Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2012, RV/0394-W/12

1. Zulässigkeit einer Berufung
2. Kleines Pendlerpauschale

Miterledigte GZ:
  • RV/3318-W/10

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0394-W/12-RS1 Permalink
Anfechtungsgegenstand eines Bescheides kann im Sinne des § 250 Abs 1 lit a BAO nur der Spruch eines Bescheides sein (vgl VwGh 21.06.1977, 2183, 2184/75).
Wird in einer Berufung nur die Begründung eines Bescheides bekämpft, nicht jedoch der Spruch des Bescheides, ist die Berufung gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
RV/0394-W/12-RS2 Permalink
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales im Sinne des § 16 Abs 6 lit b EStG ist die tatsächliche Zurücklegung eines bestimmten Arbeitsweges. Gelingt weder der Nachweis noch die Glaubhaftmachung, dass ein behaupteter Arbeitsweg zurückgelegt wird, so steht das Pendlerpauschale nicht zu. Eine polizeiliche Meldung ist ein Indiz, aber kein Nachweis des tatsächlichen Aufenthaltsortes.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gasse2 Nr.2, PLZB Ort, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 22. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 und vom 7. Juli 2010 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 des Finanzamtes FA vom 24. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr Bw. (Berufungswerber) beantragte in seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2009 Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 2.740,86.

Ihm wurde vom Arbeitgeber bei der Gehaltsabrechnung ein Pendlerpauschale im Betrag von € 1.005,88 für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 ein Pendlerpauschale im Betrag von € 1.857,00 berücksichtigt.

Das Finanzamt anerkannte für das Jahr 2009 weder die doppelte Haushaltsführung noch das Pendlerpauschale an.

Für das Jahr 2010 erkannte das Finanzamt das Pendlerpauschale ebenfalls nicht an.

2009:

Begründend führte das Finanzamt für 2009 aus, dass für die Anerkennung des Pendlerpauschales im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend sei. Der Berufungswerber habe bekanntgegeben, dass er bis einschließlich Dezember 2009 in PLZB Ort Gasse1 Nr.1 wohnhaft gewesen sei, (Erhebungen hätten ergeben, dass der Berufungswerber dort immer noch über einen Wohnsitz verfüge, da er auf diesem Standort noch Kunde der Stromversorger sei). Daher sei das bisher im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale abzuerkennen gewesen, da die Fahrten vom Wohnsitz zur Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien (da die vorgelegten Rechnungen betreffend der Arbeitsmittel alle die Adresse PLZB Ort, Gasse2 Nr.2 aufweisen würden, habe der Berufungswerber zweifelsohne auch dort über einen Wohnsitz verfügt).

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, dass er im angefochtenen Bescheid leider keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung finde. Er habe in seiner Erklärung Aufwendungen im Wert von € 2.740,86 beantragt. Eine Begründung, warum diese Kosten nicht anerkannt worden seien, könne er im Bescheid leider nicht finden.

Er bewohne an den Wochenenden im Haus seiner Eltern eine eigene Wohneinheit, mit Küche, Esszimmer, Bad und Wohnzimmer in der Mansarde. Er zahle seinen Eltern einen Unkostenbeitrag von € 200,00 pro Monat. Er beantrage die Gewährung der Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, das bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Familienheimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitze. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könnten die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt werden.

Bezugnehmend auf die Berufungsvorentscheidung schrieb der Berufungswerber, dass er in GasseA die obere Etage des Elternwohnhauses mit 120 m2 bestehend aus 3 Zimmern, 1 Wohnzimmer, 1 Esszimmer, 1 Küche, 1 Badezimmer sowie WC bewohne. Dies sei eine komplette Wohneinheit, die er auch eigenständig finanziere. Die Begründung des Finanzamtes, dass er keine eigenständige Wohnung besitze, sei somit nicht richtig. Er beantrage erneut die Kosten für Familienheimfahrten.

Das Finanzamt ersuchte daraufhin um Vorlage der Bau- und Benützungsbewillligung sowie des Nachweises der Baukosten und der Betriebskosten bezüglich des Dachbodenausbaues.

Der Berufungswerber führte daraufhin aus, dass der Ausbau der oberen Etage seines Elternhauses vor mehr als 10 Jahren vorgenommen worden sei. Die Kosten seien damals von seinen Eltern getragen worden, da er selbst nicht berufstätig gewesen sei. Seit Juli 2009 stehe er in einem Dienstverhältnis und habe daher die Kosten für seinen Wohnbereich zu leisten.

