Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/2671-W/07

Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid FA betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist x Staatsbürger und hat im Jahr 2006 in Österreich Einkünfte aus Gewerbetrieb erzielt. Diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat er iHv € 4.604,74 erklärt. Darüber hinaus wurde dem Finanzamt von der Firma A eine Mitteilung gemäß § 109a EStG mit Einkünften aus ausschließlich in Österreich ausgeübter Werbemittelverteilung iHv € 8.952,78 übermittelt. Vom Finanzamt wurden diese Einkünfte zusammengerechnet und mit insgesamt € 13.557,52 der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt. Gegen den auf diesen Grundlagen erlassenen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung. Diese begründet er im Wesentlichen damit, dass er bis 23.7.2006 mit einem slowakischen Gewerbeschein gearbeitet habe. Die Einkünfte bis 23.7. habe er dementsprechend in der X versteuert. In Österreich seien lediglich die Einkünfte ab 24.7.2006 zu versteuern. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der Bw habe bereits seit 1.6.2006 einen Wohnsitz in Wien und sei daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Außerdem habe der Bw laut Auskunft der Firma A im Jahr 2006 ohnehin ausschließlich im Bundesgebiet gearbeitet. Welchen Gewerbeschein er benutzt habe, oder ob er überhaupt einen Gewerbeschein gehabt habe, würde "vielleicht das Magistrat interessieren", steuerlich sei das unerheblich. Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung und führte aus, dass allein die Tatsache der Meldung einen Hauptwohnsitz nach den Abgabenvorschriften nicht zu begründen vermöge. Die Tätigkeit in Österreich sei mit 20.7.2006 begonnen worden, was dem Gewerbeschein zu entnehmen sei. Die Zeit zwischen der Meldung und der tatsächlichen Betriebsaufnahme habe der notwendigen Vorbereitung und Übersiedlung gedient.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw hat im Jahr 2006 ganzjährig in Österreich als Pizzafahrer und Werbemittelverteiler gearbeitet und aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Mai 2006 hat der Bw weder einen Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Betriebsstätte in Österreich gehabt. Erst ab 1. Juni 2006 hat er einen Wohnsitz in Österreich innegehabt (Zentralmelderegisterauskunft). Ab 1. Juni 2006 hat der Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv € 9.557,52 erzielt, diese setzten sich zusammen aus Einkünften aus der Verteilung von Werbemitteln iHv € 4.952,78 und für Pizzafahrten...iHv € 4.604,74. Die Höhe der Einkünfte aus der Werbemittelverteilung ergibt sich aus den Bestätigungen der Firma A (Zeitraum 1.1. bis 23.7. € 5.819,81 - proportional aufgeteilt auf den Zeitraum 1.6. bis 23.7. sind das € 1.819,81; Zeitraum 24.7. bis 16.10. € 3.132,97).

Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 Abs 2 EStG sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sind gemäß § 1 Abs 3 EStG beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG aufgezählten Einkünfte.

Der Bw war demnach für den Zeitraum von 1.1. 2006 bis 31.5.2006 in Österreich, mangels eines Wohnsitzes bzw gewöhnlichen Aufenthaltes allenfalls beschränkt steuerpflichtig mit den Einkünften gem § 98 EStG (§ 1 Abs 3 EStG) und ab 1.6.2006 bis 31.12.2006 in Österreich jedenfalls unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 2 EStG).

Für die Veranlagung des Jahres 2006 bedeutet das, dass zwei Veranlagungszeiträume bestehen (§ 39 Abs 1 EStG). Demnach wären die Einkünfte, die während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht und die Einkünfte, die während der Dauer einer allenfalls bestehenden beschränkten Steuerpflicht bezogen wurden, getrennt zu veranlagen.

Der Bw hat im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Mai 2006 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Pizzafahrer und Werbemittelverteiler bezogen. Nach § 98 (1) EStG unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) nur die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),

- für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder

- für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder

- bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt.

Einkünfte

- aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland,

- aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und

- aus der gewerblichen Tätigkeit als Sportler, Artist oder als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen im Inland - sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.

Der Bw hat für seinen Gewerbebetrieb im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten, noch einen ständigen Vertreter bestellt, noch ist für den Gewerbebetrieb unbewegliches Vermögen vorgelegen. Eine beschränkte Steuerpflicht war daher nicht gegeben.

Es waren daher nur die ab 1. Juni 2006 (Zeitpunkt ab Entstehen der unbeschränkten Steuerpflicht) bezogenen Einkünfte (€ 9.557,52) der Veranlagung zu unterziehen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 1. Juni 2012