Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.06.2012, ZRV/0115-Z1W/09

Fehltarifierung, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bw., damals vertreten durch Masser & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 7. April 2009 und 23. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 12. März 2009, Zl. 100000/22760/5/2008, betreffend Einfuhrabgaben und Nebengebühren und gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Mai 2009 100000/22767/2008-12 betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. August 2008, Zl. 100000/22760/2008-2, teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) die buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben in der Höhe von insgesamt € 30.963,52 an Zoll mit und stützte sich dabei auf die Bestimmung des Art. 203 ZK iV mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Gleichzeitig wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 2.528,69 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 12. März 2009, Zl. 100000/22760/8/2008, teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin in Ergänzung zu der mittels Bescheid vom 27. August 2008 vorgenommenen Abgabenvorschreibung die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 50.626,31 mit. Gleichzeitig wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 578,83 zur Entrichtung vorgeschrieben.

In der Begründung führte das Zollamt Wien aus, dass durch die falsche Warenbezeichnung einschließlich der falschen Warennummer für die betreffende Ware keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, weil die vorliegende Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat eine andere nicht vorhandene Ware erfasst. Die tatsächlich gestellte Ware sei daher nicht überlassen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Das in der Zollanmeldung im Feld 37 beantragte Verfahren 4200, die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat könne daher bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung keine Anwendung finden.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung verweist die Berufungswerberin (Bw.) darauf, dass diese LED Paneele sowohl ihrer technischen Beschreibung nach als auch von der Funktion her eindeutig in die Taif-Nr. 8531202090 gehören und legte hiezu die VZTA-Nr. AT2007/00748 bei. Demnach seien diese Paneele zollfrei.

In der Berufung gegen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer stellte die Bw. die vom Zollamt angenommene Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Frage und brachte weiters vor, dass die Ware im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von innergemeinschaftlicher Lieferungen verwendet worden sei. Dies sei nachgewiesen worden.

Weiters seien die Waren gemäß der oben angeführten Verbindlichen Zolltarifauskunft zollfrei, und es sei daher auch keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung betreffend die Zollabgabe setze das Zollamt Wien die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG mit € 354,02 neu fest und erstattete den Differenzbetrag in der Höhe von € 2174,64, im Übrigen wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Gleichfalls wurde mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung die Berufung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer als unbegründet abgewiesen.

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens ficht die Bf. die Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes an und bringt in diesem Zusammenhang vor, dass das Zollamt Wien irrig davon ausgehe, dass die verfahrensgegenständlichen Waren der Position 8528 und demnach der Warennummer 8528 5990 90 mit einem allgemeinen Zollsatz von 14% des Zollwertes zuzuweisen seien. Bei richtiger Auffassung wäre das Zollamt Wien zu der Auffassung gelangt, dass die verfahrensgegenständliche Ware sowohl ihrer technischen Beschreibung, als auch ihrer Funktion nach eindeutig in die Kategorie 8531 2020 90 falle. Nach der verbindlichen Zolltarifauskunft AT2007/00748 bestehe für diese Ware daher Zollfreiheit.

Sofern die angerufene Behörde zu der Auffassung gelangen sollte, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht unter die Warenkategorie Nr. 8531 2020 90 fallen sollte sei auf Grund der gegenständlichen Anmeldung und des gegenständlichen Verfahrens jedenfalls davon auszugehen, dass die Bf. eine richtige Anmeldung erstattet habe nach der der verfahrensgegenständlichen Ware die Warennummer 9405 6080 90 zuzuordnen sei. In diesem Fall sei die Anmeldung der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgt, sodass eine weitere Abgabenvorschreibung nicht erfolgen könne.

Das Zollamt habe in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unterlassen, darüber zu entscheiden, ob die Bf. tatsächlich den Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt habe. Die Anmeldung von Erdbeeren statt Butter oder die Anmeldung von Rasentrimmern statt Kettensägen stellten Anmeldungen einer gänzlich unterschiedlichen Ware, also eines aliud dar. Diesfalls liege ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Nicht aber sei der Tatbestand des Art. 203 ZK erfüllt, wenn eine nach Meinung der Behörde unrichtige Anmeldung abgegeben worden sei, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 21. Juli 2008 meldete die Bf. beim Zollamt Wien 156 Packstücke mit einer Rohmasse von 10.686 kg zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Das Zollamt nahm diese Anmeldung unter CRN XX. an.

Laut Feld 33 der Zollanmeldung handelte es sich dabei um Waren der Position 9405608090 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Als Warenbezeichnung war im Feld 31 der Anmeldung "Reklameleuchten, Leuchtschilder und dergleichen aus unedlen Metallen" angeführt.

Bei der vorgenannten Abfertigung erfolgte weder eine Dokumentenkontrolle, noch eine Beschau der Waren.

Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme der vorgenannten Zollanmeldung im Grunde des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld teilte das Zollamt Wien der Anmelderin gemäß Art. 221 ZK den zu entrichtenden Abgabenbetrag mit. Die Abgabenberechnung erfolgte dabei auf Basis der von der von der Anmelderin in der Zollanmeldung erklärten Angaben, insbesondere der Warennummer 9405608090.

Nach der Überlassung unterzog das Zollamt Wien die oben angeführte Anmeldung einer Überprüfung gemäß Art. 78 ZK und kam dabei nach ETOS Antrag, Geschäftsfall YY. zu dem Schluss, dass die Ware in die Position 8528599090 einzureihen gewesen wäre. Auf Grund der Fotos handle es sich um LCD Elemente der Position 8531, laut der Rechnung handle es sich aber um einen zerlegt eingehenden Videomonitor (Videowall) der Position 8528 (6 Stk. Videomonitore mit Controller das ist DVI-Card, Receiving Card, HUB-Card etc.).

