Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.09.2003, RV/0387-F/02

Kürzung des monatlichen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen von € 262 um 1/30 bzw. € 8,72 pro Tag des stationären Klinikaufenthaltes des behinderten Kindes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und dieses bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 begehrte der Steuerpflichtige u. a. Aufwendungen, die ihm im Rahmen der stationären Unterbringung seiner behinderten Tochter an der Univ. Kinderklinik G. entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 4.411,15 (ATS 60.698,74) zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 11. September 2002 berücksichtigte das Finanzamt tatsächliche Kosten aus der Behinderung seines Kindes in Höhe von € 3.605,66 (ATS 49.615). In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass der monatliche Freibetrag von € 261,62 (ATS 3.600) gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate, für die Pflegegeld bezogen wurde, zu kürzen und weiters eine Kürzung von € 8,72 (ATS 120) pro Tag des Klinikaufenthaltes der Tochter (=Haushaltsersparnis) erfolgt sei.

Außerdem seien die Kosten für das Vorteilsticket gemäß Einkommensteuergesetz nicht absetzbar. Es könnten nicht die fikitven erhöhten Bahnpreise in Ansatz gebracht werden, sondern lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten.

Gegen diesen Bescheid berief der Steuerpflichtige mit seiner Eingabe vom 9. Oktober 2002 form- und fristgerecht und führte hiezu aus, dass eine Kürzung des monatlichen Freibetrages von € 261,62 nur im Zusammenhang mit einer Vollinternatsunterbringung zu erfolgen habe. Im gegenständlichen Fall sei seine Tochter nicht in einem Vollinternat, sondern in der Universitätsklinik G, Klinische Abteilung für Pädiatrische Pulmonologie/Allergologie, stationär untergebracht gewesen. In der überwiegenden Zeit ihres stationären Aufenthaltes habe seine Gattin tagsüber die Tochter betreut und sei lediglich gelegentlich - um dringende Angelegenheiten regeln zu können - zwischendurch kurz nach Hause gefahren. Er bitte daher höflich, keine Kürzung um € 8,72 pro Tag des Aufenthaltes vorzunehmen.

Betreffend die Bahnfahrtkosten habe er lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten, wozu auch jene für das Vorteilsticket zählen, geltend gemacht. Ohne diese Aufwendungen für das Vorteilsticket hätte er nicht die Tickets zu den niedrigen Kosten beziehen können. Weiters gebe er zu bedenken, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, aufgrund des Verkehrsverbundes in Vorarlberg, ein Vorteilsticket aus privaten Gründen anzuschaffen. Er ersuche deshalb, die tatsächlichen Aufwendungen für das Vorteilsticket oder den Vollpreis als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, indem die Kosten für das Vorteilsticket berücksichtigt wurden. Betreffend der Formulierung "Unterbringung in einem Vollinternat" stellte das Finanzamt fest, dass hiermit auch andere Unterbringungsmöglichkeiten für behinderte Kinder gemeint seien, bei denen auch eine Nächtigung innerhalb dieser Betreuung vorgenommen wird. Der Begriff umfasse daher auch einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. Oktober 2002 führte der Berufungswerber aus, dass vermutlich hinter der Kürzung im Zuge der Vollinternatsunterbringung u.a. auch der Umstand stecke, dass in Vollinternaten durch entsprechendes Personal, welches vor allem für die Pflege, Therapie und Betreuung dieser behinderten Kinder angestellt ist, u.a. auch weitgehend die Pflege, Therapie und Betreuung übernommen werde. In einem Spital stehe aber die Erkrankung und weniger das Anbieten der Pflege- und Betreuung von behinderten Kindern im Vordergrund. Über die Berufung wurde erwogen:

Hat ein Steuerpflichtiger Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) bei eigenem Anspruch oder bei Anspruch des (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, zu.

Wie aus § 35 Abs. 5 EStG 1988 folgt, steht es dem Steuerpflichtigen jederzeit frei, an Stelle des zutreffenden Pauschbetrages die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Aufwendungen, die in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, als außergewöhnliche Belastung nach dem § 34 EStG 1988 geltend zu machen. In diesem Fall unterbleibt deren Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35, Tz. 2).

Nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vom 28. Juni 1996, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel wie Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung (wie Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten und Medikamente) im nachgewiesenen Ausmaß geltend gemacht werden. Die in §§ 2 bis 4 der Verordnung BGBl 303/1996 genannten Mehraufwendungen sind ohne Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Stichwort Behinderte).

Als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung ab 1.1.1998) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ebenso stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten oder des amtlichen Kilometergeldes bei Verwendung des (familien)eigenen Kraftfahrzeuges Kosten der Heilbehandlung dar.

Nach § 5 Abs. 1 der angeführten Verordnung sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262 vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Abs. 2 dieser Bestimmung besagt, dass sich bei Unterbringung in einem Vollinternat der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel vermindert. Nach Abs. 3 können jedoch zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 u.a. auch die in § 4 genannten Aufwendungen wiederum geltend gemacht werden.

Durch den pauschalen Freibetrag von € 262 pro Monat sind sämtliche laufenden Kosten, die durch die Behinderung verursacht werden, abgegolten. Zu diesen laufenden Kosten zählen zu den allgemein durch die Behinderung anfallenden Kosten auch diverse Arztkosten, Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus, sowie Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch einer Sonder- oder Pflegeschule oder einer Behindertenwerkstätte etc.

Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist anzunehmen, dass diese laufenden Kosten, die bei Unterbringung des behinderten Kindes zu Hause im Familienverband anfallen, während der Zeit eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus nicht in jener Höhe wie gewöhnlich anfallen, weshalb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch im Berufungsfall eine Kürzung des Freibetrages vorzunehmen ist. Die Kosten, die jedoch mit dem stationären Aufenthalt im Krankenhaus in Verbindung standen (Kosten der Heilbehandlung) und die auch sicherlich einen Teil der laufenden obigen Kosten beinhalten, sind - wie in der Verordnung vorgesehen - zusätzlich in tatsächlicher Höhe vom Finanzamt berücksichtigt worden.

So wie andernfalls eine Kürzung bei Unterbringung in einem Vollinternat durchzuführen und wiederum das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- und Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen ist, wobei keine Aufteilung in "reine Aufenthalts-, Verpflegs- und Unterrichtskosten" zu erfolgen hat und dies auch gar nicht möglich sein wird, ist auch hier im gegenständlichen Berufungsfall eine Kürzung bei stationärer Unterbringung im Krankenhaus zu rechtfertigen, wobei wiederum die Kosten der Heilbehandlung in tatsächlicher Höhe zusätzlich Berücksichtigung finden.

Die Ausführungen des Berufungswerbers, dass die Ehegattin das behinderte Kind im Krankenhaus betreut habe, gehen insoweit ins Leere, als - wie oben angeführt - keine Aufteilung in reine Aufenthalts-, Verpflegs-, Unterrichts- und Betreuungskosten erfolgen kann, der abgezogene Kürzungsbetrag ein Pauschale darstellt und angenommen wird, das auch das Krankenhauspersonal einen dementsprechenden Anteil an der Betreuung des behinderten Kindes hatte.

Die Berücksichtigung der Kosten für die Vorteilscard hat entsprechend den Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung zu erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, 10. September 2003