Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.06.2012, RV/0234-F/11

Mängel bei Führung eines Fahrtenbuches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, der in den Jahren davor als Filialleiter bei der Firma Y gearbeitet hatte, war im Streitjahr für die X Versicherung AG als Versicherungsvertreter im Außendienst tätig. Sein Einzugsgebiet war ganz Z. E konnte einen bestehenden Kundenstock übernehmen. An Werbungskosten machte er im Streitjahr unter anderem Kilometergelder für 21.000 beruflich zurückgelegte Kilometer geltend. Seitens des Finanzamtes wurden Kilometergelder lediglich für drei Monate anerkannt.

In seiner Berufung wandte sich der Berufungswerber dagegen und führte aus: Er habe zwar ein Fahrtenbuch nur für die Monate Oktober bis Dezember des Streitjahres vorlegen können, jedoch zu erklären versucht, warum die entsprechenden Aufzeichnungen für die Monate davor nicht vorhanden seien. Er sei in den Monaten August und September umgezogen. Dabei habe er sein Fahrtenbuch verloren oder verlegt und leider nicht mehr gefunden. Er habe davon Abstand genommen, das gesamte Fahrtenbuch "nachzuschreiben", weil dies einer Manipulation gleichgekommen wäre. Aber seine Ehrlichkeit sei vom Finanzamt nicht gewürdigt worden, zumal es lediglich die beruflichen Fahrten für drei Monate anerkannte.

Gleichzeitig mit seiner Berufung legte er einen Vorschlag für eine Lösungsmöglichkeit vor: Von den 21.000 km solle ein 20%-Privatanteil abgezogen werden, von der verbleibenden Summe wieder ein Zwölftel für Urlaub, das ergebe 15.400 beruflich anzuerkennende Kilometer. Im Übrigen wies der Berufungswerber auf einen Fehler hin, den das Finanzamt zu Ungunsten des Fiskus gemacht hatte: Die Telefonkosten, die sich auf 544,94 € beliefen, waren nämlich in doppelter Höhe berücksichtigt worden.

In der Folge erging eine Berufungsvorentscheidung, in der nicht nur die für die bisher offenen neun Monate des Streitjahres begehrten Kosten für berufliche Fahrten nicht anerkannt wurden, sondern auch die laut Erstbescheid für drei Monate zugestandenen entsprechenden Kosten nicht mehr gewährt wurden. Der laut Berufungswerber aufgezeigte, im Erstbescheid seitens des Finanzamtes unterlaufene Fehler wurde korrigiert und die Telefonkosten in halber Höhe in Ansatz gebracht. Begründend führte das Finanzamt aus:

Beruflich notwendige Fahrten müssten durch ein fortlaufend geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Lägen glaubwürdige Aufzeichnungen nicht vor, so sei zu schätzen. Das Fahrtenbuch des Berufungswerbers sei ein zweites Mal (Anm.: nach bereits erfolgter Einreichung und Retournierung) angefordert worden, um eine Schätzungsgrundlage zu ermitteln. Da er diesem Ersuchen nicht nachgekommen sei, habe man im Zuge der Berufungsvorentscheidung keine zusätzlichen Kilometergelder anerkannt bzw. die schon anerkannten Kilometergelder "nachträglich aberkannt".

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte darin aus: Er sei sehr wohl mit dem Fahrtenbuch für die drei Monate im Finanzamt erschienen, jedoch im Infocenter daran gehindert worden, weiter in das zuständige Finanzamtsreferat zu gelangen. Er habe der Infocenterdame den Sachverhalt geschildert, diese habe versprochen, sein Anliegen weiterzuleiten. Offenbar habe sie dies aber nicht getan. Nochmals wies er auf die widrigen Umstände des Umzuges hin, bei dem sein vollständiges Fahrtenbuch verlorengegangen sei. Er betonte seine Ehrlichkeit, die ihn davon abgehalten habe, die Aufzeichnungen "nachzuschreiben", was wahrscheinlich zu einem friktionsfreien Verfahrensablauf geführt hätte. Sein Vorschlag, wie man eine Einigung erzielen könne, sei nicht beachtet worden. Jedoch sei der dem Finanzamt unterlaufene - von ihm aufgezeigte Fehler (Telefonkosten doppelt berücksichtigt) - sofort korrigiert worden. Er beantrage die Anerkennung von Kilometergeldern für das ganze Streitjahr.

