Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.06.2012, ZRV/0001-Z2L/12

Altlastenbeitrag für ein Autowrack (beitragspflichtiger Abfall)

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0069-Z2L/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. JK, wohnhaft in XXXX, vom 20. Dezember 2011 gegen die die Berufung vom 2.8.2007 gegen den gem. § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) am 13.7.2007 zu Zl. 52 vom Zollamt Linz Wels erlassenen Abgabenbescheid, betreffend die Vorschreibung einer für ein auf der Parzelle Nr.1234 langfristig abgelagertes Autowrack "im Zeitraum 2005 bis 2007" gem. § 3 Abs.1 Z.1 lit.b) Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) entstandenen Altlastenbeitragsschuld iHv € 174,00 sowie eines Säumniszuschlags gem. § 9 Abs.3 AlSAG iVm § 217 BAO iHv € 3,84, als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 13. Dezember 2011, Zl. 520000/06466/1/2007, gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f u. m. § 289 Abs.2 BAO entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid (= Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 13.12.2011, Zl. 520000/06466/1/2007) wird in seinem Spruch wie folgt abgeändert:

"1. Der Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13.7.2007, Zl. 52, hat zu lauten:

"Gem. § 201 Abs.1 und 2 Z.3 BAO iVm § 9 Abs.3 AlSAG wird die (nach § 7 Abs.1 AlSAG id.Fssg. d.BGBl.I 2003/71) am 1.7.2005 hinsichtlich des seit 2.5.2005 auf der Parzelle Nr. 1234 iSd § 3 Abs.1 Z.1 AlSAG idF d. BGBl.I 2003/71 langfristig abgelagerten beitragspflichtigen Abfalls (§ 2 Abs.4 und 5 AlSAG), nämlich eines Wracks eines PKW (Marke Citroen Type DS), entstandene Altlastenbeitragsschuld für Dr. JK (als Beitragsschuldner gem. § 4 Z.4 AlSAG) in Höhe von € 65,00 (Bemessungsgrundlage lt. § 5 AlSAG: Masse des Abfalls iSd § 5 AlSAG) unter 1 Tonne (geschätzt gem. § 184 BAO); Höhe des Beitrags lt. § 6 Abs.1 Z.3 AlSAG: € 65,00 (ab 1.1.2004) je angefangene Tonne für gem. § 3 beitragspflichtige Tätigkeiten) festgesetzt. Für die Entrichtung dieses Betrages (auf das P.S.K.-Konto Nr.5524.567 zugunsten der Abgabenkonto-Nr. 099-9423) wird gem. § 210 Abs.4 BAO eine Zahlungsfrist von einem Monat (ab Zustellung dieses Bescheides) eingeräumt."

2. Gem. § 217 Abs.10 BAO wird für den in Höhe von € 65,00 festgesetzten, nicht zum Fälligkeitstag (15.8.2005; § 9 Abs.2 und 3 AlSAG) entrichteten Altlastenbeitrag ein Säumniszuschlag iSd § 217 Abs.1 BAO nicht festgesetzt."

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Anzeige der Polizeiinspektion PK gelangte dem Zollamt Linz am 5.7.2007 zur Kenntnis (§ 114 BAO bzw. § 9a AlSAG), dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) seit Anfang Mai 2005 auf dem (im Eigentum seines Sohnes AB stehenden) Grundstück Nr.1234, Gemeinde W, ein Autowrack (ca. 40 bis 50 Jahre alter PKW Citroen DS, strak verrostet, Seitenscheiben eingeschlagen, Motor ausgebaut) auf einem dort aufgeschütteten Erdhügel aufgestellt hat.

