Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.06.2012, RV/0522-L/11

Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter V ab Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die am 00.00.0000 geborene Tochter des Berufungswerbers besuchte zunächst die Handelsakademie in Vöcklabruck, brach diese Schulausbildung jedoch am 15.10.2007 ab. Ab dem Wintersemester 2007/2008 besuchte sie die Handelsakademie für Berufstätige mit 24 Semesterstunden. Sie stand (von Ferialarbeiten abgesehen) in keinem Dienstverhältnis, das Finanzamt gewährte weiterhin Familienbeihilfe.

Im Zeugnis über das 7. Semester (Schuljahr 2009/2010) an der Handelsakademie für Berufstätige vom 12.2.2010 wurde die Schülerin in drei Gegenständen negativ beurteilt, und musste dieses Semester daher wiederholen.

Die Wiederholung erfolgte im Wintersemester 2010/2011. Die Schülerin musste dabei jedoch laut Bestätigung der HTL vom 17.11.2010 nur Lehrveranstaltungen im Ausmaß von drei Wochenstunden besuchen (Businesstraining sowie Rechnungswesen und Controlling), von den übrigen Lehrveranstaltungen war sie befreit. Im Zeugnis vom 18.2.2011 wurde die Schülerin in Rechnungswesen und Controlling allerdings neuerlich negativ beurteilt.

Auch im Semesterzeugnis für das 8. Semester (Schuljahr 2010/2011) vom 26.5.2011 erfolgte wiederum eine negative Beurteilung im Fach Rechnungswesen und Controlling. In diesem Semester hatte die Schülerin nur mehr diesbezügliche Lehrveranstaltungen besucht, und war hinsichtlich der übrigen Pflichtgegenstände befreit.

Mit Formblatt Beih 1 vom 19.12.2010 beantragte der Berufungswerber für seine Tochter für das Schuljahr 2010/2011 die Gewährung der Familienbeihilfe. Die Tätigkeit des Kindes wurde mit "HAK Schülerin / Arbeitssuchende", die besuchte Schule mit "Abendhandelsakademie für Berufstätige Vöcklabruck" bezeichnet. Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck, dass die Tochter seit 14.9.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt ist.

Das Finanzamt wies diesen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010 mit Bescheid vom 21.1.2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass bei einem Schulbesuch im Ausmaß von nur 3 Semesterwochenstunden keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vorliege.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7.2.2011 Berufung erhoben. In dieser wurde ausgeführt, dass die Tochter seit 14.9.2010 beim AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sei und weder Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes habe. Es werde daher um Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ersucht.

In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18.2.2011 wies das Finanzamt darauf hin, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG nur für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, in Betracht komme. Die Tochter des Berufungswerbers habe das 21. Lebensjahr bereits am 11.11.1111 vollendet.

Im Vorlageantrag vom 7.3.2011 vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass seine Tochter nach wie vor in Berufsausbildung stehe und die Abschlussprüfung erst mit Schuljahresende 2011 ablegen und im Anschluss daran zur Matura antreten könne. Sie sei ernsthaft und zielstrebig an der Ablegung der Abschlussprüfung interessiert und versuche den von der Schulbehörde vorgegebenen Zeitraum (Schuljahresende 2011) einzuhalten. Außerdem sei sie als Arbeitssuchende beim AMS vorgemerkt, habe keinerlei Einkünfte und sei somit vollkommen auf seine Unterstützung angewiesen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates legte der Berufungswerber die bereits eingangs erwähnten Zeugnisse vom 12.2.2010, 18.2.2011 und 26.5.2011 sowie eine Bestätigung der HAK Vöcklabruck vom 14.5.2012 über abgelegte Teilprüfungen der Reife- und Diplomprüfung in zwei Fächern (Deutsch schriftlich: befriedigend; Englisch mündlich: nicht genügend) vor.

Seit 1.8.2011 ist die Tochter des Berufungswerbers als Angestellte bei der Firma XY. durchgehend beschäftigt; für Zeiträume davor werden im Versicherungsauszug der Sozialversicherung lediglich wiederholt "Ferialarbeiten" ausgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (bis 1.7.2011: 26. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ab 1.3.2011 aufgehobenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG bestand ein Beihilfenanspruch auch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt waren und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, hatten noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhielten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen war durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei blieben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Da die Tochter des Berufungswerbers das 21. Lebensjahr bereits am 11.11.1111 vollendet hatte, bestand für den berufungsgegenständlichen Zeitraum ab Oktober 2010 jedenfalls kein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG mehr.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung kommt es (überdies) nicht nur auf das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, so ist nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates bei der Prüfung der Frage, ob die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (Judikaturnachweise bei Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 40), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt.

Im gegenständlichen Fall, in dem ab dem Wintersemester 2010/2011 die HAK für Berufstätige unbestritten nur im Ausmaß von 3 Wochenstunden besucht wurde, kann aber auch unter Berücksichtigung von Lern- und Vorbereitungszeiten sowie des zeitlichen Aufwandes für Nachhilfeunterricht nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen hätte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter des Berufungswerbers bis 1.8.2011 nicht erwerbstätig war. Eine fehlende Erwerbstätigkeit allein lässt noch nicht den zwingenden Schluss zu, dass in einem solchen Fall die Ausbildung des Kindes jedenfalls dessen volle Zeit in Anspruch nimmt.

Eine Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, für welche die besuchte HAK für Berufstätige wohl in erster Linie gedacht wäre, scheidet im gegenständlichen Fall schon deswegen aus, weil die Tochter des Berufungswerbers noch über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, daher nicht in einem erlernten Beruf fortgebildet werden konnte.

Da es somit an den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe fehlte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Juni 2012