In einer Beilage wurden die Kosten der vom Berufungswerber angeführten doppelten Haushaltsführung von Juli 2009 bis Dezember 2009 dargestellt.

Abschließend ersuchte der Berufungswerber um Berücksichtigung der angeführten doppelten Haushaltsführung für 2009.

In einem Aktenvermerk vom 30.08.2010 über die Besichtigung des ausgebauten Dachgeschosses in Gemeinde, GasseA in Anwesenheit von AA BB (Schwester des Berufungswerbers) durch ein Erhebungsorgan des Finanzamtes wird festgehalten, dass das Dachgeschoss aus Wohn/Essbereich mit Küche ca 4 m2, Bad ca 8-9 m2, separater Toilette, einem Schlafzimmer von AA BB genutzt, einem Schlafzimmer von CC DD genutzt - da diese geheiratet habe, werde das Zimmer demnächst geräumt,- und einem Zimmer von Bw genutzt, bestehe. Dieser sei überwiegend in Wien wohnhaft, gemeinsam mit der Lebensgefährtin (Gasse1). Er komme fallweise (1 mal monatlich durchschnittlich) zu Besuch. Der Dachausbau mache ungefähr 120m2 aus, kein separater Eingang.

Zwei Tage nach der Besichtigung durch einen Bediensteten des Finanzamtes führte AA EE (Anm.: Mutter) in einem Schreiben an das Finanzamt aus, dass sie zu dem Hausbesuch in ihrem Wohnhaus sowie zu der Aussage ihrer Tochter BB folgendes mitteilen möchte:

Die Meinung ihrer Tochter, dass ihr Bruder nur etwa ein Mal pro Monat zu Hause sei, stimme zwar für das letzte Monat, da er eine 3 1/2 wöchige Reise machte, ansonsten sei er in der Regel jedes Wochenende zu Hause. Ausnahmefälle seien wieder Wochenendseminare oder diverse Vorträge im In- oder auch Ausland (ca 3-4 mal pro Jahr).

Ihre Tochter selbst sei durch ihren Beruf jedes zweite Wochenende im Dienst und übernachte auch gelegentlich bei ihrem Freund. Aus diesem Grund hätte sie auf die Frage nicht wahrheitsgetreu antworten können.

In einer weiteren Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründend führte es aus, dass im Jahr 2009 von einer weiteren Überprüfung abgesehen werde, da weder die Berücksichtigung des Pendlerpauschales noch die Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung eine steuerliche Auswirkung nach sich ziehen würden. Die Aufwendungen würden, sollten sie im Jahr 2010 wieder geltend gemacht werden, einer Überprüfung unter Einbeziehung der Ergebnisse der Begehung durch Bedienstete des Finanzamtes unterzogen werden.

Gegen die zweite Berufungsvorentscheidung wandte der Berufungswerber schriftlich ein, dass die Berufungsvorentscheidung nach § 276 Absatz 5 rechtswidrig gewesen sei, da sie nur bei vollinhaltlicher Stattgabe zulässig gewesen wäre.

Es stimme zwar, dass die Stattgabe seiner Berufung keine steuerliche Auswirkung habe, jedoch aufgrund der Folgewirkungen von entscheidender Bedeutung sei.

Weiters empfinde er den zweiten Satz in der Begründung, er zitiere: "die Aufwendungen werden, sollten sie im Jahr 2010 wieder geltend gemacht werden, einer Überprüfung unter Einbeziehung der Ergebnisse der Begehung durch Bedienstete des Finanzamtes unterzogen werden," als Drohung für weitere Antragstellungen von seiner Seite.

Abschließend beantragte der Berufungswerber deshalb die Vorlage zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Die im Verfahren vorgelegten Rechnungen betreffend der geltend gemachten Werbungskosten für das Streitjahr 2009 tragen alle ein Rechnungsdatum aus dem Jahr 2009. Die Rechnungsdaten umfassen einen Zeitraum des Jahres 2009, in dem der Berufungswerber vom Wohnsitz in der Gasse1 bereits abgemeldet war - also nach dem 21.08.2009.

Rechnungsdaten: 24.10.2009, 18.12.2009, 12.11.2009, 11.12.2009, 23.09.2009, 21.09.2009.

Diese Rechnungen sind alle auf den Namen Bw, Anschrift Gasse2 Nr.2, PLZB Ort adressiert.

