Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/3562-W/11

Aussetzung der Einhebung kann nicht bewilligt werden, wenn die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. August 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der G- GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 63.583,97 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) für diesen Haftungsbetrag die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass der Umstand, dass dem am 12. Juli 2011 angenommenen Sanierungsplan die Bestätigung versagt und das Verfahren auf ein Konkursverfahren abgeändert worden sei, infolge des daraus resultierenden Wegfalls der Einkünfte objektiv geeignet sei, die Einbringlichkeit der Abgaben zu gefährden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der GmbH tatsächlich gefährdet seien. Aus diesem Grunde sei der Bw. unter anderem zur Haftung herangezogen worden. Beim Bw. selbst sei die Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben jedoch nicht gefährdet. Er beziehe laufend Einkünfte als Geschäftsführer der M- GmbH, die ausreichen würde, den finanziellen Verpflichtungen entsprechend nachzukommen. Seit Juli 2011 lukriere er zusätzliche Einkünfte aus seiner neu begonnenen gewerblichen Tätigkeit im Bereich des Handels und der Montage von Sonnenschutzsystemen.

Die Begründung des Bescheides sei daher nicht richtig.

Weiters werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Abgesehen davon, dass sich die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht auf den Bw., sondern auf die G- GmbH, für deren Abgabenschuldigkeiten der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, bezieht, berechtigt eine bloße Gefährdung der Einbringlichkeit beim Antragsteller nicht zur Abweisung des Aussetzungsantrages, zumal § 212a Abs. 2 lit c BAO ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen erfordert.

Nachdem jedoch die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1.6.2012, GZ.RV/3126-W/2011, erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass mangels Vorliegens eines offenen Rechtsmittels kein positiver Bescheid erlassen werden darf, mit dem der Haftungsbetrag von der Einhebung ausgesetzt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juni 2012