Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2012, RV/3622-W/08

Aufhebung eines nicht richtigen Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., Y., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juli 2008 betreffend Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 14. April 2008 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach dem am 1. verstorbenen Herrn H.S. wurden von der Witwe F.A., der Berufungswerberin, der Tochter F.I. und dem Sohn H.J. bedingte Erbserklärungen jeweils zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben.

Mit Bescheiden jeweils vom 23. Jänner 2007 wurde den drei Erben die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG jeweils mit € 76,30 vorgeschrieben. Da die Erbschaftssteuer bei Herrn H.J. nicht eingebracht werden konnte, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 18. Dezember 2007 einen Haftungsbescheid gem. § 13 Abs. 2 ErbStG an die Berufungswerberin.

Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, welche mit Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung der Berufung erfolgte, wie sich später herausstellte, zu Unrecht. Da die Zurückweisung der Berufung zu Unrecht erfolgte, wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 mit Bescheid vom 24. Juli 2008 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben (ebenfalls am 24. Juli 2008 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Berufungsvorentscheidung zu der gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG eingebrachten Berufung erlassen).

In der gegen den zuletzt genannten Bescheid am 28. August 2008 eingebrachten Berufung wird die Aufhebung dieses Bescheides beantragt (mit diesem Schriftsatz wurde gleichzeitig die Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt). Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkerhsteuern Wien diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG vom 18. Dezember 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, weil die Berufung nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre. Wie sich später herausstellte, wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid doch rechtzeitig eingebracht. Damit erfolgte die Zurückweisung der Berufung mit dem Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 zu Unrecht.

Da sich der Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 als nicht richtig erwies, war dieser vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 299 Abs. 1 BAO von Amts wegen aufzuheben. Diese Aufhebung erfolgte mit dem Aufhebungsbescheid vom 24. Juli 2008. Gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem § 299 Abs. 2 BAO entsprechend auch die Berufungsvorentscheidung erlassen, mit der über die Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG vom 18. Dezember 2007 abgesprochen wurde.

Hätte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 nicht mit dem Aufhebungsbescheid vom 24. Juli 2008 aufgehoben, hätte es zu der Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG keine Berufungsvorentscheidung erlassen dürfen. Es war somit notwendig, den Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben, um die Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 erlassen zu können, mit der über die Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 BAO entscheiden wurde. Die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 14. April 2008 gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit dem Aufhebungsbescheid vom 24. Juli 2008 erfolgte daher zu Recht.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juni 2012