Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.06.2012, RV/0216-S/12

Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres; Ableistung eines freiwilligen Sozialjahres; Verlängerungstatbestand?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., vom 9. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. April 2012 betreffend Familienbeihilfe ab März 2012 für die Tochter T., entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 2.4.2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Verlängerung der Familienbeihilfe ab März 2012 für ihre Tochter T.. Die Tochter habe nach der Matura im Jahr 2006 im Ausland ein einjähriges Freiwilligenjahr im Rahmen eines EU-Projektes absolviert, wodurch sich der Beginn ihres Studiums um ein Jahr verschoben hätte. Diese Entscheidung wäre aufgrund der Tatsache getroffen worden, dass sie mit der Familienbeihilfe zur Unterstützung ihres Lebensunterhaltes bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres rechnen konnte. Das Studium wäre unter dieser Prämisse begonnen worden, die Tochter würde ihr Studium zielstrebig verfolgen, sodass der Verlängerungstatbestand gegeben wäre. Der Abschluss fände voraussichtlich vor Erreichung dieser Altersgrenze statt.

Mit Bescheid vom 27.4.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 9.5.2012 legte die Bw das Rechtmittel der Berufung ein und führte ergänzend aus, dass die Tochter das freiwillige soziale Jahr, hätte sie gewusst, dass die Familieneihilfe nunmehr nur bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden würde, nach dem Studienabschluss absolviert hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG ) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung (BudgetbegleitG 2011) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.

Die Altersgrenze bei Berufsaus(fort)bildung wurde durch das BudgetbegleitG2011, BGBl I 111/2010, auf 24 Jahre herabgesetzt. Im Gleichklang mit den studienrechtlichen Änderungen in den letzten Jahren (Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen) führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der FB grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den FB gewährt wird , erfolgreich abzuschließen. Von der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 normieren die Regelungen des Abs. 1 lit g bis i FLAG 1967 drei Ausnahmen, wonach sich bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen die Altersgrenze längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verlängert. Ferner wurden durch das BudgetbegleitG 2011 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr in den lit j und k normiert. Lit j betrifft längerdauernde Studie, wobei hierfür im Einzelnen folgende Voraussetzungen erforderlich sind: - das Kind muss das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen haben; - die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums beträgt bis zum erstmöglichen Studienabschluss 10 oder mehr Semester und - die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums wird nicht überschritten.

§ 2 Abs. 1 lit k betrifft Kinder, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von 8-12 Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des StudFG genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in lit b vorgesehenen Studiendauer.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat hierzu bestimmte Kriterien entwickelt wie fachliche Qualifikation, ernstliche, zielstrebige Bemühen um Ausbildungserfolg, das Ablegen von Prüfungen als essentieller Bestsandteil der Berufsausbildung etc. (siehe dazu FLAG Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke, § 2 Rz 35f). Berufsausbildung umfasst dabei alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt werden.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:

Die Tochter der Bw absolvierte nach der Matura und vor Beginn ihres Studiums in Island und damit im Ausland ein einjähriges freiwilliges Jahr im Rahmen eines EU-Projektes (Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen, 1.9.2006 bis 31.8.2007). Da es um einen Freiwilligendienst handelte, der von der Tochter im Ausland absolviert wurde, sind die Voraussetzungen des § § 2 Abs. 1 lit k FLAG nicht erfüllt. Ein Verlängerungstatbestand im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit k FLAG für die Gewährung der FB bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter ist daher nicht gegeben.

Es handelt sich bei dem Freiwilligenjahr auch nicht um eine schulische Maßnahme, durch die sich die Tochter spezielles Wissen und spezifische berufliche Kenntnisse aneignete. Demzufolge waren auch keine Prüfungen zu absolvieren. Das gegenständliche Projekt war nicht ausgerichtet, die Tochter auf die Ergreifung eines bestimmten Berufes oder die Aufnahme in einem schulischen Lehrgang vorzubereiten. Das Freiwilligenjahr war auch nicht eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Berufsausbildung oder Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung. Somit ist festzustellen, dass das freiwillige soziale Jahr der Tochter in Island für sich alleine keinesfalls eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt.

Im Übrigen darf auf die Ausführungen im Bescheid des Finanzamtes vom 27.4.2012 verwiesen werden.

Dem Antrag auf Weitergewährung der FB über das 24. Lebensjahr der Tochter hinaus, somit ab März 2012, kann nicht stattgegeben werden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 4. Juni 2012