Das Zollamt Linz Wels erließ in Ansehung dieser ihm bekannt gewordenen Sachlage am 13.7.2007 zu Zl. 52 einen an den Bf (als Abgabepflichtigen) gerichteten, auf den § 201 BAO gegründeten Abgabenbescheid, in dem es unter Anwendung des § 3 Abs.1 Z.1 lit.b) AlSAG ("BGBl. 299/1989 i.d.gltd.Fssg.") für den "Zeitraum: Kalenderjahre 2005 bis 2007" hinsichtlich einer "abgelagerten Menge: zwei Tonnen" bei einem "Tarif pro Tonne: 87 Euro/ Tonne" einen Altlastenbeitrag in Höhe von 174,00 € sowie gem. § 9 Abs.3 AlSAG iVm § 217 BAO einen Säumniszuschlag von € 3,48 (Bemessungsgrundlage: € 174,00, Zuschlagssatz: 2 %) festsetzte; der insgesamt geschuldete Abgabenbetrag von € 177,48 sei gem. § 210 Abs.4 BAO binnen Monatsfrist auf das angegebene Abgabenkonto zu entrichten. In der Bescheidbegründung wurde zum einen auf die oberwähnte Anzeige der Polizeiinspektion PK und zum anderen auf die angewendeten gesetzlichen Grundlagen (§§ 3 Abs.1 Z.1 lit. b) und 4 Z.3 AlSAG, §§ 184, 201 und 217 BAO) verwiesen, zu denen festgestellt wurde, dass es sich bei dem in Rede stehenden Autowrack "zweifellos" um Abfall im Sinne des AWG handle, welcher bereits seit dem Jahr 2005 auf der angeführten Parzelle gelagert werde. Beitragsschuldner sei "unzweifelhaft" der Bescheidadressat, der die "Ablagerung" des Autowracks "verursacht" habe. Die abgelagerte Menge von (aufgerundeten) 2 Tonnen sei anhand des (im Schätzungsweg durch eine Auskunft der Fa. CD mit 1.265 kg ermittelten) Eigengewichtes festgestellt worden.

Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Bf mit Eingabe vom 2.8.2007 fristgerecht Berufung: Es handle sich bei dem Objekt nicht um ein abgestelltes Autowrack, sondern habe er als "Citroenliebhaber" die in Rede stehende "Leerkarosserie" der "Deesse ("Göttin")" zu deren "Verehrung" auf einem Hügel, also sozusagen als Gartendekoration, aufgestellt. Da er sich besagter Autokarosserie nicht entledigen wolle, stelle sie auch keinen Abfall dar, zumal er sie ja zur "Landschaftsverschönerung" dort aufgestellt habe. Zudem handle es sich dabei lediglich um eine Karosserie; Motor, Getriebe, Kühler und Hydraulikanlage sei ausgebaut, sodass das Gewicht jedenfalls weniger als 1.000,00 kg betrage.

Das Zollamt Linz Wels beantragte daraufhin bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft P die Feststellung gem. § 10 AlSAG, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Autowrack um "beitragspflichtigen Abfall" handle oder nicht.

