Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2012, RV/0935-W/12

Keine Werbungskosten ohne Vorlage der von der Abgabenbehörde verlangten Nachweise.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0935-W/12-RS1 Permalink
Wurden trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde Werbungskosten nicht nachgewiesen, und ist die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung für den Werbungskostenabzug nicht glaubhaft, sind über den gesetzlichen Werbungskostenpauschbetrag hinausgehend keine Werbungskosten anzuerkennen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Pensionist und hatte im Berufungsjahr von Februar bis einschließlich November 2010 bei einer aktenkundigen GmbH neben seinen Pensionseinkünften zusätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Strittig ist, ob die Lohnsteuernachforderung in Höhe von € 1.643,29 durch die Zusammenrechnung der Einkünfte rechtsrichtig ist und in diesem Zusammenhang auch, ob Werbungskosten anzuerkennen sind.

Der Erstbescheid enthielt folgenden Hinweis bzw. folgende Begründung:

Der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer werde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Gegen den Veranlagungsbescheid erhob der Bw. Berufung wie folgt:

Der Bw. habe krankheitsbedingt im Berufungsjahr keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gehabt. Lediglich zwischen Feb. 2010 bis einschließlich November 2010 sei er nebenberuflich Aushilfe als Angestellter bei einer aktenkundigen GmbH mit ungefähr € 600/Monat tätig gewesen, welche steuerfrei seien. Der Bw. berief sich weiters darauf, dass er die diesbezüglichen Unterlagen der Abgabenbehörde bereits früher einmal zugesendet habe, diese Unterlagen seien jedoch ignoriert worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde als Begründung ausgeführt wie folgt:

Da der Bw. von Februar 2010 bis einschließlich November 2010 bei der aktenkundigen Firma (Handel) angestellt gewesen sei und dort keine Lohnsteuer einbehalten worden sei, sei aufgrund der Hochrechnung in Verbindung mit dem Pensionsbezug eine Nachzahlung erforderlich gewesen. Dies sei auf dem Einkommenssteuerbescheid ersichtlich. Der Begriff Einkommenssteuer umfasse alle Einkunftsarten, sowohl selbständige als auch nichtselbständige (Angestelltenverhältnis).

Der Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und begründete diese wie folgt:

Bei der Berechnung der weit überhöhten Lohnsteuernachzahlung im Bescheid seien Fortbildungskosen in Höhe von € 340,00 für den Besuch div. Seminare nicht abgerechnet worden. So habe er um einen reibungslosen Ablauf mit dem Kundenverkehr zu gewährleisten, ein Notebook um € 499,00 und eine Digitalkamera um € 139,00 anschaffen müssen.

Um die Baustellen erreichen zu können habe er seinen eigenen Wagen für ca. 800 km im Monat verwendet.

Ihm sei es als Pensionist der lediglich € 830,00 / Monat beziehe unmöglich, den überhöhten Steuerbetrag zu bezahlen.

Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ daraufhin folgenden Bedenkenvorhalt:

Der Bw. sollte die Unterlagen / Belege hinsichtlich der Fortbildungskosten und der übrigen geltend gemachten Werbungskosten 2010 sowie das Fahrtenbuch 2010 vorlegen sowie bekanntgeben, ob für die dienstlichen Fahrten Ersätze des Dienstgebers geleistet worden seien, und wenn ja sollte deren Höhe bekanntgegeben werden.

In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. aus wie folgt:

Der Bw. teilte mit, dass er als ehemaliger Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch habe führen müssen, weshalb auch keines vorhanden sei. Auf Wunsch seines Arbeitgebers habe er öfters (mind. 2x/Monat) die Strecke Wien-Stadt1-Ort2 zur Erzeugerfirma auf eigene Kosten fahren müssen (Strecke mind. 280 km). Sämtliche Baustellenfahrten in Wien und Wien-Umgebung hätten auch zu seinen Pflichten gehört.

Auch bezüglich der Fortbildungskosten verfüge der Bw. über keine Unterlagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Um Wiederholungen zu vermeiden wird grundsätzlich auf die o.a. Begründung bzw. den Hinweis im Veranlagungsbescheid hingewiesen.

In gegenständlichem Berufungsfall ist der Normaltarif iSd § 33 Abs 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF anzuwenden:Mit dem StReformG 2005, BGBl I 57/2004, ist ab Veranlagung 2005 an die Stelle des bisherigen GrenzStSatztarifs ein DurchschnittsStSatztarif getreten. Die Konzeption als DurchschnittsStSatztarif soll einen kontinuierlichen Tarifverlauf ermöglichen (vgl Kofler/Kanduth-Kristen/Kommentar StReform, § 33 Abs 1 bis 3 Rz 135).

Bemessungsgrundlage: Der StTarif ist auf das Einkommen anzuwenden, das gem § 2 Abs 2 als " Gesamtbetrag der Einkünfte nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der SA (§ 18), und agB (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a" definiert ist. Sonderbesteuerte Einkünfte (zB endbesteuerte oder gem § 37 Abs 8 bzw ab 1.4.2012 gem § 27a sonderbesteuerte Kapitalerträge, mit einem festen StSatz versteuerte Bezüge gem § 67, der AbzugsSt gem § 99 unterliegende Einkünfte) sind im Einkommen (abgesehen von einer AntragsVA) nicht enthalten. Sachl Freibeträge mindern die Einkünfte (zB Freibetrag gem § 24 Abs 4; vgl. Jakom, Baldauf/Kanduth-Kristen/ Laudacher/Lenneis/Marschner EStG 2012, Baldauf, § 33 Rz 1 und 3).

In gegenständlichem Fall ist der Tarif gem. § 33 EStG 1988 idgF vom Finanzamt richtig auf das Gesamteinkommen des Bw. (das sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte gem § 2 Abs. 2 EStG 1988 idgF nach Abzug der Sonderausgaben ergibt) angewendet.

Ad beantragte Werbungskosten:

§ 16 (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF lautet wie folgt: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ... Die Werbungskosten wurden vom Bw. trotz diesbezüglicher Aufforderung nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Angemerkt wird, dass hinsichtlich Fahrtkosten vom Bw. kein Betrag bekanntgegeben wurde, und auch keinerlei Nachweise erbracht wurden. Nicht relevant ist für allfällige Nachweise von Werbungskosten, ob der Bw. vom Arbeitgeber verpflichtet worden sei, ein Fahrtenbuch zu führen.

Das Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen iSd § 16 EStG 1988 idgF für die Anerkennung von Werbungskosten wurde trotz diesbezüglicher Aufforderung bzw. Wahrung des Parteiengehörs durch die Abgabenbehörde I. Instanz weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Es ist lediglich der Werbungskosten-Pauschbetrag wie bereits vom Finanzamt zu berücksichtigen.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 31. Mai 2012