Laut Zentralem Melderegister hatte der Berufungswerber im Jahr 2009 folgende Wohnsitze.

Hauptwohnsitz: GasseA , PLZA Gemeinde vom 01.01.2009 bis 31.12.2009

Nebenwohnsitz: Gasse1 Nr.1, PLZB Ort vom 01.01.2009 bis 21.08.2009.

2010:

Für das Jahr 2010 begründete das Finanzamt die Aberkennung des vom Arbeitgeber berücksichtigten Pendlerpauschale damit, dass das Pendlerpauschale von der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung aus zu berechnen sei. Da der Berufungswerber im Veranlagungsjahr 2010 in PLZB Ort, Gasse1 Nr.1 über einen Wohnsitz verfügt habe, gelte es als erwiesen, dass das im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale nicht zugestanden habe.

Dagegen erhob Bw Berufung und führte aus, dass der Grund dafür sei, dass er seit 21.08.2009 keinen Nebenwohnsitz in Ort habe und daher täglich zwischen Ort und A pendle.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das Pendlerpauschale grundsätzlich von der der Arbeitsstätte nächstgelegen Wohnung aus zu berechnen sei. Der Berufungswerber sei bereits seit 18.7.2005 in PLZB Ort, Gasse1 Nr.1 Kunde und Vertragspartner der Stromversorger, daher habe er zweifelsfrei auch die jederzeitige Verfügungsgewalt über diese Wohnung gehabt. Die im Zuge der Berufung bekanntgegebenen Angaben würden daher nicht der Richtigkeit entsprechen. Die der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnung befinde sich in PLZB Ort. Die einfache Wegstrecke von der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung bis zur Arbeitsstätte betrage weniger als 20 km und die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei in Ort nahezu rund um die Uhr möglich gewesen. Die dafür anfallenden Kosten seien mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, das Pendlerpauschale könne daher keine Berücksichtigung finden. Aus den genannten Gründen sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte Bw mit Schreiben vom 09.01.2012 vor, dass die Annahme des Finanzamtes, er wäre in PLZB Ort, Gasse1 Nr.1 wohnhaft, falsch sei. Der Mieter dieser Wohnung sei seine Mutter, was auch aus dem Mietvertrag hervorgehe. Er habe diese Wohnung lediglich von 26.09.2005 bis 21.08.2009 bewohnt, was auch aus seinen Meldezetteln ersichtlich sei. Die Ummeldung bei Stromlieferant sei zum damaligen Zeitpunkt leider verabsäumt worden. Seit September 2009 wohne in dieser Wohnung ein Student. Die Vermieterfirma sei davon in Kenntnis gesetzt worden. Dieser Student zahle den gleichen Mietbetrag, der von der Vermietungsfirma vorgeschrieben werde, sowie Gas- und Stromkosten, ohne dass irgendein Gewinn entstehe. Er selbst pendle seit September 2009 täglich zwischen A und Ort.

Falls diese Berufung wieder nicht positiv erledigt werden könne, ersuche er um Vorlage beim Unabhängigen Finanzsenat.

Laut Zentralem Melderegister hatte der Berufungswerber im Jahr 2010 folgenden Wohnsitz.

Hauptwohnsitz: GasseA , PLZA Gemeinde.

Im Zuge der Berufungsvorlage 2010 wurde vom Finanzamt eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister getätigt aus dem hervorgeht, dass Herr Bw seit

05.01.2012 in Gasse2 Nr.2, PLZB Ort seinen Hauptwohnsitz und seit

05.01.2012 in GasseA, PLZA Gemeinde seinen Nebenwohnsitz hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2009:

Relevanter Sachverhalt:

Auf Grund der Einkommensverhältnisse - steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel aus nichtselbständiger Arbeit vor Abzug von Werbungskosten - in der Höhe von € 10.468,00 im Jahr 2009 sowie vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten in der Höhe von € 845,38 erhielt der Berufungswerber eine Gutschrift im Betrag von € 1.531,19.

Die erhaltene Gutschrift ist betragsmäßig höher als die im Jahr 2009 vom Arbeitgeber einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer von € 1.421,19.

Der Berufungswerber erhielt für das Jahr 2009 daher eine "erhöhte" Gutschrift in Form der sogenannten "Negativsteuer" zugesprochen. Ohne dass ihm Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung oder Familienheimfahrten oder ein Pendlerpauschale zuerkannt worden wären, errechnete sich dieser Gutschrift.

