Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.06.2012, FSRV/0133-W/10

Wiedereinsetzungsantrag; keine Ausführungen zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen LZ, vertreten durch R-OG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2010, StrNr. x, betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Jänner 2010, StrNr. x, gemäß § 167 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zurückgewiesen. Begründend führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei, zumal gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG ein Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden müsse.

Im Wiedereinsetzungsantrag habe der Bf als Hindernis starke Depressionen angegeben, die es ihm nicht ermöglicht hätten, seinen Obliegenheiten nachzukommen und auch innerhalb der gesetzmäßigen Frist Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben. Dieses Hindernis sei jedoch spätestens am 4. März 2010 weggefallen, da sich an diesem Tag der Landtagsabgeordnete X bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten telefonisch gemeldet habe und sich im Namen des Bf über sein Strafverfahren und die über ihn verhängte Strafe erkundigen habe wollen. Dem Bf sei folglich spätestens am 4. März 2010 das Strafverfahren bzw. die Strafverfügung bewusst geworden und habe er darüber mit dem Herrn Abgeordneten gesprochen. Mit Schreiben vom 5. März 2010, eingelangt am 8. März 2010, habe der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben. Das sei ebenfalls ein Beweis dafür, dass beim Bf zu diesem Zeitpunkt das Hindernis, das einen Einspruch gegen die Strafverfügung verhindert habe, bereits weggefallen sei. Die gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG normierte Antragsfrist habe daher mit Ablauf des 4. April 2010 geendet. Der vom Verteidiger ausgefertigte, am 11. Mai 2010 beim Finanzamt eingelangte, Antrag auf Weidereinsetzung sei jedoch am 10. Mai 2010 zur Post gegeben worden, was gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG verspätet gewesen sei. Der Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Vom Finanzamt wurde der Hinderungsgrund, starke Depressionen nach Konkurs und Herzinfarkt anerkannt, jedoch wurde davon ausgegangen, dass dies mit 4. 3. 2010 mit Einschaltung des Landtagsabgeordneten X weggefallen ist.

Richtigerweise muss festgehalten werden, dass die Gesundung nicht tatsächlich mit 4. 3. 2010 eingetreten ist, denn der Bf leidet derzeit immer noch an starken Depressionen. Dies geht auch aus den ärztlichen Bestätigungen hervor.

Der Verlauf des Falls war jedoch etwas anders gelegen: Am 4. 3. 2010 hat der Landtagsabgeordnete X mit der Finanzstrafbehörde 1. Instanz, Finanzamt Lilienfeld/St. Pölten, telefonisch Kontakt aufgenommen. Nach dieser Kontaktaufnahme kam er zu uns und bat uns, eine Berufung gegen dieses Verfahren einzulegen. Wir haben Berufung eingelegt, jedoch ohne irgendwelche Unterlagen, da diese nicht verfügbar waren. Es war daher von uns auch nicht festzustellen, ob die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir auch keinerlei Ahnung betreffend des gesundheitlichen Zustandes des Bf, denn wir hatten nur Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten X. Aufgrund dessen, dass uns die Strafverfügung nicht vorlag und wir nicht feststellen konnten, ob wir noch in der Berufungsfrist waren, wurde von uns Berufung eingelegt.

Dieser Einspruch wurde vom Finanzamt zurückgewiesen. Wir hatten mehrmals Kontakt mit der Finanzbehörde; am 6. Mai 2010 wurde uns eine Kopie der Strafverfügung von Seiten der Finanzverwaltung zugestellt.

