Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/1293-W/12

Rückforderung von Familienbeihilfe auch bei Weitergabe an den Kindesvater

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn C., geb. 2003, im Streitzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Auf Grund des vom Kindesvater am 8. November 2011 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "wegen Obsorge ab 13.9.11" überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und stellte fest, dass der Bw. mit Vergleich des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. September 2011 die Obsorge für C entzogen und zur Gänze dem Vater Ca. Cu übertragen wurde.

Das Finanzamt forderte daraufhin von der Bw. mit Bescheid vom 19. Dezember 2011 die für den Streitzeitraum bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch Unterhaltskosten überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Ich als Kindesmutter habe seit März 2011 dem Kindesvater CuCa. eine Vollmacht erteilt, dass er berechtigt ist, von der Post die überwiesene Familienbeihilfe abzuholen, da unser gemeinsamer Sohn bei seinem Vater lebt und gerichtlich vereinbart wurde, dass der Kindesvater das alleinige Sorgerecht seit Ende September übertragen bekommen hat.

Die Familienbeihilfe erhielt der Vater das ganze Jahr 2011, das heißt, dass ich E.S. als Kindesmutter keine Familienbeihilfe bezogen habe und stets dem Kindesvater überwiesen bzw. er die Vollmacht erhalten hat die Familienbeihilfe per Post abholen zu können.

Das heißt eine zu Unrecht bezogene Beträge hat nie stattgefunden, und dies kann auch der Kindesvater bestätigen, er forderte nur an, dass ab 2012 die Familienbeihilfe auf seinen Namen lautet..."

Die Berufung wurde vom Kindesvater zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben mitunterfertigt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 4 und 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass dem Kindesvater am 13. September 2011 die alleinige Obsorge übertragen worden sei und C im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater lebe. Die Familienbeihilfe werde ab Oktober 2011 dem Kindesvater gewährt und angewiesen.

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin im Wesentlichen aus wie in der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats zu melden.

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

2. Feststehender Sachverhalt:

Aus dem Vergleich des Bezirksgerichtes Döbling in der Pflegschaftssache des minderjährigen C. vom 13. September 2011 geht hervor, dass der Bw. und Kindesmutter die Obsorge für ihren Sohn entzogen und zur Gänze dem Vater Ca. Cu übertragen wurde.

Regelungen über einen von der Mutter zu leistenden Unterhalt wurden in dem Vergleich nicht getroffen.

Dies wird auch von der Bw. nicht bestritten. Sie führt in der Berufung und im Vorlageantrag lediglich aus, sie habe dem Kindesvater eine Vollmacht erteilt, dass er berechtigt sei, von der Post die an sie überwiesene Familienbeihilfe abzuholen. Er habe die Familienbeihilfe das ganze Jahr 2011 erhalten.

3. Rechtlich folgt daraus:

3.1 Haushaltszugehörigkeit

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Da also der Sohn der Bw. im Rückforderungszeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011 unbestritten im Haushalt des Kindesvaters gewohnt hat, er überdies überwiegend die laufenden Ausgaben für ihn getragen und auch die altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbracht hat, war der Sohn (nur) beim Kindesvater als haushaltszugehörig iSd § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 anzusehen.

3.2. Rückforderung

Festgehalten sei zunächst, dass die Bw. ihre Meldepflicht nach § 25 FLAG 1967 verletzt hat, da sie den Umstand, dass das Kind nicht mehr bei ihr wohnt, nicht innerhalb eines Monats dem Finanzamt bekanntgegeben hat.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3).

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist diejenige verpflichtet, die die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Wie die Bezieherin der Familienbeihilfe das Geld verwendet hat, ist ohne Bedeutung, auch wenn diese, wie sie vorbringt, dem Kindesvater eine Vollmacht erteilt hat, die ihn berechtigt hat, die überwiesene Familienbeihilfe per Post abzuholen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Berufungsentscheidung einer (zivilrechtlichen) Vereinbarung zwischen den Kindeseltern nicht entgegensteht, wonach der Kindesvater der Bw. die von ihm behobenen Beträge rückerstattet, die er ja aufgrund des von ihm gestellten Antrages de facto doppelt erhalten hat.

Wien, am 1. Juni 2012