Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.06.2012, RV/2868-W/11

Aufhebung eines Bescheides wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 8. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 5. Juli 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2011, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Bw., gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 eine Eingabegebühr in der Höhe von € 13,20 fest.

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 6,60 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011, Zl. ZZZ, als unbegründet ab.

Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 28. September 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Gebührengesetz (GebG) werden Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, erstere nach Maßgabe der Bestimmungen im zweiten Abschnitt (§§ 10 bis 14) dieses Bundesgesetzes, einer Gebühr unterworfen.

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung einer festen Gebühr von € 13,20.

Gemäß § 19 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) idF des Art. 4 Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl I 2010/54, ist ab 1. Jänner 2011 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien für das gesamte Bundesgebiet zur Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren zuständig.

Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen, auch wenn der Berufungswerber diesen Grund der Rechtsfehlerhaftigkeit in seinem Rechtsmittel nicht geltend macht.

Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, also z.B. auch von der Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043).

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen außer Zweifel, dass im vorliegenden Fall für die Festsetzung sowohl der Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 als auch der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 nicht das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf sondern das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien sachlich zuständig war.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grunde aufzuheben, ohne dass auf die von der Bw. aufgeworfenen inhaltlichen Fragen näher einzugehen war.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 1. Juni 2012