Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2012, RV/0951-W/12

Pfändung einer Lohnforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 660,-- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 16,90 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 30. August 2011 die Pfändung von Geldforderungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Die Gebühren und Barauslagen gemäß § 26 AbgEO wurden mit eigenem Bescheid vorgeschrieben.

In der gegen den Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Abgabenschulden nicht zu Recht bestehen und daher diese Abgaben und Barauslagen nicht gepfändet werden können.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Pfändung zu Recht durchgeführt wurde, da am Tag der Amtshandlung (30.8.2011) ein vollstreckbarer Rückstand aushaftete.

In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass mit Bescheid vom 11. November 2011 die Vollstreckung durch Pfändung gemäß § 16 AbgEO eingestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 65 AbgEO lautet samt Überschrift:

"Pfändung

§ 65. (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

(4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

(5) Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden."

Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandausweise in Betracht.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Im gegenständlichen Fall hat bei Erlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides ein solcher Rückstandsausweis vorgelegen. Nach dem Rückstandsausweis des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 bestanden fällige offene Abgabenschuldigkeiten in der Gesamthöhe von € 660,--. Diese Abgabenforderungen waren vollstreckbar.

Bei diesen Abgaben handelt es sich um die Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für zwei beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden sowie den Gebührenerhöhungen gemäß § 9 Abs. 1 GebG.

Soweit der Berufungswerber Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vorbringt, ist ihm zu entgegnen, dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Diesbezügliche Einwendungen sind im Pfändungsverfahren irrelevant.

Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 30. August 2011, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 660-- ausweist. Zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides bestand dieser Rückstand und war dieser Rückstand auch vollstreckbar. Der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu Recht erlassen.

Dem Umstand, dass sich die Verhältnisse nach Erlassung des gegenständlichen Bescheides geändert haben, nämlich durch die Bezahlung der Abgabenforderung am 14. Oktober 2011, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 11. November 2011 Rechnung getragen. Mit dem Bescheid vom 11. November 2011 wurde die mit dem gegenständlichen Bescheid durchgeführte Vollstreckung durch Pfändung einer Geldforderung wegen rückständiger Abgaben gemäß § 16 AbgEO eingestellt. Die Gründe für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens sind erst nach Erlassung des gegenständlichen Bescheides eingetreten.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2012