Die Gutschrift für Herrn Bw. ergibt sich daher unabhängig von der Berücksichtigung eines Pendlerpauschales oder einer doppelten Haushaltsführung oder von Familienheimfahrten.

Die Ausführungen und das Änderungsbegehren in der Berufung und seinem Vorlageantrag betreffen zusätzliche Werbungskosten für das Jahr 2009, auf die in der Bescheidbegründung Bezug genommen wurde, aber keine Änderung der Höhe der Einkommensteuergutschrift bewirken könnten.

Relevante verfahrensrechtliche Bestimmungen:

Gemäß § 93 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und ist in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Der Bescheid hat gemäß § 93 Abs 3 lit a und lit b BAO eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Er hat eine Begründung zu enthalten, wenn er von Amts wegen erlassen wird. Weiters hat ein Bescheid eine Belehrung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukomme.

Die Bundesabgabenordnung (BAO) bestimmt weiters in § 250 Abs 1 BAO, dass die Berufung folgende Punkte enthalten muss:

BAO: § 250 Abs 1

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Relevant im gegenständlichen Berufungsfall sind § 250 Abs 1 lit b und lit c BAO.

Im Sinn des § 250 Abs 1 lit b BAO kann Anfechtungsgegenstand nur der Spruch (Teile des Spruches) eines Bescheides sein, da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4. Auflage, § 250 Rz 7; vgl VwGH 21.06.1977, 2183, 2184/75).

Der Sinn des § 250 Abs 1 lit c BAO liegt darin, dass der Berufungsantrag die Behörde in die Lage versetzen soll, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet (vgl Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4. Auflage, § 250 Rz 11; vgl VwGH 24.10.2005, 2002/13/0005,0006; VwGH 21.01.2004, 99/13/0120).

Lediglich der Spruch eines Bescheides ist rechtsmittelfähig.

Das bedeutet, dass eine Berufung darauf abzielen muss eine Änderung des Spruches zu erreichen.

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung ist, dass mit einer dem Berufungsbegehren Rechnung tragenden oder nur teilweise Rechnung tragenden Entscheidung eine Änderung des Spruches bewirkt werden kann.

Hat eine dem Berufungsbegehren Rechnung tragende Berufungsentscheidung keine Auswirkungen auf den Spruch des Bescheides so bedeutet dies, dass die Berufung gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Im gegenständlichen Verfahren bekämpft Herr Bw. mit seiner Berufung die Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung und die Aberkennung des Pendlerpauschale in der Bescheidbegründung.

Wie er in seinem Antrag auf Vorlage an die zweite Instanz selbst die Ausführungen des Finanzamtes bestätigt, hätte eine Berücksichtigung von doppelter Haushaltsführung und/oder Pendlerpauschale keine steuerlichen Auswirkungen, somit keine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides 2009 bewirkt. Es ist daher auch dem Berufungswerber bewusst, dass seine Abgabenschuld - in seinem Fall eine Gutschrift - mit einer Anerkennung der in der Berufung geltend gemachten Werbungskosten keine Änderung erfährt.

Der Berufungswerber weist somit selbst darauf hin, dass er keine Änderung des Spruches erreichen will bzw. kann, sondern lediglich die Begründung des Einkommensteuerbescheides bekämpft.

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes (vgl VwGH vom 01.07.2003, 97/13/0215 sowie VwGH vom 20.06.1995, 92/13/0093, vom 15.11.1995, 94/13/0147, vom 27.08.2002, 99/14/0028) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn der Berufungswerber keinen im Spruch abweichenden Bescheid begehrt, weil sich die Ausführungen nicht gegen einen der Rechtskraftwirkung und auch nicht gegen für die Folgejahre einer Bindungswirkung unterliegender Begründungsteile richtet, und sich nicht gegen den Spruch des Bescheides richtet.

Damit ist aber die Zulässigkeit der Berufung nicht gegeben.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Für das Jahr 2010:

Sachverhalt:

Aus den Auszügen des Zentralen Melderegisters, den Feststellungen des Finanzamtes bei der Besichtigung des Dachbodens, den Angaben der Schwester des Berufungswerbers bei der Besichtigung im August 2010, den Angaben der Mutter in ihrem Schreiben vom 01.09.2010 an das Finanzamt sowie den verschiedenen Angaben des Berufungswerbers im Verfahren steht folgender Sachverhalt fest:

Für das Pendlerpauschale:

Festzustellen ist, von welcher Wohnung Bw seinen Weg zur Arbeitsstätte und retour im Jahr 2010 nahm.

