Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.09.2003, RV/0276-S/03

Zahlungserleichterung, erhebliche Härte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO LPS Revisions- und Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 5. Februar 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schrfitsatz vom 31. Oktober 2002 teilte die Bw mit, dass bei ihrer Einzelfirma Steuern in der Höhe von € 2.358,64 und bei der L-OEG Steuern in der Höhe von € 883,26 offen seien. Beide Beträge innerhalb der gesetzten Frist zu bezahlen sei ihr nicht möglich. Es werde daher um eine Zahlungserleichterung dahingehend ersucht, dass der Betrag von € 883,26 bis zum 13. November 2002 beglichen würde und ansonsten monatliche Raten von € 300,- gewährt würden. Höhere Zahlungen seien während der Wintermonate schwierig, da die Saison erst wieder im Mai beginne.

Mit 28. November 2002 wurden die bei der L-OEG aushaftenden Abgabenschuldigkeiten beglichen.

In einem weiteren Schreiben vom 29. Jänner 2003 ersuchte die Bw das Finanzamt um eine Zahlungsvereinbarung. Um Kosten zu senken habe sie die Leistungen des steuerlichen Vertreters dahingehend eingeschränkt, als dieser nur mehr den Jahresabschluss erstelle. Die laufenden Aufzeichnungen, somit auch die Umsatzsteuervoranmeldungen, würden von ihr erledigt. Gerade im arbeitsintensiven Zeitraum Mai bis Oktober habe sie (hinsichtlich der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie der Entrichtung der Umsatzsteuer) "etwas den Überblick verloren".

Mit Bescheid vom 5. Februar wies das Finanzamt das eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten als unbegründet ab. Es begründete dies damit, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens wurde Berufung erhoben. Die Bruttoumsätze der Monate Jänner und Februar lägen zwischen € 3.500,- und € 4.500,-. Der für 2001 erstellte Bilanzgewinn weise ungefähr € 20.000,-auf. Die Bw habe durch einen Motor- und kurze Zeit später Getriebeschaden einen enormen Rückschlag erlitten.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Zahlungserleichterungen könnten dann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet würden. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben der Bw gegeben.

Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS beantragt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich dem Vorliegen einer "erheblichen Härte" sowie dem Nichtvorliegen einer "Gefährdung der Einbringlichkeit" der aushaftenden Abgaben, voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Bei Fehlen auch nur eines der beiden Tatbestandsmerkmale ist den Abgabenbehörden die Bewilligung von Zahlungserleichterungen verwehrt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Härte vor(VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch von veräußerbarem oder belastbarem Vermögen können zur Verneinung einer erheblichen Härte führen.

Zum Zeitpunkt der Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens betrugen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten € 9.236,71, wovon wiederum ungefähr 60 % auf selbst zu berechnende bzw einzubehaltende und abzuführende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen entfallen. Insoweit hat die Bw selbst mitgeteilt, dass sie es "verabsäumt habe die Umsatzsteuer zu ermitteln und auch abzuführen." Nach Ruppe (UStG 1994, § 21 Tz 27) werden Stundungen von Umsatzsteuervorauszahlungen grundsätzlich nicht bewilligt. Auf jeden Fall ist bei Selbstberechnungsabgaben ein strenger Maßstab anzulegen.

Weiters resultiert der vorliegende Abgabenrückstand aus Abgabennachforderungen, nämlich aus Nachzahlungen aus Einkommensteuerveranlagungen gegenüber den Vorauszahlungen. Insoweit musste die Bw aber mit dem Zufließen der bezughabenden Einkünfte erkennen, dass die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird. Von da ab traf sie die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterließ sie eine solche Vorsorge und verwendete sie die zur Verfügung stehenden Mittel anderweits, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können - als solche können die in der Berufungsschrift angesprochenen das Kfz der Bw betreffende Reparaturen wohl nicht verstanden werden - so spricht dies gegen das Vorliegen einer erheblichen Härte.

Die Bw hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es oblag ihr, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen der Bw, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für sie mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht. Insoweit hat die Bw lediglich darauf verwiesen, dass sie nicht in der Lage sei "beide Summen in der gesetzten Frist zu bezahlen". Weiters gab die Bw ihre durchschnittlichen Jänner- und Februarumsätze sowie ihren Bilanzgewinn 2001 bekannt. Damit hat die Bw jedoch nicht ihre Lebensverhältnisse und ihre finanzielle Situation bzw ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihr behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre.

In der Berufungsschrift brachte die Bw vor, "ihr Möglichstes zu tun, den offenen Betrag zu begleichen" und es ihr möglich sei "eine gewährte Zahlungserleichterung zu bedienen", zumal im Fremdenführergewerbe nach Saisonbeginn im April/Mai die Geschäfte gut liefen. Ein Vergleich der zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Erstbescheides fälligen Abgaben mit denjenigen zum Zeitpunkt der Berufungsbearbeitung (22. 9. 2003) zeigt allerdings auf, dass von der Bw diesbezüglich keine Zahlungen geleistet wurden. Es bestehen somit erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zahlungswilligkeit der Bw.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 22. September 2003