Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/2517-W/11

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Einkommensteuerbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von A.S., Wien, vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 wurden die Anspruchszinsen 2004 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2004 von A.S. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 89,53 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. Dezember 2010, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 richtet, wird darauf verwiesen, dass Frau A.B. seit vielen Jahren zwei Pensionsbezüge gehabt habe und Vorauszahlungen an das Finanzamt gezahlt habe. Es könne daher nicht sein, dass die Pensionserhöhungen 2004 derart hoch ausgefallen seien, dass eine Nachforderung entstanden sei. Zu den Anspruchszinsen werde mitgeteilt, dass dem zweijährigen Erbschaftsstreit ein Gerichtskommissär und Kurator beigestellt gewesen sei.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO (in der damals geltenden Fassung) betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 ausgewiesene Differenzbetrag von € 560,56 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 ausschließlich mit der Begründung, dass die verstorbene Frau A.B. ohnehin Vorauszahlungen für die Einkommensteuer bezahlt hätte und daher der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2004) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da auch die Höhe der Anspruchszinsen korrekt berechnet wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Dem Hinweis, dass dem zweijährigen Erbschaftsstreit ein Gerichtskommissär und Kurator beigestellt worden wäre, sind keine entscheidungsrelevanten Auswirkungen zu entnehmen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (die Entscheidung ergeht zu einem späteren Zeitpunkt) allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wien, am 1. Juni 2012