Aufgrund dieses Bescheides und der Zurückweisung wurde mit dem Bf Kontakt aufgenommen. Wegen seines Gesundheitszustandes erschien er jedoch nicht bei uns. Wir hatten dann Kontakt mit seiner Ehefrau, die uns erst dann seinen Gesundheitszustand offen gelegt und uns mitgeteilt hat, dass er die Post nicht öffne, sich um seine Unterlagen nicht kümmert und sie Angst hat, er könnte Selbstmord begehen. Wir haben somit erst ab diesem Zeitpunkt von den Hinderungsgründen Kenntnis erlangt und sodann unverzüglich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt - somit innerhalb der Frist gemäß § 187 (167) Abs. 2 des FinStrG. Es muss daher festgestellt werden, dass die Hinderungsgründe beim Bf bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht weggefallen sind. Die Hinderungsgründe durch die Vertretung können erst dann wegfallen, wenn der Vertreter vom Hinderungsgrund Kenntnis erlangt. Dass depressive Leute dazu neigen, die Post nicht zu öffnen und ihre Depressionen zu verschweigen ist allseits bekannt und wird auch durch die ärztlichen Bestätigungen dokumentiert. Es ist einem steuerlichen Vertreter nicht zuzumuten zu erkennen, ob ein Pflichtiger tatsächlich einen Hinderungsgrund hat oder ob dieser nur unzuverlässig agiert. Es kann daher vom Wegfall der Hinderung nicht schon von einem früheren Zeitpunkt gesprochen werden, da wir als steuerlicher Vertreter nicht in der Lage sind, den Gesundheitszustandes eines Mandanten zu beurteilen und wir uns darauf verlassen müssen, dass uns dies mitgeteilt wird.

Somit ist für uns der Hinderungsgrund erst in dem Zeitpunkt weggefallen, als uns die Gattin mitgeteilt hat, in welchem gesundheitlichen Zustand sich der Bf befindet und zwar war dies nach Zusendung der Kopie der Strafverfügung am 6. 5. 2010. Unseres Erachtens ist daher der Wegfall des Hinderungsgrundes beim Bf bis zum heutigen Tage nicht eingetreten und vom steuerlichen Vertreter kann der Wegfall frühestens zum Zeitpunkt sein, andem er den Hinderungsgrund erkennen kann.

Wir ersuchen Sie daher, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben und für den Bf nunmehr im wieder eingesetzten Verfahren die Strafe im Wege des Einspruches neu zu beurteilen und darüber abzusprechen. Denn es wäre mehr als eine Härte, von uns als steuerlichem Vertreter zu verlangen, einen Gesundheitszustand beurteilen zu können. Noch dazu, wo wir nicht einmal direkten Kontakt mit der Person hatten, da dieser bei uns nie erschienen ist. Außerdem würden wir uns eine Beurteilung nie zumuten, da wir dazu nicht fachkundig sind.

Weiters ersuchen wir Sie, bis zur Erledigung der Berufung über die Zurückweisung über den Wiedereinsetzungsantrag die Geldstrafe, sowie die Kosten dafür zu stunden.

Wir ersuchen Sie, bei der Entscheidung die gesundheitlichen Umstände des Bf und seine Gefährdung durch seine Depressionen und der damit verbundenen Selbstmordgefahr zu berücksichtigen und unserer Berufung und Wiedereinsetzung stattzugeben, sodass er die Möglichkeit hat, sich im Rechtsverfahren durch einen steuerlichen Vertreter für sein, ihm vorgeworfenes Verschulden, zu rechtfertigen und eine angemessene Bestrafung herbei führen zu können."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung vom 28. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 1. Februar 2010 festgelegt wurde. Demnach endete die Rechtsmittelfrist am 1. März 2010 und wurde der als Berufung bezeichnete Einspruch vom 5. März 2010 mit Bescheid vom 8. April 2010 zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 (eingelangt am 11. Mai 2010) wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand samt Einspruch gegen die Strafverfügung vom 28. Jänner 2010 mit folgendem Inhalt eingebracht:

"Auftragsgemäß stellen wir den Antrag betreffend die Strafverfügung gem. § 143 des FinStrafG vom 28. 1. 2010, zugestellt am 01.02.2010, in den vorherigen Stand wieder einzusetzen und begründen dies wie folgt:

