Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/3532-W/11

Haftung bei mehreren Geschäftsführern und schriftlicher Aufgabenverteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Oktober 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. August 2011 wurde der über das Vermögen der M-GmbH am 3. Dezember 2009 eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit Schreiben vom 29. August 2011 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der Höhe der liquiden Mittel, der Zahlungen und der Verbindlichkeiten im Zeitraum der Fälligkeiten der bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben.

In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bw. mit Schreiben vom 26. September 2011 bekannt, dass er seit 18. September 2009 nicht mehr Geschäftsführer der genannten Gesellschaft wäre. Bereits mit Notariatsakt vom 8. Juli 2009 hätte er seine Geschäftsanteile abgetreten und wäre als Geschäftsführer abberufen worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte er keinerlei Einfluss auf die Vorgänge im Unternehmen gehabt.

Zu den Rückständen könne er jedoch keine Angaben machen, weil ihm diese im Detail nicht bekannt wären. Er hätte auch ab Zurücklegung seiner Geschäftsführungsbefugnis keinen Einfluss auf die Geschäftsführung mehr gehabt. Laut Geschäftsordnung wäre er auch zu keiner Zeit während seiner Geschäftsführertätigkeit für die Finanzen im Unternehmen zuständig gewesen.

Im Zeitraum seiner Vertretung des Unternehmens hätte es Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt gegeben, welche auch eingehalten worden wären.

Die offensichtlich bestehende Abgabenschuld betreffe nicht das Wirken des Bw. im Unternehmen. Außerdem wäre der Konkurs bereits aufgehoben und er hätte keinerlei Möglichkeiten, in die Unterlagen des Unternehmens Einsicht zu nehmen. Seines Wissens nach wäre er allen ihm übertragenen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben immer gewissenhaft nachgekommen und sich keines schuldhaften Verhaltens bewusst.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der M-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 10.556,88, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Körperschaftsteuer 2006

3.090,93

18. 10. 2007

Umsatzsteuer 2007

2.274,22

17. 12. 2007

Körperschaftsteuer 01-03/2009

437,00

16. 02. 2009

Lohnsteuer 04/2009

601,08

15. 05. 2009

Dienstgeberbeitrag 04/2009

363,87

15. 05. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2009

32,34

15. 05. 2009

Körperschaftsteuer 04-06/2009

437,00

15. 05. 2009

Umsatzsteuer 04/2009

2.322,95

15. 06. 2009

Lohnsteuer 05/2009

601,08

15. 06. 2009

Dienstgeberbeitrag 05/2009

363,87

15. 06. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2009 (statt Umsatzsteuer 05/2009, berichtigt durch Bescheid vom 31.10.2011)

32,34

15. 06. 2009

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In der dagegen am 19. Oktober 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 und Körperschaftsteuer 2008 (gemeint wohl: 2006) am 19. November 2009 ergangen wären, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem er nicht mehr Geschäftsführer der GmbH gewesen wäre, und ihm diese Bescheide auch nicht zugestellt worden wären. Wodurch es zu den Nachbelastungen dieser Abgaben gekommen wäre, könne er nicht mehr feststellen. Jedenfalls wäre er aus rechtlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, gegen die Vorschreibung einzuschreiten.

Die Umsatzsteuer 04/2009 hingegen wäre in einer mit dem Finanzamt am 19. August 2009 abgeschlossenen Zahlungsvereinbarung enthalten gewesen. Die hier vereinbarten € 2.000,00 wären auch bis Ende August 2009 ordnungsgemäß entrichtet worden. Betreffend die weiteren Zahlungen könne der Bw. keine Auskunft geben, da er nicht mehr Geschäftsführer des Unternehmens gewesen wäre.

Bei den Körperschaftsteuern 01-06/2008 (gemeint wohl: 2009) hätte es sich um die Mindestvorschreibung gehandelt. Im letzten Wirtschaftsjahr vor dem Konkurs wäre allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit ein Verlust erzielt worden, wodurch keine Körperschaftsteuern zu bezahlen gewesen wären. Es könne die Mindestkörperschaftsteuer mit Steuern aus späteren Gewinnen verrechnet werden, womit im Falle einer Firmenfortführung in einem späteren Gewinnjahr diese Beträge wieder gutgeschrieben worden wären. Somit könne keine schuldhafte Nichtentrichtung seinerseits vorliegen.

Hinsichtlich der Lohnabgaben 04-05/2009 teilte der Bw. mit, dass die Löhne und Gehälter in den letzten Monaten vor Konkurseröffnung nicht mehr bzw. nicht mehr zur Gänze ausbezahlt worden wären. Dies wäre auch im Anmeldeverzeichnis der Konkursforderungen bei Gericht ersichtlich. Hier wären offene Löhne und Gehälter im Gesamtbetrag von € 52.590,00 nicht zur Auszahlung gebracht und daher als Forderung im Konkurs angemeldet worden. Da die gegenständlichen Lohnabgaben jedoch nur bei erfolgter Lohnauszahlung fällig werden würden, wären diese eigentlich gar nicht zu melden und zu bezahlen gewesen, womit es auch zu keiner schuldhaften Nichtentrichtung gekommen sein könnte.

