zwangsweise Maßnahmen zur Einbringung des im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenrückstandes in Höhe von € 5.283,83 zu setzen.

Da pfändbare Vermögensgegenstände in der Wohnung des Bw. nicht vermutet worden wären und der Bw. seit 1. Mai 2011 eine Alterspension beziehe, wäre die Pfändung derselben mit dem angefochtenen Bescheid erfolgt.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolge die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid wären die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung komme, geschehe die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich wäre dem Abgabeschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm wäre aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner wäre gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte.

Die Pfändung wäre gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Im Einbringungsverfahren wäre die materielle Richtigkeit der Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen wären daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand wäre lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung. Die Bestreitung der Richtigkeit des der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenrückstandes gehe daher im Berufungsverfahren gegen den Pfändungsbescheid ins Leere.

Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass die letzte Buchungsmitteilung vom 16. März 2011 einen Saldo zu Gunsten des Finanzamtes von € 1.078,42 ausweise. Die Forderung laut Pfändungsbescheid belaufe sich aber auf € 5.340,91. Am 29. März 2011 wäre das Insolvenzverfahren eingeleitet worden, seit 18. April 2011 wäre der Betrieb geschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabeschulden, nicht aber Bescheide (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454).

Eine Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen liegt dann vor, wenn in diesen die Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt wird (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141).

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 BAO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 12 Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Da der Bw. einwandte, dass er den Betrag laut angefochtenem Pfändungsbescheid nicht schulde, bestreitet er damit den Bestand (§ 12 AbgEO) und die Vollstreckbarkeit (§ 13 AbgEO) der auf dem Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 9. November 2011 zu Grunde, der nachstehende "vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten" in der Höhe von € 5.283,83 ausweist:

Abgabe

Betrag

Fälligkeitstag

Umsatzsteuer 01/2011

1.030,25

15. 03. 2011

Umsatzsteuer 02/2011

2.899,98

15. 04. 2011

Fiktiver Abgabenrückstand

1.250,00

Unbekannt

Pfändungsgebühr 2011

51,80

05. 10. 2011

Pfändungsgebühr 2011

51,80

14. 10. 2011

Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454).

Diese Voraussetzungen erfüllt der der Pfändung zu Grunde liegende Rückstandsausweis nur teilweise, da die Anführung eines "fiktiven Abgabenrückstandes" mangels Determinierung nicht mit dem ursprünglichen Leistungsgebot übereinstimmt. Hinsichtlich dieses Betrages ist der Rückstandsausweis daher rechtswidrig.

Hinsichtlich der übrigen Abgaben lässt sich aus dem Vorbringen des Bw. nichts gewinnen, weil Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide bzw. wie im gegenständlichen Fall mit berichtigter Umsatzsteuervoranmeldung für 02/2011 (ursprünglich vom damaligen Masseverwalter eingereicht und am 28. April 2011 gebucht) oder Jahreserklärung Umsatzsteuer 2011 und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen sind (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089). In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Bei Einwendungen gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO kommen nämlich nur solche Tatsachen in Betracht, die zeitlich erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind.

Zur bestrittenen Höhe des Abgabenrückstandes wird informativ festgestellt, dass dieser derzeit in Höhe von € 9.721,22 aushaftet, da neben Pfändungsgebühren und Säumniszuschlägen mittlerweile noch Nachforderungen an Umsatzsteuer 2009 und 2010 in Höhe von € 1.516,13 und € 2.761,38 festgesetzt wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2012