Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2012, RV/1639-W/11

Zahlungserleichterung bei steigendem Rückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. N.H., Wien, vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelhm Kryda, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 30. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. März 2011 über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

I. Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Frau Dr. N.H. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 77.294,97 monatliche Raten in Höhe von € 2.750,00, jeweils fällig am 25. des Monats, für Juni 2012 bis Oktober 2012 bewilligt werden, wobei der danach verbleibende Restbetrag von derzeit € 63.544,97 am 25. November 2012 fällig wird.

II. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 77.294,97 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. März 2011 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen von Dr. N.H. (in weiterer Folge: Bw.) vom 30. November 2010 (Ratenzahlung von monatlich € 2.500,00), ergänzt mit Eingaben vom 1. Februar 2011 (monatliche Raten von € 2.000,00 aufgrund des schlechten vierten Quartals 2010) mit der Begründung abgewiesen, dass die bisherige Vereinbarung nicht eingehalten worden sei. Die Bw. wurde aufgefordert, den Rückstand von € 24.195,44 unverzüglich und € 260,60 bis 24. April 2011 zu entrichten.

In der dagegen mit Schreiben vom 29. März 2011 fristgerecht eingebrachten Berufung begehrt die Bw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung wie bereits im März bezahlt von monatlich € 2.500,00 beginnend ab 15. April 2011. Im Hinblick auf den gezeigten Zahlungswillen werde um positive Erledigung ersucht.

Nach vorläufiger Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 12. April 2011 teilte die Bw. mit Eingabe vom 13. April 2011 mit, dass die bisher bewilligten Raten von € 2.500,00 zu hoch wären, da sie nunmehr auch ca. € 1.000,00 an die SVA als Raten zahlen müsse. Sie ersuche daher um Herabsetzung der Raten auf € 1.750,00 beginnend ab 25. April 2011. Außerdem könne die Bw. ab Mai 2012 die Raten um € 1.000,00 erhöhen, da ein Kredit bei der Bank entfallen werde. Im Hinblick auf den gezeigten Zahlungswillen werde um vollinhaltliche Stattgabe des Begehrens ersucht.

Zur vorläufigen Zahlungsaufforderung teilte die Bw. in ihrer Eingabe vom 19. April 2011 mit, dass sie die von ihr angebotenen Raten nach Maßgabe der Verfügbarkeit selbstverständlich an das Finanzamt entrichten werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Mai 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Ansuchen sowie durch die ständig wechselnden Angaben zur möglichen Ratenhöhe gegeben erscheine. Des Weiteren sei bis dato keine ausführliche Begründung bzw. der Fragebogen über die wirtschaftlichen Verhältnisse (laut Aufforderung vom 12. April 2011) nachgereicht worden. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO sei die Berufung abzuweisen gewesen. Die Bw. wurde aufgefordert, den Rückstand von € 21.695,44 unverzüglich und € 400,93 bis 20. Juni 2011 zu entrichten.

Im Schreiben vom 17. Mai 2011 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ausdrücklich festgehalten, dass die Bw. immer die angebotenen Raten bezahlt habe, jedoch manchmal verzögert in verschiedener Höhe.

Es sei darauf hinzuweisen, dass natürlich die Wirtschaftskrise im entsprechenden 5. Bezirk auf den Patientenstand durchgeschlagen habe und natürlich verzögerte Einkünfte bzw. auch geringere Einkünfte gegeben seien. Es werde daher ersucht, dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben und die bisher von der Bw. angebotenen Raten zu gewähren.

Die Bw. verweise darauf, dass am 13. April 2011 eine Herabsetzung auf € 1.750,00 monatlich beantragt worden sei. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass ab Mai 2012 die Raten um € 1.000,00 erhöht werden könnten.

Mit weiterem Schreiben vom 2. August 2011 wurde um Raten von € 1.750,00 ab 25. September 2011 ersucht.

Zuletzt wurde am 18. Mai 2012 mit Entrichtungstag 25. April 2012 eine Rate von € 1.750,00 auf das Abgabenkonto überrechnet. Der Saldo beträgt derzeit € 77.294,97.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht angesichts der Höhe des sein Antragstellung stark angestiegenen (aktuellen) Rückstandes (darin enthalten die antragsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 2010 von € 42.556,60) am Abgabenkonto von derzeit € 77.294,97 außer Zweifel.

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des der Bw. zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden. Dass unterschiedliche Ratenhöhen beantragt werden, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Allerdings hat sich die Bw. im gesamten Verfahren und in ihren zahlreichen Eingaben standhaft geweigert, aussagekräftige Details zu ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzutun.

Den zur Verfügung stehenden Datenbanken ist zu entnehmen, dass die Bw. Eigentümerin einer Liegenschaft ist. Über weiteres Vermögen oder Schulden (außer beim Finanzamt) liegen keine Erkenntnisse vor.

Unter Beachtung des bisher bewiesenen Zahlungswillens (die Bw. hat die jeweils angebotenen Raten mit Ausnahme vom April 2011 bzw. Jänner und Mai 2012 als Folge der vorläufigen Zahlungsaufforderung immer wieder zur Einzahlung gebracht) und dem Auszug aus dem Grundbuch scheint die Bw. ausreichend Einkommen bzw. Vermögen zu besitzen, welches zur Abstattung des Abgabenrückstandes herangezogen werden kann, sodass derzeit eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht besteht. Allerdings erfolgt die Bewilligung im Rahmen des Ermessens vorerst auf sechs Monate, um der Bw. Gelegenheit zu geben, ihren nunmehr laut eigener Zusage erhöhten Zahlungswillen bei gestiegenen Rückstand zu belegen.

Aufgrund des sprunghaften Anstiegs des Rückstandes am Abgabenkonto trotz bisher erfolgter Ratenzahlungen werden der Bw. zur Entrichtung des am Abgabenkonto derzeit noch offen aushaftenden Rückstandes von € 77.294,97 für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Juni 2012 bis November 2012 monatliche Raten in Höhe von € 2.750,00, jeweils fällig am 25. des Monats, für Juni 2012 bis Oktober 2012 bewilligt, wobei der danach verbleibende Restbetrag von derzeit € 63.544,97 am 25. November 2012 fällig wird. Die monatliche Ratenhöhe entspricht dem von der Bw. für Zeiträume ab Mai 2012 gemachten Angebot.

Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 77.294,97 zukünftig fälligen Abgaben (hier wird vor allem auf die bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen verwiesen) sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden.

Sofern kein Terminverlust eintritt, steht es der Bw. frei, sich vor Ablauf der bewilligten Zahlungserleichterung mit einem neuerlichen Antrag unter Anschluss eines aktuellen Einkommens- und Vermögensverzeichnisses an das zuständige Finanzamt zu wenden.

Wien, am 30. Mai 2012