Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.06.2012, RV/0782-G/11

Keine Familienbeihilfe für Kinder ohne NAG-Aufenthaltstitel

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0176 eingebracht. Mit Erk. v. 19.6.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0449-G/13 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. November 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B, und C, jeweils für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Mai 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat im August 2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten drei Kinder eingebracht.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, diese drei Kinder hielten sich nicht gemäß §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich auf.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf eine (damals noch ausstehende) Entscheidung des Asylgerichtshofs.

Mit Bescheiden vom 11. Mai 2011 hat der Asylgerichtshof schließlich entschieden, dass die Ausweisung der genannten drei Kinder und deren Mutter auf Dauer unzulässig ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2011 hat das Finanzamt daraufhin die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des Fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schreiben führt der Berufungswerber aus: "Ich ... berufe gegen Ihren Bescheid, da meine Kinder immer bei mir gelebt haben und ich seit 9 Jahren gearbeitet habe. Die Kinder besuchen Schulen und gehen in den Hort. Ich bitte Sie daher, dass Sie alles nochmal von Anfang an untersuchen und Sie alles bearbeiten. Es kann schon sein, dass meine Gattin en negativ bekommen hat aber die Kinder waren immer unter meiner Vormundschaft."

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2008 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufungen gegen die die Asylanträge der drei Kinder abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes abgewiesen. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.6.2010, 2008/23/1452 bis 1455-6, abgelehnt.

Gemäß § 3 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abs. 3: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Abs. 4: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Abs. 5: In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Da für die drei im Spruch genannten Kinder Aufenthaltstitel nach dem NAG erst am 8. Juni 2011 (für die Dauer eines Jahres) ausgestellt wurden, haben sie sich in der hier maßgebenden Zeit von August 2010 bis Mai 2011 nicht "nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich" aufgehalten.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 4. Juni 2012