Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2012, RV/0952-W/12

Pfändungsgebühr und Barauslagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Pfändung von Geldforderungen.

Mit dem Bescheid vom 30. August 2011 wurde dem Berufungswerber die Pfändungsgebühr in der Höhe von € 10,00 und die Auslagenersätze mit € 6,90 vorgeschrieben.

In der gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Berufungswerber keine Abgabenschulden (Rückstände) habe und deswegen die Gebühren und Auslagenersätze nicht anfallen könnten.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Pfändungsgebühr sowie die Auslagenersätze gemäß den Bestimmung des § 26 Absätze 1 und 3 AbgEO aufgrund der am 30.8.2011 durchgeführten Amtshandlung (Lohnpfändung) zu Recht vorgeschrieben wurde.

In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass mit Bescheid vom 11. November 2011 die Vollstreckung durch Pfändung gemäß § 16 AbgEO eingestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Absätze 1 bis 3 des § 26 AbgEO lauten samt Überschrift:

"Gebühren und Auslagenersätze.

§ 26. (1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung."

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird.

Nach der Aktenlage wurde zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes des Berufungswerbers in der Höhe von € 660,-- laut Rückstandsausweis vom 30. August 2011 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durchgeführt. Demnach waren die Mindestgebühr von € 10,00 sowie die Barauslagen für die Zustellung des Pfändungsbescheides vorzuschreiben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2012