Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2012, RV/2803-W/08

Keine Haftung des Erben für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten, wenn Nachlass überschuldet ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., Y., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2007 betreffend Haftungsbescheid gem. § 13 Abs. 2 ErbStG (Erbschaftssteuer für Herrn H.J.) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach dem am 1. verstorbenen Herrn H.S. wurden von der Witwe F.A., der Berufungswerberin, der Tochter F.I. und dem Sohn H.J. bedingte Erbserklärungen jeweils zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Am 19. Jänner 2006 wurde in diesem Verlassenschaftsverfahren ein Inventar errichtet. Laut diesem Inventar bestand das Aktivvermögen im Wesentlichen aus einem Anteil an einer Liegenschaft. Diese Liegenschaftsanteile wurden in diesem Inventar mit dem Verkehrswert angesetzt. Laut diesem Inventar beträgt die Nachlassüberschuldung € 49.091,48.

Mit Bescheiden jeweils vom 23. Jänner 2007 wurde den drei Erben die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG jeweils mit € 76,30 vorgeschrieben. Da die Erbschaftssteuer bei Herrn H.J. nicht eingebracht werden konnte, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 18. Dezember 2007 einen Haftungsbescheid gem. § 13 Abs. 2 ErbStG an die Berufungswerberin. Im Bescheid wird festgehalten, dass hinsichtlich des angeführten Miterben dieser Bescheid als Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG an die Berufungswerberin als Gesamtschuldner ergeht. In der Begründung dieses Bescheides wurde neben einer Aufstellung der Bemessungsgrundlage, welche einen steuerpflichtigen Erwerb in der Höhe von Null ausweist, ausgeführt, dass der gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG berechnete Abgabenbetrag als Mindeststeuer vom Wert der erworbenen Grundstücke bzw. Grundstücksanteile vorzuschreiben ist.

In der gegen diesen Haftungsbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass diese Haftung nur subsidiär zur Anwendung kommen soll und hätte die Behörde diesen Betrag vorerst Herrn H.J. vorschreiben müssen.

Diese Berufung wurde zunächst mit Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde mit Bescheid vom 24. Juli 2008 gem. § 299 BAO wieder aufgehoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 wurde die Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass der in der Berufung angeführte Nichteinbringungsfall bei Herrn H.J. vorliege und die Behörde keine andere Möglichkeit hätte, als die Berufungswerberin als Mitschuldnerin in Anspruch zu nehmen.

In dem von der Berufungswerberin eingebrachten Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, dass kein Nichteinbringungsfall vorliege und die Forderung, welche verhältnismäßig gering ist, sehr wohl bei Herrn H.J. aufgrund seines Einkommens einbringlich zu machen gewesen wäre. Das Finanzamt hätte diesbezüglich nur entsprechende Einbringungsmaßnahmen setzen müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Steuerschuldner ist nach § 13 Abs. 1 ErbStG der Erwerber. Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle haftet neben dem Erwerber der Nachlass sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner.

Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. § 7 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern werden.

Das Rechtsmittel der Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehen müssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20.4.1989, 89/16/0009, 0010, 0011).

Ein Erbe haftet persönlich für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten. Er haftet immer nur bis zur Höhe des Wertes dessen, was er tatsächlich als Erbteil empfangen hat.

Im gegenständlichen Fall wurde von der Berufungswerberin eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die bedingte Erbserklärung ist Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung. Bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung ist ein Inventar zu errichten. Das Inventar ist ein genaues und vollständiges Verzeichnis des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser bei seinem Tod befunden hat. Die Bewertung ist auf den Todeszeitpunkt bezogen.

Die Nachlassüberschuldung beträgt laut dem am 19. Jänner 2006 errichteten Inventar € 49.091,48. In diesem Inventar wurden die in den Nachlas fallenden Liegenschaftsanteile mit dem Verkehrswert angesetzt. Würde man das in den Passiven ausgewiesene Darlehenskonto in der Höhe von € 55.056,31 nur mit dem halben Betrag ansetzen, würde noch immer eine Nachlassüberschuldung verbleiben.

Eine persönliche Haftung kann betragsmäßig nur bis zur Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen geltend gemacht werden. Ist der Nachlass überschuldet, dann haftet der Erbe nicht für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten.

Die Haftung ist nur bis zu der Höhe des Wertes des aus der Erbschaft empfangenen Vermögens begrenzt. Da der Erbteil, den die Berufungswerberin erhalten hat, keinen positiven Wert aufweist, kann sie nicht zur Haftung für die Erbschaftssteuer eines Miterben herangezogen werden. Der Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG vom 18. Dezember 2007 war, da die Inanspruchnahme der Berufungswerberin zur Haftung für die Erbschaftssteuer des Herrn H.J. nicht zu Recht erfolgte, aufzuheben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juni 2012