Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.06.2012, RV/0538-I/11

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. August 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 (Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber) machte anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dieser wurde ihm im Einkommensteuerbescheid vom 6. April 2011 auch gewährt.

Mit Bescheid vom 5. August 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 (Ausfertigungsdatum 6. April 2011) gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein (neuer) Einkommensteuerbescheid erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr berücksichtigt, weil die Einkünfte der Gattin des Bw den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschritten haben.

Gegen den Aufhebungsbescheid vom 5. August 2011 wurde am 1. September 2011 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, der Bw habe im Finanzonline die Einkünfte seiner Gattin überprüft. Diese hätten lediglich 3.985,75 € betragen. Der Bw sei von der Zuverlässigkeit der im Finanzonline wiedergegebenen Daten überzeugt gewesen. Zudem sei er davon ausgegangen, dass ein rechtskräftiger Bescheid als zuverlässig anzusehen sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 wurde ausgeführt, für die Anwendung des § 34 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 sei der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehepartners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte maßgeblich. Daher seien auch Einkünfte, die mit festen Steuersätzen (zB Abfertigungen) versteuert worden seien, in den Grenzbetrag einzubeziehen. Die Gattin des Bw habe im Jahr 2005 eine Abfertigung erhalten, der Betrag von 6.000 € sei daher überschritten worden. Dies sei bei genauer Einsicht in den Lohnzettel im Finanzonline auch ersichtlich gewesen und dürfte dieser Umstand dem Bw wohl bekannt gewesen sein.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. Oktober 2011 wurde ergänzend noch ausgeführt, der Bw habe die Arbeitnehmerveranlagung 2005 erst im Dezember 2010 durchgeführt. Aus diesem Grund seien ihm die Einkünfte seiner Gattin nicht mehr in Erinnerung gewesen und er habe in die Daten des Finanzonline Einsicht genommen. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des Bw genaue Einsicht in den Lohnzettel zu nehmen. Dies sei die Aufgabe des den Steuerakt bearbeitenden Beamten.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch dieses Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufzuhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO).

2.) Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides zulässig.

3.) Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Aus welchen Gründen diese Rechtswidrigkeit vorliegt (zB einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend.

Ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt eine Bescheidaufhebung nicht aus. Gleiches gilt für ein Verschulden (Nichtverschulden) der Partei (vgl. Ritz, BAO 4, § 299, Rz 10 und 11).

Der Umstand, dass das Finanzamt nicht schon anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Einkommensteuerbescheid vom 6. April 2011) die Einkünfte der Gattin des Bw geprüft hat, steht einer Bescheidbehebung binnen der Jahresfrist sohin nicht entgegen.

3.) Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages darf der Ehepartner in einer Ehe mit zumindest einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich beziehen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 € ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerte Einkünfte (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 33 Rz 27). Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die Gattin des Bw im Jahr 2005 eine Abfertigung erhalten und damit den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschritten hat.

Der Einkommensteuerbescheid vom 6. April 2011 hat sich somit als rechtswidrig erwiesen. Die Bescheidaufhebung durch das Finanzamt erfolgte zu Recht.

4.) Das Finanzamt hat aber auch das Ermessen richtig geübt, weil bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben ist (vgl. Ritz, BAO 4, § 303, Rz 38 und die dort angeführte Judikatur).

An dieser abgabenrechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bw das erhaltene Geld, bereits verbraucht hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juni 2012