Mit Bescheid vom 27. August 2008, Zl. 100000/22760/2008-3, erstattete das Zollamt Wien die auf Grund der oben angeführten Zollanmeldung buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Gänze mit der Begründung, dass die Annahme einer Zollanmeldung über eine nicht vorhandene Ware zu keiner Zollschuldentstehung nach Art. 201 Abs. 1 ZK führe.

Tatsächlich gestellt wurden Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunksempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät, andere, der Warennummer 8528599090.

Gleichfalls mit Bescheid vom 27. August 2008 schrieb das Zollamt Wien der Bf. die gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vor. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und der Bezug habenden Abgabenerhöhung erfolgte mittels Bescheid vom 12. März 2009.

Gemäß Art. 203 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware der zollamtliche Überwachung entzogen wird (Abs. 1), und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Abs. 2). Zollschuldner nach Abs. 3 leg.cit. sind zum einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise wissen hätten müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war (dritter Anstrich), und gegebenenfalls auch die Person, welche die Verpflichtungen aus einer vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich).

Hinsichtlich der Ausführungen bezüglich der Tarifierung darf, um Wiederholungen zu vermeiden auf die Ausführungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Hingewiesen darf auf den Umstand werden, dass seitens der Bf. nicht in Abrede gestellt wird, dass die verfahrensgegenständlichen Videowalls zur Verarbeitung von Videosignalen geeignet sind. Die Rechnung weist 6 Stk. Videomonitore mit Controller=Sending card, Receiving-card, DVI-Card, HUB-card und Spare Parts aus.

Die vom erkennenden Senat geteilte Rechtsansicht der Berufungsvorentscheidung ist wie ausgeführt gestützt durch die Einreihungsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 2171/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005, wonach ein Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige, der über eine DVI-Schnittstelle verfügt, in die Warennummer 85282190 als Videomonitor für ein mehrfarbiges Bild, anders als mit Kathodenstrahlröhre einzureihen ist.

Die Ware kann demnach nicht in die Position 8531, eingereiht werden, da ihre Funktion nicht in der visuellen Anzeige für Signalzwecke besteht (siehe HS-Erläuterungen zu Position 8531 Punkt D). Die vorgenannte Warenposition 85282190 entspricht der zum Zeitpunkt der Abfertigung gültigen Warenposition 85285990.

Eine Zuordnung der verfahrensgegenständlichen Ware in die Position 9405 kann deswegen keinesfalls in Frage kommen, da zu dieser Gruppe Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder (einschließlich Straßenschilder) und ähnliche Waren, wie Werbeschilder und Anschriftentafeln aus Stoffen aller Art gehören, vorausgesetzt, sie haben eine feste Lichtquelle (Erläuterungen zum Harmonisierten System, Kapitel 9405, Punkt II.

Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Nach Titel I Buchstabe B) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr die Felder 31 und 33 obligatorisch auszufüllen. Gemäß Titel II Buchstabe C) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer der entsprechende Code der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben, die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge.

Die Bf. hat die Ware im Feld 31 der Zollanmeldung als Reklameleuchten, Leuchtschilder und dergleichen aus unedlen Metallen bezeichnet. Bei dieser Angabe handelt es sich zweifellos nicht um die handelsübliche Bezeichnung der Ware. Es handelt sich vielmehr um die teilweise Wiedergabe des Wortlautes der Überschrift der Position 9405 der KN. Diese Warenbezeichnung ist für sich alleine nicht geeignet, die richtige Einreihung zu ermöglichen.

Im Feld 33 hat der Anmelder die verfahrensgegenständlichen Videowalls der Warennummer 9405608090 zugewiesen.

Festzustellen ist somit, dass eine gänzlich andere Ware gemäß der im Feld 31 in Zusammenhang mit Feld 33 angemeldeten Warenbezeichnung und Warenposition angemeldet worden ist, sodass das Zollamt von der tatsächlich gestellten Ware keine Kenntnis hatte. Die angegebene Warenbezeichnung ist nach der Auffassung des erkennenden Senates auch nicht handelsüblich und kann auch nicht als Oberbegriff für die vorhandene Ware herangezogen werden, beschaffenheitsbezogene wesensbestimmende oder verwendungsbezogene Angaben fehlen in der Warenbezeichnung, handelt es sich bei Reklameleuchten doch um einen aus einer fixen Lichtquelle beispielweise beleuchteten Schriftzug oder Namensschild oder Leuchtschild (siehe oben).

Die verfahrensgegenständlichen Videowalls wurden folglich von der Bf. nicht angemeldet und daher auch nicht überlassen. Somit ist für die Bf. als jene Person, .die die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden.

Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte gemäß der Binnenmarktregelung, innergemeinschaftlicher Erwerb, Art. 6 Abs. 3 UStG, wonach die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei ist, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden zu Recht, da beim Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung mangels Vorliegen einer Anmeldung und Einfuhr eine unmittelbar an die Einfuhr anschließende innergemeinschaftliche Lieferung nicht in Betracht kommt.

Die Vorschreibung der Abgabenerhöhungen in den bekämpften Bescheiden betreffend Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bestehen dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.

Die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Berufungsentscheidung nach abgeschlossenem Konkurs der Bw. erfolgt gemäß § 80 Abs. 3 BAO an die S. als Vertreter, da diese gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Juni 2012