Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.05.2012, RV/0403-G/12

Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach berichtigtem Lohnzettel

Miterledigte GZ:
  • RV/0421-G/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 13. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. April 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO (Einkommensteuer 2010) sowie Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem zuständigen Finanzamt wurden zwei Lohnzettel für die Bw. übermittelt; einer von der Pensionsversicherungsanstalt, ein weiterer von der Marktgemeinde X. In dem am 8. Februar 2012 von der Marktgemeinde X übermittelten Lohnzettel ist die Bw. als Vertragsbedienstete ausgewiesen.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 31. März 2012 wurden die Einkünfte der Bw. für das Jahr 2010 veranlagt. Diesem Bescheid wurden die beiden oa. Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Veranlagung ergab eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 584,26 Euro.

Am 5. April 2012 wurde der von der Marktgemeinde X übermittelte Lohnzettel storniert und am selben Tag dem Finanzamt ein berichtigter Lohnzettel übermittelt, in dem die Bw. als Pensionistin ausgewiesen ist. Die Höhe der Einkünfte blieb gegenüber dem Lohnzettel vom 8. Februar 2012 unverändert.

Mit Bescheid vom 10. April 2012 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 wiederaufgenommen. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus, das Verfahren sei gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen gewesen, weil ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergebe. Im Übrigen wurde auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes wurde damit begründet, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden sei, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.

Mit dem ebenfalls am 10. April 2012 ausgefertigten neuen Einkommensteuerbescheid 2010 wurde eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 499,45 Euro festgesetzt. Die Nachforderung an Einkommensteuer betrug daher 85,00 Euro. In der Begründung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Bw. von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden.

In der Berufung gegen die Bescheide vom 10. April 2012 führte die Bw. aus, es sei nicht ihr Fehler, dass das Finanzamt die Einkünfte nicht richtig bewertet habe. Sie sehe nicht ein, warum sie für 52,32 Euro nun 85,00 Euro nachzahlen solle.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde damit begründet, dass auf Grund des ersten von der Marktgemeinde X übermittelten Lohnzettels sowohl der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag als auch der Pauschbetrag für Werbungskosten abgezogen worden seien. Diese stünden jedoch nur zu, wenn Aktivbezüge vorhanden seien. Liegen ausschließlich Pensionseinkünfte vor, stehe nur der Pensionistenabsetzbetrag zu. Diesem Umstand sei mit Bescheid vom 10. April 2012 Rechnung getragen worden.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, sie habe überall angegeben, dass sie Pensionistin sei. Der Fehler liege daher nicht bei ihr.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Das Finanzamt stützte die Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Tatsache, dass von der Marktgemeinde X ein berichtigter Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergab. Die neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bestand im vorliegenden Fall darin, dass die Bw. im Lohnzettel vom 5. April 2012 als Pensionistin und nicht mehr als Vertragsbedienstete - wie noch im Lohnzettel vom 8. Februar 2012 - ausgewiesen wurde. Diese Tatsache war dem Finanzamt in dem konkreten Verfahren (das ist das Verfahren betreffend Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2010) zum Zeitpunkt der Erlassung des ersten Einkommensteuerbescheides 2010 am 31. März 2012 noch nicht bekannt. Aus dieser neu hervorgekommenen Tatsache ergaben sich steuerliche Folgen, die - wie das Finanzamt zutreffend ausführte - eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergaben.

Ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichterforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 16, und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Ein solches Verschulden ist zwar unter Umständen bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist dem Finanzamt ein derartiges Verschulden jedoch nicht anzulasten, weil die Einstufung der Bw. als Vertragsbedienstete statt als Pensionistin nicht auf ein Versehen des Finanzamtes, sondern auf ein Versehen der Marktgemeinde X bei der Erstellung des Lohnzettels der Bw. zurückzuführen ist. Das Versehen der Marktgemeinde X stand der Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entgegen.

Auch das fehlende Verschulden der Bw. an der Unkenntnis des Finanzamtes von der für die Bemessung der Einkommensteuer wesentlichen Tatsache, dass die Bw. im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausschließlich als Pensionistin bezogen hatte, steht einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht entgegen.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte daher zu Recht.

2) Einkommensteuer

Unbestritten ist, dass die Bw. im Jahr 2010 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin erzielte.

Der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 legte das Finanzamt zunächst den von der Marktgemeinde X am 8. Februar 2012 übermittelten Lohnzettel zugrunde. Auf Grund der Angaben in diesem Lohnzettel ging das Finanzamt davon aus, dass die Bw. im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als aktive Dienstnehmerin erzielte und berücksichtigte bei der Veranlagung daher gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 Euro. Die laut Tarif ermittelte Einkommensteuer verminderte das Finanzamt um den Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 54,00 Euro sowie um einen Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von (in diesem Fall) 36,21 Euro, wodurch sich eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge von 0,00 Euro ergab. Da die Bw. als (vermeintlich) aktive Dienstnehmerin Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hatte und sich bei ihr gemäß § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergab, schrieb das Finanzamt gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 10% der von der Bw. bezahlten Sozialversicherungsbeiträge gut (das waren 84,81 Euro). Insgesamt ergab die Veranlagung der Einkommensteuer daher zunächst eine Gutschrift in Höhe von 584,26 Euro.

Die Veranlagung der Einkommensteuer im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgte unter Zugrundelegung des von der Marktgemeinde X am 5. April 2012 übermittelten Lohnzettels. Danach erzielte die Bw. im Jahr 2010 nicht Einkünfte als aktive Dienstnehmerin, sondern als Pensionistin. Der Pauschbetrag für Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 konnte daher nicht berücksichtigt werden. Anstelle des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages hatte die Bw. Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von (in diesem Fall) 138,39 Euro, sodass die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge wiederum 0,00 Euro betrug. Da die Bw. als Pensionistin jedoch keinen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hat, konnte gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 auch keine Gutschrift von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen. Die festgesetzte Einkommensteuergutschrift verminderte sich daher auf 499,45 Euro, wodurch sich eine Nachforderung gegenüber dem Erstbescheid von 85,00 Euro ergab.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 31. Mai 2012