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates nahm telefonisch Kontakt mit dem Buchhalter des Berufungswerbers auf. Er teilte über Befragung mit:

"Der Berufungswerber hat für seine berufsbedingten Fahrten als Versicherungsvertreter sein Privatfahrzeug benutzt. Um welches Fabrikat es sich handelte, ist mit unbekannt. Versicherungsvertreter in Z bekommen nie Arbeitgeberersätze oder Dienstfahrzeuge. So hat auch der Berufungswerber keine Arbeitgeberersätze erhalten. Der km-Betrag von 21.000 km rein dienstlichen Fahrten war eine Schätzung ausgehend von den drei Monaten Oktober bis Dezember laut vorgelegtem Fahrtenbuch. In der Berufung haben wir den Kompromissvorschlag gemacht, nochmals 20% und 1/12 für Urlaub abzuziehen, quasi ein "Sicherheitsabschlag". So errechneten wir einen Kompromiss von 15.400 beruflich zurückgelegten Kilometern."

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht das Ausmaß der beruflich veranlassten Fahrten und in weiterer Folge die Höhe der aus diesem Grund anzuerkennenden Werbungskosten.

Beruflich veranlasste Fahrten sind nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988, wonach Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind, abziehbar. Sie sind stets in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Als Schätzungshilfe kann bei der Verwendung eines privaten PKW von der Behörde das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die tatsächlichen Kosten bei höheren Kilometerleistungen degressiv entwickeln, weshalb ab einer gewissen Kilometerleistung (nach den LStR 2002, Rz 371, bei beruflichen Fahrten von mehr als 30.000 km im Kalenderjahr) der Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich sein wird (vgl. Doralt, EStG Kommentar, § 16, Tz 220 "Fahrtkosten" mit Judikaturverweisen).

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Nachweisführung berufsbedingt gefahrener Kilometer anhand eines Fahrtenbuches ist aber nicht zwingend, sofern die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen werden kann. Es kommen dazu etwa vom Abgabepflichtigen geführte Aufzeichnungen bzw. Belege und Unterlagen in Betracht, die Datum und Dauer, Beginn und Ende, Ziel und Zweck jeder einzelnen Fahrt festhalten.

Werden Mängel bei Führung eines Fahrtenbuches festgestellt, darf trotzdem nicht das Fahrtenbuch als untaugliches Beweismittel angesehen und dadurch den Kosten für die beruflichen Fahrten grundsätzlich die steuerliche Begünstigung aberkannt werden (vgl. Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, § 16, L 290, § 26, Rz 6). Hat der Abgabepflichtige im Ermittlungszeitraum kein Fahrtenbuch geführt, so hat die Abgabenbehörde den beruflich veranlassten Teil der Kraftfahrzeugkosten gemäß § 184 BAO zu schätzen (Bernold/Mertens a.a.O., § 26).

Im Streitfall lag lediglich für die Monate Oktober bis Dezember ein Fahrtenbuch vor, das dem Finanzamt vorgelegt und offenbar nicht beanstandet wurde. Warum das Fahrtenbuch für die Monate Jänner bis September nicht eingereicht werden konnte, hat der Berufungswerber nach Aktenlage mehrfach in widerspruchsfreier Weise dargetan. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wird kein Anlass gesehen, daran zu zweifeln, dass die betreffenden Aufzeichnungen bei einem Umzug im Sommer des Streitjahres in Verlust gerieten. Soweit aus dem Akt hervorgeht, der Berufungswerber sei auf die 21.000 Gesamtjahreskilometer gekommen, indem er von den drei nachgewiesenen Monaten ausgehend einen Monatsdurchschnitt errechnet habe, ist auch das schlüssig. Im weiteren Verfahren hat der Berufungswerber von der Gesamtsumme zusätzliche Abschläge für Privatfahrten (20%) und Urlaub (1/12) gemacht und kam auf einen Umfang von 15.400 beruflich gefahrenen Kilometern.

Für den Unabhängigen Finanzsenat ist die letztlich mit 15.400 km vorliegende Gesamtjahresschätzung glaubhaft und nachvollziehbar. Nicht gefolgt werden kann der Abgabenbehörde I. Instanz, die nicht nur keine Gesamtjahresschätzung vornahm wie in Lehre und Praxis vorgesehen, sondern auch durch Aufzeichnungen nachgewiesene, laut Erstbescheid nicht beanstandete Fahrtkosten für die drei Monate Oktober bis Dezember nachträglich aberkannte und dadurch der Berufungsvorentscheidung in unzulässiger Weise einen Pönalcharakter verlieh.

Bei Ansatz eines Betrages von 0,376 € pro Fahrkilometer gemäß § 10 Abs. 3 Reisegebührenvorschrift in der im Streitjahr geltenden Fassung errechnen sich die Werbungskosten für beruflich veranlasste Fahrten von 15.400 km mit 5.790,40 €.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 5. Juni 2012