Das Zentrale Melderegister ist aufgrund des offiziellen Haupt- oder Nebenwohnsitzes zwar ein Indiz für den möglichen Aufenthaltsort und damit des Ortes von dem aus der Weg zur Arbeit angetreten wird, belegt aber nicht, ob der Arbeitsweg tatsächlich von der Meldeadresse aus zurückgelegt wird oder worden ist.

Ist kein Nachweis möglich, ist von der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit auszugehen.

Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich daher folgender Sachverhalt:

Seit Juni 2009 steht der Berufungswerber in einem Dienstverhältnis zu der Universität, an der er studiert hat.

In den letzten Jahren seines Studiums und zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses an der Universität hatte er einen Nebenwohnsitz am Studienort und zwar laut Zentralem Melderegister bis zum 21.08.2009 in der Gasse1 Nr.1, PLZB Ort.

Vom 21.08.2009 bis 04.01.2012 hatte der Berufungswerber laut Zentralem Melderegister nur einen Hauptwohnsitz in seinem Elternhaus in GasseA, PLZA Gemeinde.

Nach Abmeldung seines Nebenwohnsitzes in der Gasse1 Nr.1, PLZB Ort mit 21.08.2009 erhielt der Berufungswerber noch Bestellungen an eine nahegelegene Adresse, Gasse2 Nr.2, PLZB Ort seines ehemaligen Nebenwohnsitzes, lediglich ca. 400 m entfernt, zugesandt und reichte er die diesbezüglichen Rechnungen für die Anerkennung als Werbungkosten ein.

Ende August 2010 und Anfang September 2010 machten die Schwester und die Mutter folgende Aussagen:

Laut Schwester lebe der Berufungswerber bei seiner Lebensgefährtin in Ort.

Seine Mutter führte aus, dass der Sohn jedes Wochenende nach Hause käme.

Diesen Ausführungen ist Glauben zu schenken. Die Schwester, die im Dachgeschoss in ihrem Elternhaus im Jahr 2010 ein Zimmer bewohnte, konnte dem Erhebungsorgan des Finanzamtes die Situation zu Hause aus ihren eigenen Wahrnehmungen benennen. Dass sie berufsbedingt oder aus privaten Gründen nicht immer zu Hause anwesend war, steht der glaubhaften Aussage, dass ihr Bruder nicht täglich von seiner Arbeitsstätte ins Elternhaus zurückkehrte, nicht entgegen. Im Familienverband und durch das Bewohnen eines Zimmers im Elternhaus konnte die Schwester die tatsächlichen Verhältnisse annähernd genau beurteilen.

Weiters führt die Mutter, deren Lebensmittelpunkt in ihrem eigenen Haus ist, persönlich aus, dass ihr Sohn nur jedes Wochenende nach Hause käme, womit sie angibt, dass ihr Sohn weder täglich noch überwiegend während der Woche die Strecke Elternhaus zur Arbeit und retour zurücklegt.

Es steht somit fest, dass der Berufungswerber den Weg zur Arbeit nicht von seinem Elternhaus aus angetreten und auch nicht dorthin zurückgekehrt ist. Nach den Angaben der Schwester, deren Aussagen dem heutigen Verständnis von Beziehungen/Partnerschaften entsprechen, verbrachte der Berufungswerber den Großteil seiner Zeit während seiner Arbeitswoche bei seiner Freundin/Lebensgefährtin. Für die Feststellung des tatsächlichen Aufenthalt ist eine Meldung im Zentralen Melderegister nicht erforderlich.

Wird nicht der gegenteilige Nachweis erbracht oder zumindest das Gegenteil glaubhaft gemacht, ist es lebensfremd anzunehmen, dass ein Student - der im Regelfall weniger Einkommen zur Verfügung hat und in der Regel zeitlich flexibler ist als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer - zwar seinen Studienplatz von einem nahegelegenen Ort aufsucht, dieselbe Universität als Arbeitnehmer aber von seinem weit entfernt gelegenen Elternhaus, wenn er seine persönlichen/privaten Beziehungen in Ort hat und seine berufliche Tätigkeit ihm weniger Freizeit bzw. Flexibilität für das Zurücklegen des Arbeitsweges lässt als ein Studium.

