Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2012, RV/3462-W/11

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Einkommensteuerbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn C.D., Deutschland, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgesmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. August 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. August 2009 wurden die Anspruchszinsen 2007 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2007 von Herrn C.D. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 953,67 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. September 2009, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und den Vorauszahlungsbescheid 2009 und Folgejahre richtet, wurden offensichtlich aufgrund der Argumente gegen den Einkommensteuerbescheid (z.B. Ausschöpfung des Jahressechstels) auch die Anspruchszinsen bekämpft; spezielle Ausführungen zu den Anspruchszinsen wurden nicht vorgebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Mai 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 30. Juli 2010 verweist der Bw. auf die Begründung des Vorlageantrages gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer und ersucht um Korrektur der Einkommensteuer. Da im Betreff auch die Anspruchszinsen genannt sind, ist daraus lediglich zu schließen, dass auch die entsprechende Reduzierung der Anspruchszinsen beantragt werde, wobei detaillierte Aussagen zum Bescheid über die Anspruchszinsen 2007 neuerlich nicht vorgebracht werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. August 2009 ausgewiesene Differenzbetrag von € 64.259,59 zugrunde, wovon € 33.320,41 als Anzahlung entrichtet wurden. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 ausschließlich mit der abgeleiteten Begründung, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 unrichtig wäre und daher auch die Anspruchszinsen unrichtig berechnet wären.

Laut Bundesabgabenordnung sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Dabei setzen Zinsenbescheide entgegen den Berufungsausführungen des Bw. nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: der Einkommensteuerbescheid 2007) wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder die Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass die Berufung abzuweisen war.

Für den Fall, dass der vom Senat (Wien) 6 des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung (die Entscheidung ergeht zu einem späteren Zeitpunkt) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 allenfalls (teilweise) stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter Hinweis auf § 205 Abs. 2 und 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wien, am 5. Juni 2012