Die genannte Bezirksverwaltungsbehörde stellte dazu in seinem Bescheid vom 15.3.2011, GZ. UR01-10-05-2007, gem. § 10 Abs.1 Z.1 iVm § 2 Abs.4 AlSAG fest, dass es sich bei dem seit 2.5.2005 auf dem Grundstäck Nr.1234 gelagerten Altfahrzeug (in Form eines nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbaren PKW Citroen DS) um Abfall iSd § 2 Abs.1 bis 3 AWG 2002 handle. Dieser Bescheid (Feststellungsbescheid iSd § 10 AlSAG) wurde in der Folge im (die vom Bf gegen diesen eingebrachte Berufung abweisenden, am 23.8.2011 zu GZ. UR-2011-36338/7-Hr/Hn erlassenen) Bescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung (und später im Wesentlichen auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.2.2012, Zl. 2011/0770233, nachdem der Bf eine Bescheidbeschwerde gegen jenen Bescheid der OÖ. Landesregierung iSd Art.131 Abs.1 Z.1 B-VG am 2.12.2011 beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte) inhaltlich bestätigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2011, Zl.520000/06466/1/2007, wies das Zollamt Linz Wels die vorerwähnte Berufung vom 2.8.2007 als unbegründet ab, und zwar im Wesentlichen unter Hinweis auf die im § 116 BAO normierte Bindungswirkung von Entscheidungen über in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu klärende Vorfragen: Im vorliegenden Fall habe die Bezirkshauptmannschaft P bzw. das Amt der OÖ. Landesregierung in einem Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug um Abfall im Sinne des AWG handle. Das Ablagern dieses Abfalls stelle eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes dar, die Vorschreibung des Altlastenbeitrags im angefochtenen Abgabenbescheid sei sohin zu Recht erfolgt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, rechtzeitig beim Zollamt Linz Wels eingebrachte Beschwerde nach §§ 85c Abs.1, 85f ZollR-DG vom 20.12.2011. Darin führt der Bf, ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen, im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei der Ansicht, dass er das Recht habe, seine Garten nach seinem eigenen Gutdünken zu gestalten. Daher habe er auch "seine Deesse (DS)" auf einem Erdhügel aufgestellt. Für ihn als Mitglied bei einem DS-Verein stelle diese keineswegs Abfall dar. In diesem Punkt irre übrigens auch der Amtssachverständige, weil er daraus ja noch etliche wiederverwertbare Ersatzteile für seine (weitere, fahrbereit restaurierte) "Deesse" gewinnen könne. Er habe jedenfalls nie die Absicht gehabt, die in Rede stehende Karosserie "wegzuwerfen". Im Übrigen wäre er auch berechtigt, über die in Rede stehende "Deesse" ein Zelt zu spannen oder eine mobile Garage bzw. eine Holzhutze aufzubauen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. 1989/299 (i.d. zum 2.5.2005 gltd. Fssg. d. BGBl. I 2003/71) unterliegt dem Altlastenbeitrag u.a. das langfristige Ablagern von Abfällen, wobei gem. § 2 Abs.4 leg.cit. Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gem. § 2 Abs.1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG, BGBl. Nr. 325/1999) sind.

Gem. § 4 Z. 4 AlSAG ist Beitragsschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Gem. § 5 AlSAG ist Bemessungsgrundlage die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht (Gewicht des Abfalls).

Gem. § 6 Abs.1 Z. 3 AlSAG beträgt der Altlastenbeitrag ab 1.1.2004 für Abfälle bei gem. § 3 beitragspflichtigen Tätigkeiten € 65,00 je angefangener Tonne.

Gem. § 7 Abs.1 AlSAG entsteht die Beitragsschuld im Fall des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.

Gem. § 9 Abs. 3 AlSAG hat ein gem. § 201 BAO festgesetzter Beitrag den im Abs.2 genannten Fälligkeitstag. (Darin ist normiert, dass der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (=Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung bei dem für die Erhebung zuständigen Zollbehörde einzureichen und den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten hat.)

Gem. § 10 Abs.1 Z.1 AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder der Zollbehörde durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist.

Im gegenständlichen Fall hat die (gem. § 21 AlSAG zuständige) Bezirkshauptmannschaft P über (auf § 10 AlSAG gegründeten) Antrag des Zollamtes Linz Wels vom 6.8.2007 in ihrem Bescheid vom 15.3.2011 (rechtskräftig) festgestellt, dass das seit 2.5.2005 auf dem Grundstück Nr.1234 gelagerte Altfahrzeug Abfall gem. § 2 Abs.1 bis 3 AWG 2002, und zwar im Sinne von "beitragspflichtigem Abfall" (siehe dazu VwGH vom 23.2.2012, 2011707/0233), ist. Dass es sich dabei um langfristig abgelagerten Abfall handelt, ergibt sich zum einen allein schon aus der (im bisherigen Verfahren unbestritten gebliebenen) Tatsache, dass das in Rede stehende Altfahrzeug sich bereits seit 2.5.2005 unverändert auf dem obbzeichneten Grundstück befindet, und zum anderen aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 23.2.2012, 2011/07/0233 (an dessen Feststellungen gem. § 116 Abs.2 BAO auch der zur Entscheidung über den gegenständlichen Rechtsbehelf zweiter Stufe berufene Unabhängige Finanzsenat gebunden ist): Da § 3 Abs.1 AlSAG in der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Fassung vom (umfassenden) Begriff des "Ablagerns" ausgeht und einen eigenen Tatbestand des "Lagerns" von Abfällen gar nicht kennt, ferner auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verfahrensgegenständliche Altfahrzeug im Sinne des § 2 Abs.7 AlSAG (in der am 2.5.2005 geltenden Fassung) für eine Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet würde, und auch der Bf zu dieser Frage nichts vorbringt, bestehen keine Bedenken, die im Spruch sowohl des Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft als auch des über die Berufung gegen diesen absprechenden Bescheides des Amtes der OÖ. Landesregierung verwendete Diktion bezüglich des seit 2.5.2005 "gelagerten PKWs" als "langfristiges Ablagern" im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 AlSAG (in der am 2.5.2005 geltenden) Fassung zu verstehen.