Nicht glaubwürdig ist die tägliche Rückkehr weiters dadurch, dass der Berufungswerber nach der Abmeldung seines Nebenwohnsitzes im Herbst 2009 exakt an die Adresse Gasse2 Nr.2, PLZB Ort berufsrelevante Sachen (die dafür beantragten Werbungskosten wurden anerkannt!) verrechnet bekommt, an der er mit 05.01.2012 auch seinen Hauptwohnsitz begründet. Ein Nahebezug zu dieser Adresse ist schon mindestens seit dem Jahr 2009 gegeben. Auch befindet sich die Adresse Gasse2 Nr.2, PLZB Ort lediglich ca. 400 m Fußweg von seiner alten Adresse Gasse1 Nr.1, PLZB Ort entfernt. Dies wird auch durch die Aussage der Schwester bei der Besichtigung des Elternhauses untermauert, dass der Bruder bei der Lebensgefährtin in Ort Gasse1 Nr.1, wohne. Für einen in Ort Ortsunkundigen erscheint durch die räumliche Nähe der beiden Adressen dies wie eine einzige Adresse und wird keine Differenzierung der genauen Adresse zu erwarten sein.

Zusätzlich ist festzustellen, dass die auch als Werbungskosten geltend gemachten Gegenstände für eine berufliche Verwendung außerhalb des vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatzes angeschafft worden sind, somit nach der allgemeinen Lebenserfahrung für eine berufliche Verwendung zu Hause bestimmt. Es entspricht nicht der Lebenserfahrung sich bei einer tatsächlichen beruflichen Verwendung solcher Geräte, die der Berufungswerber mit der Geltendmachung als Werbungskosten ja auch behauptet, diese an einen Ort liefern zu lassen, der nicht der ständige Aufenthaltsort ist. Eine Verbringung in das Elternhaus und die dortige berufliche Verwendung erscheint unglaubwürdig.

Der Nahebezug zu der Adresse Gasse2 Nr.2, PLZB Ort ist eindeutig gegeben, sowie die Tatsache, dass er von dieser Adresse seine Arbeitsstätte in Gasse3 PLZ4, PLZ5 Ort

zu Fuß binnen 35 Minuten (2,5 km laut via.michelin) erreichen kann;

mit dem Fahrrad je nach Route zwischen 11 Minuten und 13 Minuten (2,5 bis 3 km) benötigt;

mit den öffentlichen Verkehrsmittel nur ca. 25 Minuten (unter 30 Minuten) benötigt.

Im Gegensatz dazu würde er von seinem Elternhaus selbst mit eigenem Fahrzeug mindestens die doppelte bis dreifache Fahrzeit benötigen (1 h 22 min/ 77 min laut via.michelin), wobei er einen teuren Parkplatz anmieten müsste, da die Universität in einer parkraumbewirtschafteten Zone liegt.

Mit öffentlichen Verkehrsmittel von seinem Elternhaus zu seiner Arbeitsstätte würde der Berufungswerber mindestens 2 Stunden - welches dem 4-fachen eines Fußweges bzw. der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel - in Ort entspricht - benötigen.

Aus den genannten Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber nicht von seinem Elternhaus in GasseA, PLZA Gemeinde seinen Weg zur Arbeit zurückgelegt hat.

Dieser Sachverhalt ist für die rechtliche Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, maßgebend.

Rechtliche Würdigung: Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) in der für das Jahr 2010 gültigen Fassung wird in § 16 zu den Werbungskosten ausgeführt:

§ 16 Abs 6 EStG: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Beförderung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:...................

Die vom Berufungswerber geltend gemachte Pendlerpauschale verlangt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Vorliegen der Tatsache, dass der Weg Wohnung zur Arbeitsstätte und retour tatsächlich zurückgelegt wird.

Nicht maßgebend für die Gewährung oder Nichtgewährung des Pendlerpauschales ist, wo ein Steuerpflichtiger seinen offiziellen Wohnsitz oder wo er nach dem Zentralen Melderegister seinen Wohnsitz hat.

Gemäß den oben getroffenen Feststellungen konnte der Berufungswerber weder nachweisen noch glaubhaft machen, dass er den Weg zur Arbeitsstätte von seinem Elternhaus aus angetreten hat.

Herrn Bw. steht für das Jahr 2010 mangels Vorliegen der Voraussetzungen kein Pendlerpauschale zu.

Die Berufung für das Jahr 2010 ist daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 5. Juni 2012