Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2012, RV/0121-L/11

Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/Behindertenbegleitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2008 entschieden:

Der Berufung, die sich auf die Zeit von September 2008 bis Juli 2010 bezieht, wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2008 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinnes des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) liegt nicht vor, wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt ist, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben ist und keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht wird. Die Ausbildung zum Fachsozialbetreuer bzw. Diplomsozialbetreuer wird in der Berufstätigenform absolviert und nimmt nicht die überwiegende Zeit in Anspruch. Außerdem besteht bereits ein Dienstverhältnis zum Diakoniewerk x."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.1.2011 wird wie folgt begründet: "Ich möchte Berufung zum Abweisungsbescheid vom 23. Dezember. 2010 machen. Denn ich möchte die Familienbeihilfe für die zwei Jahre Fachausbildung beantragen. Das heißt von September 2008 bis Juli 2010. In diesem Zeitrahmen ist noch kein Dienstverhältnis mit dem Diakoniewerk bestanden. Ich habe die Schulausbildung in x in der y Schule gemacht, jedoch ist mit keiner Einrichtung ein Dienstverhältnis bestanden. Meine Bezüge bekam ich vom AMS, der Betrag wurde schon im Antrag angegeben. Meine Schulkollegen/innen haben in der Ausbildungszeit ebenso die Familienbeihilfe erhalten, deshalb denke ich, dass diese auch mir für die zwei Jahre zusteht."

Auf das Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates an die Schule vom 27.4.2012 wurde zu den Fragen - wann Frau S. diese Ausbildung beendete - wie viele Stunden wöchentlich während des Schuljahres von der Schülerin für die Ausbildung aufzuwenden waren (Unterricht, Praktikum, Lernstunden für Hausaufgaben, Vorbereitungen, etc.) mit Mail vom 2.5.2012 Nachstehendes mitgeteilt: "Frau S.M. hat die Fachprüfung Behindertenbegleitung am 22.6.2010 erfolgreich abgelegt. Die gesamte Ausbildung beendete Frau S. am 9.7.2010. Die gesamte Ausbildung umfasst 2500 Stunden, davon 1300 h Unterricht und 1200 Stunden Pflichtpraktikum - aufgeteilt auf 4 Semester. Durchschnittlich sind pro Woche 17 Stunden Theorieunterricht, 6 Stunden Lernen und Vertiefen und 18 Stunden Praktikum anzusetzen. Daraus ergibt sich eine wöchentliche Gesamtstundenanzahl von durchschnittlich 41 Stunden für die Studierenden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Die Berufungswerberin absolvierte in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 die zweijährige Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/Behindertenbegleitung. Auf Grund der Ausführungen der Schule im Mail vom 2.5.2012 ist davon auszugehen, dass die Ausbildung ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nahm, das dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht.

Die Berufung bezieht sich auf den Zeitraum September 2008 bis Juli 2010. In dieser Zeit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 1. Juni 2012