Damit steht fest, dass das in Rede stehende Altfahrzeug gem. § 3 Abs.1 Z.1 AlSAG dem Altlastenbetrag unterliegt, wobei als Beitragsschuldner (§ 4 Z.4 AlSAG) der Bf als (im bisherigen Verfahren unbestritten) derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit des längerfristigen Ablagerns veranlasst hat, heranzuziehen ist.

Insoweit hat sich die beschwerdegegenständliche Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, und zwar sowohl was die Beitragspflicht des in Rede stehenden Altfahrzeugs dem Grunde nach als auch was die Feststellung des Beitragsschuldners angeht, als rechtsrichtig erwiesen.

Es war jedoch in gegenständlicher Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat die beschwerdegegenständliche Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels hinsichtlich der Höhe des festzusetzenden Altlastenbeitrages entsprechend abzuändern. (Dadurch, dass der Spruch der Berufungsvorentscheidung auf "die Berufung als unbegründet abweisend" lautet, hat diese den im erstinstanzlichen Abgabenbescheid vom 13.7.2007 festgesetzten Abgabenbetrag unverändert übernommen.) Das Zollamt hat seiner (erstinstanzlichen) Abgabenberechnung nämlich eine abgelagerte Menge von 2 Tonnen zugrunde gelegt, wobei -ausgehend vom (durch einen Citroen-Händler mitgeteilten) Eigengewicht von 1.265 kg- die Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Schätzung gem. § 184 BAO unter Heranziehung des § 6 Abs.1 AlSAG ("...je angefangene Tonne...") erfolgt ist, hat dabei aber nicht bedacht, dass von dem zu bemessenden Autowrack bereits im Zeitpunkt seiner Aufstellung auf besagtem Grundstück in W sowohl der Motor als auch das Getriebe entfernt waren. (Dieser Sachverhalt ergibt sich sowohl aus der Anzeige der Polizei PK vom 12.6.2007 als auch aus den Befunden von Amtssachverständigen vom 14.2.2008 und vom 1.2.2011).

Daraus kann -ohne exakt die (vom Eigengewicht abzuziehenden) Gewichte der bereits entfernten Autoteile (insbes. Motor und Getriebe) zu kennen- geschlossen werden, dass das beschwerdegegenständliche Autowrack (Karosserie) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter 1.000 kg wiegt und daher in Entsprechung des § 6 Abs.1 AlSAG nur für 1 Tonne der Altlastenbeitrag, nämlich gem. § 6 Abs.1 Zi.3 AlSAG in der (zum Entstehungszeitpunkt geltenden) Fassung d. BGBl.I 2003/71 iHv € 65,00, vorzuschreiben ist.

Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung (bzw. der durch die ausgesprochene "Abweisung der Berufung" vom Zollamt Linz Wels vollinhaltlich bestätigte- und somit in diesem Punkt ebenfalls unverändert übernommene- erstinstanzliche Abgabenbescheid vom 13.7.2007) enthält jedoch noch eine weitere relevante Unrichtigkeit, nämlich hinsichtlich des darin festgesetzten Säumniszuschlags (= Nebenanspruch iSd § 2 lit.d) BAO): Da gem. § 217 Abs.10 BAO Säumniszuschläge, die einen Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, erweist sich die im bekämpften Abgabenbescheid erfolgte Festsetzung des Säumniszuschlages iHv € 3,84 als nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang stehend und musste demnach vom Unabhängigen Finanzsenat in gegenständlicher Berufungsentscheidung ersatzlos - der Säumniszuschlag für die (tatsächlich) in Höhe von € 65,00 entstandene, aber nicht fristgerecht zum Fälligkeitstag (=15.8.2005) entrichtete Altlastenbeitragsschuld betrüge gem. § 217 Abs.2 BAO sogar nur € 1,30- aufgehoben werden.

Unter Hinweis auf die Rechtswirkung des § 10 AlSAG iVm § 116 BAO, wonach im Fall, dass die Entscheidung über die präjudizielle Rechtsfrage bereits vorliegt, die Abgabenbehörde (und somit auch der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe) daran gebunden ist, und zwar unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.11 zu § 116, und Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urzt, BAO, Anm.6 und 9 zu § 116), erübrigt sich ein (weiteres) Eingehen auf das übrige Rechtsbehelfsvorbringen des Bf.

Zwecks Klarstellung und der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang dennoch ergänzend angeführt, dass sich das Vorbringen des Bf, insbesondere was seine in seiner Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 28.3.2012 enthaltene Behauptung anlangt, er habe inzwischen um sein "Kleindenkmal" eine Einfriedung angebracht, sodass von diesem nunmehr keine "Gefährdung" mehr ausgehen könne, wobei dies zur Folge haben müsse, dass dieses nunmehr keinen "Abfall" mehr darstelle (und somit die "ganze Angelegenheit hiermit ad acta gelegt werden könne"), als nicht stichhaltig bzw. als für das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren bedeutungslos erweist: Der Bf verkennt nämlich die Rechtslage, wenn er der Auffassung sein sollte, dass die laut Aktenlage hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Altfahrzeugs ("DS-Karosserie") für ihn (als Beitragsschuldner) bereits im Jahre 2005 entstandene Verpflichtung zur Entrichtung eines Altlastenbeitrags durch eine von ihm erst kürzlich (d.h. im Jahr 2012) gesetzte bauliche Maßnahme wieder wegfallen würde, zumal das Altlastensanierungsgesetz keinen Befreiungstatbestand mit einer derartigen "ex-tunc"-Wirkung enthält. Wenn der Bf offenbar weiters vermeint, die Zollbehörde oder der Unabhängige Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) entscheide (auch) darüber, ob er das in Rede stehende Altauto- gegebenenfalls nach baulichen Veränderungen daran- am bisherigen Ort belassen dürfe oder er es dennoch von dort entfernen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass, wie sich aus § 27 Abs.1 Z.4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) ergibt, diesbezüglich weder eine Zuständigkeit der Zollämter, die lediglich für die Erhebung des Altlastenbeitrags sachlich zuständig sind, noch des Unabhängigen Finanzsenates, der gem. § 85c ZollR-DG ausschließlich über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Zollbehörden zu entscheiden hat, besteht.

Es war daher über die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden

Mitteilung:

Vorschreibung (Euro)

Abgabenbescheid vom 13.7.2007

Berufungsvorentsch. vom 13.12.2011

Berufungsentsch. des UFS v. 5.6.2012

Altlastenbeitrag

174,00

174,00

65,00

Säumniszuschlag

3,84

3,84

0,00

Summe

177,84

177,84

65,00

Aus der Abgabenfestsetzung in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ergibt sich gegenüber der Abgabenfestsetzung in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels eine Differenz (=Guthaben) in Höhe von € 112,84, davon € 109,00 an Altlastenbeitrag und € 3,84 an Säumniszuschlag.

 

Linz, am 6. Juni 2012