Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2012, RV/1284-W/12

Bei einem Ehepaar ohne Kind iSd § 106 Abs.1 EStG 1988 steht im Jahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 28. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist. Im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2011 beantragte der Bw. ihm den Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.

Das Finanzamt erließ am 2. März 2012 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 und berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht.

Der Bw. erhob rechtzeitig Berufung und beantragte die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Am 2. April 2012 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Alleinverdiener Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 seien, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet seien und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht getrennt leben. Da die Voraussetzungen im Falle des Bw. nicht zuträfen, sei der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2011 nicht gewährt worden.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Neuberechnung, da seine Ehegattin keine Pension beziehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob dem Bw. im Streitjahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. bezog im Streitjahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist. Seine Ehegattin bezog keine Einkünfte. Der Bw. war im Streitjahr mit seiner Ehegattin verheiratet und lebte nicht dauernd von ihr getrennt. Der Bw. und seine Ehegattin hatten im Streitjahr kein Kind im Sinn des § 106 Abs. 1 EStG 1988.

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 idF des BGBL 2010/111 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als sechs Monate im Jahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Im vorliegenden Fall erfüllt der Bw. im Streitjahr 2011 die Voraussetzungen, dass er mehr als sechs Monate im Jahr verheiratet und nicht von seiner unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegattin getrennt war, sowie dass diese nicht mehr als € 6.000,- an Einkünften im Jahr 2011 erzielt hat, jedoch ist die Voraussetzung des Vorliegens eines Kindes im Sinn des § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfüllt.

Durch die Neuregelung betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag ab dem Jahr 2011 hat der Bw. in diesem Jahr keinen Anspruch auf denselben.

Die Berufung war daher mangels Erfüllung aller Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBL 2010/111 abzuweisen. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. 9. 2011, G27/11 bestätigt, dass keine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 vorliegt.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 4. Juni 2012