Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2012, RV/0639-W/12

Keine Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A B, ehemalige Komplementärin der ehemaligen A B KEG, Adr, vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 27. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Ab. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die A B KEG betrieb einen Möbelhandel und eine Möbelreparatur. Persönlich haftende Gesellschafterin war A B, Kommanditist C D. Zustellbevollmächtigter war E F, 1150 Wien, N 47/4.

Mit Beschluss vom 22.3.2005 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht.

Mit Datum 17.5.2005 erging ein an "A B KEG" zu Handen E F, 1080 Wien, L 63A/15, adressierter Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004, wonach die Umsatzsteuer erklärungsgemäß mit € -5.086,08 festgesetzt wurde.

Auf Grund einer Meldung der M gemäß § 109a EStG 1988 betreffend die Honorierung einer Leistung als Kolporteur und Zeitungszusteller über € 16.694,48 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob dieser Betrag in den Erlösen erfasst sei, worauf ein Einzelkontoreport übermittelt wurde, dem sich unter anderem "Gutschriften Zustellung" von € 12.839,68 entnehmen lassen.

Mit Datum 19.9.2005 erging ein an "A B KEG" zu Handen E F, 1080 Wien, L 63A/15, adressierter Bescheid, wonach das Umsatzsteuerverfahren 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurde.

Mit Datum 19.9.2005 erging ein an "A B KEG" zu Handen E F, 1080 Wien, L 63A/15, adressierter neuerlicher Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004, wonach die Umsatzsteuer mit € -1.747,18 festgesetzt wurde.

Da ein Vorhalt vom 29.7.2005 nicht beantwortet worden sei, seien von der M gemeldete Einkünfte iHv € 16.694,48 dem Umsatz sowie den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet worden.

Die Bescheide vom 19.9.2005 wurden am 21.9.2005 von einer Person, die als Arbeitnehmer des Zustellbevollmächtigten angeführt wurde, übernommen.

Am 12.9.2011 langte beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein Anbringen der A B vom 5.9.2011 ein. "Hinsichtlich des Rückstandes musste ich nach Klärung mit meinem früheren Buchhalter feststellen, dass das Finanzamt beim Umsatzsteuerbescheid 2004 einen Betrag in Höhe von Euro 16.694,48 betreffend M zusätzlich der Umsatzsteuer unterzogen hat, obwohl dieser bereits in der Umsatzsteuererklärung 2004 berücksichtigt wurde. Ich bitte hiermit um Korrektur auf Basis der eingebrachten Umsatzsteuererklärung 2004. Gleichzeitig bitte ich um Stundung des Rückstandes bis zur endgültigen Bescheiderstellung."

Mit Vorhalt vom 22.9.2011 ersuchte das Finanzamt Frau B um Bekanntgabe, "auf welche rechtlichen Grundlagen sich Ihr Anbringen vom 5.9.2011 stützt. Um welche Art von Antrag oder Anregung handelt es sich bei dem Schreiben?"

Hierauf antwortete Frau B unter dem Kopf "A B KEG" mit Schreiben vom 5.10.2011, das Schreiben vom 5.9.2011 sei als "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne der BAO zu verstehen."

Mit Bescheid vom 27.10.2011, zugestellt am 3.11.2011, wies das Finanzamt "den Antrag von Frau BA vom 05.09.2011, eingebracht am 12.09.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2004 der Firma AB KEG, deren Komplementärin Frau BA war,"ab.

Betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2004 sei bereits Verjährung eingetreten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht mehr möglich.

Im übrigen sei der Umsatzsteuerbescheid nach einem Vorhalteverfahren dem damaligen Zustellbevollmächtigten zugestellt worden. Es hätte im Jahr 2005 Berufung gegen den Bescheid erhoben werden können. Das Versäumen der Berufungsfrist könne nicht im Nachhinein durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt werden.

Mit Schreiben vom 17.11.2011, eingelangt am 22.11.2011, erhob A B Berufung gegen diesen Abweisungsbescheid und bat angesichts ihrer sehr angespannten wirtschaftlichen Situation um Nachsicht.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 28.11.2011 wurde der Bw vom Finanzamt aufgetragen, gemäß § 85 Abs. 2 BAO nachstehende Mängel der Berufung bis 20.12.2011 zu beheben, anderenfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte:

"Die Berufung enthält nicht die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet.

Die Berufung enthält keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird.

Die Berufung enthält keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die Berufung enthält keine Begründung."