Die Umsatzsteuer 05/2009 wäre mit 15. Juli 2009 zur Meldung und Zahlung beim Finanzamt fällig gewesen. Da die Geschäftsführertätigkeit mit 8. Juli 2009 zurückgelegt worden wäre, wäre der Bw. zum 15. Juli 2009 gar nicht mehr in der Lage gewesen, eine Bezahlung vorzunehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass sich bei der Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe die für die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bedeutsamen Fälligkeiten aus § 21 Abs. 1 UStG 1994 (15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats) ergeben würden. Somit wäre für die zusammengefasste Festsetzung für das abweichende Wirtschaftsjahr 2006 (gemeint wohl: 2007) (von November 2006 bis Oktober 2007) der 17. Dezember 2007 der gesetzliche Fälligkeitstag gewesen. Durch die Nachforderung auf Grund der Veranlagung werde nur eine von der Bescheiderlassung abhängige Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO von einem Monat, jedoch keine von § 21 Abs. 1 UStG abweichende Fälligkeit begründet. Die Haftung betreffend die Umsatzsteuer 2007 bestehe daher zu Recht.

Die Körperschaftsteuer 2008 wäre nicht im Haftungsbescheid enthalten. Sollte sich die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2006 richten, werde mitgeteilt, dass bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend wäre, wobei im gegenständlichen Fall die Körperschaftsteuer 2006 erstmals am 18. Oktober 2007 festgesetzt worden wäre. Die Haftung betreffend Körperschaftsteuer 2006 bestehe daher zu Recht.

Betreffend die Körperschaftsteuer 01-06/2009 werde ausgeführt, dass gemäß § 80 Abs. 1 BAO der Vertreter einer juristischen Person alle Pflichten zu erfüllen hätte, die der juristischen Person obliegen würden. Einer GmbH obliege jedenfalls die Verpflichtung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer. Gemäß § 4 Abs. 2 KStG wären Körperschaften bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergehe, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen wäre.

Die Umsatzsteuer 04/2009 wäre am 15. Juni 2009, also unbestritten innerhalb seiner Geschäftsführertätigkeit fällig gewesen. Betreffend die am 19. August 2009 getroffene Zahlungsvereinbarung werde mitgeteilt, dass die zugesagte Teilzahlung von € 2.000,00 (angekündigt bis Ende August 2009) nicht eingehalten worden wäre.

Bei der Umsatzsteuer 05/2009 handle es sich um einen Schreibfehler. Aus dem beiliegenden Rückstandsausweis wäre ersichtlich, dass es sich um den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2009 in Höhe von € 32,34 handle.

Betreffend die Lohnabgaben 04-05/2009 teilte das Finanzamt mit, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 die Lohnsteuer nur von den tatsächlich zur Auszahlung gelangten Arbeitslöhnen zu berechnen und abzuführen hätte. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung wäre jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Das Gleiche gelte für Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 28. November 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf sein bisheriges Vorbringen, das in der Berufungsvorentscheidung nicht gewürdigt worden wäre.

Mit Schreiben vom 26. April 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat sowohl den Bw. als auch den weiteren Geschäftsführer C.L. um Bekanntgabe, wer in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit des Bw. für die steuerlichen Agenden der Gesellschaft zuständig gewesen wäre, sowie um Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarung.

In Beantwortung dieser Vorhalte teilten beide Parteien übereinstimmend mit, dass C.L.alleine für die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen wäre, und legten gleichlautende Schreiben betreffend Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom 13. Juni 2007 vor, wonach Herr C.L. für das Rechnungswesen, die Buchhaltung, den Vertrieb Marketing sowie Einkauf Handelsware, der Bw. hingegen für die Produktion, die Produktentwicklung, die Qualitätssicherung und den Einkauf produktionsspezifischer Geräte und Waren zuständig gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. August 2011 der über das Vermögen der M-GmbH am 3. Dezember 2009 eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben wurde.

Unbestritten ist auch, dass der Bw. im Zeitraum vom 13. Juni 2007 bis 8. Juli 2009 Geschäftsführer der genannten Gesellschaft war. Allerdings brachte der Bw. vor, dass er laut Geschäftsordnung auch während der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit für die Finanzen im Unternehmen nicht zuständig gewesen wäre. Dazu wird festgestellt, dass laut Firmenbuch als weiterer Geschäftsführer C.L. , der auch derzeitiger alleiniger Gesellschafter ist und damaliger Gesellschafter von einer Hälfte des Stammkapitals der GmbH gemeinsam mit der E-GmbH war, im Zeitraum vom 4. März 1994 bis dato fungierte.

Diese Behauptung des Bw. konnte auch durch die vorgelegte Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom 13. Juni 2007 vor, wonach Herr C.L. für das Rechnungswesen, die Buchhaltung, den Vertrieb Marketing sowie Einkauf Handelsware, der Bw. hingegen für die Produktion, die Produktentwicklung, die Qualitätssicherung und den Einkauf produktionsspezifischer Geräte und Waren zuständig gewesen wäre, zumal C.L.seine steuerliche Verantwortung auch übereinstimmend einbekannte, bestätigt werden.

Da dem Bw. damit unzweifelhaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht oblag, liegt bei ihm auch kein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten an der Nichtentrichtung der bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben vor, weshalb seine Inanspruchnahme zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH nicht zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juni 2012