Der Bf betrieb ein Unternehmen; über dieses wurde am 03.2009 das Konkursverfahren eröffnet. Im August 2009 hat der Bf, laut beiliegenden ärztlichen Attesten, einen Herzinfarkt erlitten. Aufgrund dieses Umstandes und der seelischen Belastung durch die Insolvenz, die ihm sehr zusetzte, da er an seiner Persönlichkeit zu zweifeln begann, verfiel er in starke Depressionen. Wie bekannt ist, ist es bei Depressionen immer wieder der Fall, dass die Personen unter Antriebslosigkeit und Kopf in den Sand stecken - Mentalität leiden, ihre Obliegenheiten nicht wahrnehmen und ihnen somit auch nicht nachkommen können. Dies geht auch aus den ärztlichen Attesten, sowohl von Z, als auch von Wr hervor - er war nicht in der Lage, selbst seine Obliegenheiten wahrzunehmen.

Er leidet derzeit immer noch unter diesem gesundheitlichen Zustand, jedoch hat er nun eine Hilfe von außen erhalten, in der Gestalt des Abgeordneten Zum Niederösterreichischen Landtag, Herr X. Dieser bemüht sich um ihn und hat uns ersucht, für ihn die Vertretung zu übernehmen.

Daher ersuchen wir Sie, die Strafverfügung in den vorherigen Stand zurückzusetzen. Gleichzeitig werden wir eine Berufung einbringen.

Weiters ersuchen wir Sie, bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages die Geldstrafe sowie die Kosten dafür zu stunden.

Wir ersuchen Sie, im Sinne des § 308 BAO zu entscheiden, da in diesem Fall eindeutig ein unvorhersehbares Ereignis bzw. Verhinderung eingetreten und der Bf nicht fähig war, seinen Obliegenheitspflichten nachzukommen."

Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist hinderte, und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. Das Ereignis, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, muss im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden. Der Antragsteller hat nicht nur das hindernde Ereignis, sondern auch den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55).

Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 21 u. 29 zu § 167; Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 6 zu § 167).

Verspätete, unzulässige oder notwendige Inhaltsbestandteile nicht enthaltende Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen. Hingegen sind Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sind (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5. Aufl., Tz 628).

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, muss der Wiedereinsetzungswerber schon im Antrag jene Angaben machen, aus denen sich der Beginn des Laufes der Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages ergibt. Einer Eingabe, die keine Angaben über ihre Rechtzeitigkeit enthält, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages im Sinne des § 46 VwGG (vgl. ua B v 28.6.1982, 82/10/0066, 0067; 25.4.1984, 84/11/0082, 0083; 19.3.1985, 84/14/0190). In seinem E v 14.3.1986, 82/17/0117 hat der VwGH diese Rechtsprechung auch für den Bereich des § 71 AVG 1950 (=§ 167 FinStrG) als anwendbar erkannt.

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gesteckt ist (vgl. E v 11.4.1984, 81/11/0027, 81/11/0028; 16.5.1984, 83/11/0143). Der innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund darf später nicht mehr gegen einen anderen ausgetauscht oder sonst verändert werden (E v 7.7.1960, 2206/59; 13.4.1984, 83/02/0391). Dies muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136)[Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz Rz. 30 zu § 167].

Dem gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind keine Ausführungen zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit zu entnehmen, sodass eine Überprüfung der Behörde bereits aufgrund des Antrages nicht möglich war.

Lediglich die Ausführungen in der Beschwerde "....jedoch hat er nun eine Hilfe von außen erhalten, in der Gestalt des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag, Herr X. Dieser bemüht sich um ihn und hat uns ersucht, für ihn die Vertretung zu übernehmen" könnten als Angaben betreffend die Rechtzeitigkeit gewertet werden. Unter dieser Annahme hätte aber die im § 167 Abs. 2 FinStrG normierte Antragsfrist - wie dies die Finanzstrafbehörde erster Instanz zutreffend begründete - mit Ablauf des 4. April 2010 geendet.

Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 21. Juni 2010 die laut ständiger Rechtsprechung erforderlichen konkreten Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages vermissen lässt, war die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 6. Juni 2012