Mit Schreiben vom 6.12.2011, eingelangt am 13.12.2011, gab hierauf die Bw bekannt, dass sich die Berufung auf den Bescheid vom 27.10.2011 beziehe, mit welchen der Antrag auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2004 betreffend die A B KEG abgewiesen worden sei. Es werde die Abweisung angefochten und beantragt, die Umsatzsteuer gemäß der am 18.4.2005 eingereichten Umsatzsteuererklärung festzusetzen. Begründend werde angeführt, dass die Entrichtung des durch den abgeänderten Bescheid aufgelaufenden Steuerrückstandes eine erhebliche existenzielle Belastung darstelle und die Bestreitung des Lebensunterhalts der Bw gefährden würde, wobei um Stundung des Rückstands bis zur endgültigen Bescheiderstellung gebeten werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da betreffend Umsatzsteuer 2004 bereits Verjährung eingetreten sei.

In dem als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag vom 22.2.2012 führte die Bw aus:

"In offener Frist ergreife ich das Rechtsmittel der Berufung gegen o.g. Entscheidung. Ich führe als Begründung an, dass ich nur zweimal überhaupt vom Finanzamt kontaktiert wurde und es dazu auch noch eine Adressänderung gab, durch welche mich Poststücke nicht erreichten, obwohl ich einen Nachsendeauftrag erteilt habe. Zu allem Überfluss hat auch noch der alte Steuerberater seine Vollmacht nicht zurückgezogen. Was zur Folge hatte, dass er mir womöglich an seine Adresse gerichtete Post nicht zustellte.

Diese gesamten Umstände veranlassen mich zu dieser Berufung und ich hoffe, dass Ihrerseits Verständnis dafür besteht, der Berufung stattzugeben."

Mit Bericht vom 9.3.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und erläuterte:

"Aufgrund einer Kontrollmeldung wurde ein Vorhalt für die Umsatzsteuer 2004 erlassen, in dem nachgefragt wurde, ob diese Leistung für die M tatsächlich von der Firma erbracht wurde. Es erfolgte die Bestätigung der Berufungswerberin, woraufhin eine Wiederaufnahme des Umsatzsteuerbescheides 2004 unter Einbeziehung des Betrages aus der Kontrollmitteilung erfolgte, der Bescheid erging am 19.9.2005 !!! an den Parteienvertreter EF und wurde mittels Rsb zugestellt. Die Firma wurde im Firmenbuch am 22.03.2005 gelöscht.

Im September 2011 stellte Frau B , die ehemals haftende Gesellschafterin einen Wiederaufnahmeantrag der, weil er außerhalb der Verjährungsfrist gestellt wurde, abgewiesen wurde. Dagegen wurde berufen, die Berufung wurde abgewiesen und jetzt wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Es wird ersucht, die Berufung abzuweisen, da der Wiederaufnahmeantrag zu spät eingebracht wurde. Aber auch bei Rechtzeitigkeit des Antrages läge kein Wiederaufnahmegrund vor. Der Bescheid wurde nachweislich an den Parteienvertreter zugestellt, es wurde keine Berufung eingebracht und es liegen auch keine Wiederaufnahmegründe gern. § 303 BAO vor. Die bloße Tatsache, dass auf Bescheide erst dann reagiert wird, wenn Nachzahlungen vollstreckbar werden, ist kein Wiederaufnahmegrund."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt der Verjährung (§ 207 Abs. 1 BAO), wobei die Verjährungsfrist hinsichtlich Umsatzsteuer fünf Jahre beträgt (§ 207 Abs. 2 BAO). Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, allenfalls um zwei Jahre, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt werden.

Da gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt wird, trat im gegenständlichen Fall - das Vorhalteverfahren bewirkte eine einjährige Verlängerung der Verjährungsfrist - mit Ablauf des Jahres 2010 Verjährung hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 ein.

§ 303 BAO lautet:

"§ 303. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

§ 304 BAO lautet:

"§ 304. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein

a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder

b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides

eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt."

Dem Finanzamt ist im Recht, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2004 auf Grund des am 12.9.2011 eingebrachten Antrags schon allein deshalb gemäß § 304 BAO nicht in Betracht kommt, da im Zeitpunkt der Antragstellung bereits Verjährung eingetreten ist. Es erübrigt sich daher eine Prüfung, ob die übrigen Voraussetzungen für eine von der Partei (§ 78 BAO) beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens vorlagen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Soweit die Bw zum einen Nachsichtsgründe und zum anderen geltend macht, der Umsatzsteuerbescheid 2004 sei möglicherweise nicht rechtswirksam zugestellt worden, ist sie darauf zu verweisen, dass zum einen über eine Nachsicht einen Antrag gemäß § 236 BAO vorausetzt, zum anderen die Frage, ob der Verbuchung des Rückstandes ein rechtswirksamer Bescheid zugrunde gelegen ist, über diesbezüglichen eigenen Antrag gemäß § 216 BAO mit Abrechnungsbescheid geklärt werden kann, allerdings ein derartiger Antrag nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgte, zulässig ist (§ 216 BAO letzter Satz).

Wien, am 4. Juni 2012