Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 09.09.2003, ZRV/0038-Z4I/02

Zollschuldentstehung beim Hauptverpflichteten bei nicht ordnungsgemässer Beendigung des Versandverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0038-Z4I/02-RS1 Permalink
Der Hauptverpflichtete, der gegenüber der Zollbehörde die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens übernommen hat, hat auch für ein allfälliges Verschulden derjenigen einzutreten, deren er sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient.
Aus Art. 96 Abs. 2 ZK ergibt sich, dass der Warenführer und der Hauptverpflichtete die gleichen Pflichten haben, weshalb für beide die Zollschuld entsteht.

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 1999, GZ. 100/52143/3/98, betreffend Einfuhrzollschuld, entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 1998, GZ.: 100/52143/98-01, wurden der Bf. gem. Art. 203 Zollkodex (ZK), iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG), Eingangsabgaben in Höhe von S 334.313,00 (Z1 S 145.423,00, EU S 188.890,00) vorgeschrieben, weil am 18. Juni, 27. August, 22. Juli, 31. Mai 1996 und 17. März 1997 die in das Versandverfahren mit Versandanmeldungen, T1-600/681/703.002/00/6 vom 4. Juni 1996, T1-600/681/705.011/00/6 vom 20. August 1996, T1-600/681/702.004/00/6 vom 9. Juli 1996, T1-600/681/705.014/00/6 vom 17. Juli 1996, T1-600/681/702.006/00/6 vom 15. Mai 1996 und T1-600/681/705.024/00/7 vom 4. März 1997 übergeführten Waren (Sportschuhe) der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 5. Oktober 1998 Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Waren ordnungsgemäß bei der entsprechenden Bestimmungszollstelle gestellt worden sind. Das gegen die Fa. R. Z. geführte Finanzstrafverfahren sei bereits eingestellt worden, da diese an allfälligen Manipulationen nicht beteiligt war. Zeugenaussagen hätten auch bestätigt, dass die Waren tatsächlich in das Zollausland gekommen sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 1999, GZ. 100/52143/3/98, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen

Mit Eingabe vom 17. Dezember 1999 brachte die Bf Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 25. November 1999, GZ. 100/52143/3/98, ein, und begründete diese im wesentlichen damit, dass es mit ihrem Rechtsempfinden nicht vereinbar sei, dass sie für angebliche Fälschungen von Zollamtsstempel haften solle. Die Eingangsabgaben wären daher bei jenen Personen einzufordern, die die strafbare Handlung begangen haben. Im übrigen habe das Zollamt sie nie zur Beibringung von Wertnachweisen aufgefordert; daher sei nicht nachvollziehbar, wie das Zollamt zu den Werten gekommen ist.

Mit Eingabe vom 2. September 2003 wurden die Einwände bezüglich der zur Abgabenberechnung herangezogenen Zollwerte zurückgezogen.
Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Zeitraum vom 15. Mai 1996 bis zum 4. März 1997 wurden von der Bf als zugelassener Versenderin unter den Zahlen T1-600/681/703.002/00/6, T1-600/681/705.011/00/6, T1-600/681/702.004/00/6, T1-600/681/705.014/00/6, T1-600/681/702.006/00/6 und T1-600/681/705.024/00/7 Anmeldungen zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren (342 Karton Sportschuhe) in das Versandverfahren (T1) durch die Bf als zugelassene Versenderin iSd. Art. 398 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) idF. VO (EG) Nr. 1676/96 vom 30. Juli 1996 ABIEG Nr. L 218, erstellt. Als Empfänger der Waren scheint die Fa. R. Z. auf, welche wiederum die von den Versandscheinen begleiteten Waren an Firmen in Ungarn und Rumänien exportierte.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen stellte sich heraus, dass die auf der Rückseite mittels Stempelabdruck angebrachten Erledigungsvermerke der Bestimmungszollstelle (Zollamt Klingenbach) der verfahrensgegenständlichen Versandscheine gefälscht waren.

Da seitens der Bf der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens nicht erbracht werden konnte, wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. September 1998, GZ.: 10052143/1/98, die Einfuhrzollschuld (als Gesamtschuldner mit der Fa. R. Z.) vorgeschrieben.

Gem. Art. 91 Abs. 1 lit.a ZK können Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten im externen Versandverfahren befördert werden.

Gem. Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gem. Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO sind die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen. Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheines T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle (Abs. 2).

Die Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Versandscheine bei der Abgangszollstelle ergab, dass die Erledigungsvermerke auf den Versandscheinen gefälscht worden sind. Bei dem Stempelaufdruck, der auf der Rückseite der Versandscheine angeblich von der Bestimmungszollstelle, dem Zollamt Klingenbach, angebracht worden ist, handelte es sich um eine Totalfälschung. Damit konnte aber auch der Nachweis, dass die Waren gestellt und das Versandverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, nicht erbracht werden.

Da auch Alternativnachweise im Sinne des Art. 380 ZK-DVO nicht vorgelegt worden sind, ist als erwiesen anzusehen, dass die Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, daher für die Zollbehörden nicht mehr greifbar und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.

Die Bf, die im Versandschein als Hauptverpflichtete und somit als Verfahrensinhaberin genannt ist, hat es unterlassen, für eine ordnungsgemäße Gestellung bei der Bestimmungszollstelle zu sorgen, sodass die durch die Überführung in das Versandverfahren hinsichtlich der in den Versandscheinen genannten Sportschuhen konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden konnten und diese Waren somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.

Gem. Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht gem. Abs. 2 leg. cit. in dem Zeitpunkt, in dem die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Gem. Art. 203 Abs. 3, 4. Anstrich ZK ist gegebenenfalls jene Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass zusätzlich die Person gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet ist, die die Verpflichtungen nicht eingehalten hat, die sich u.a. aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Ware überführt worden ist, ergeben.

Für die Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden des Pflichteninhabers an, noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Dadurch wird der Hauptverpflichtete, der selbst keine eigene Pflichtverletzung begangen oder eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, für fremdes Handeln als Schuldner in Anspruch genommen, ohne dass es auf irgendein Verschulden ankommt. Entscheidend ist allein die Verfahrensinhaberschaft, da es nicht um Strafbarkeit sondern um Verantwortlichkeit geht, kann jemand auch ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden.

Die Bf. hat, da sie als Hauptverpflichtete gegenüber den Zollbehörden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens übernommen hat, auch für ein etwaiges Verschulden derjenigen einzutreten, welcher sie sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient. Dies gilt unabhängig davon, welche Sorgfalt sie bei der Auswahl ihrer Erfüllungsgehilfen hat walten lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bf eine besondere Verantwortung gegenüber den Zollbehörden übernimmt, indem sie ein Versandverfahren eröffnet.

Aus der Bestimmung des Art. 96 Abs. 2 ZK ergibt sich, dass der Warenführer die gleichen Pflichten wie der Hauptverpflichtete hat. Dadurch wird dem Warenführer und dem Hauptverpflichteten jeweils eine originäre Sorgfaltspflicht auferlegt, die dazu führt, dass die Zollschuld für beide entsteht (BFH vom 13. 11. 2001, VII R 88/00).

Folgte man der Ansicht der Bf, dass der Hauptverpflichtete dann nicht zur Haftung herangezogen werden kann, wenn die Gestellung mittels gefälschter Stempel nur vorgetäuscht wird, würde dies bedeuten, dass eine Haftungseinschränkung dahingehend bestünde, dass der Hauptverpflichtete lediglich für "ordnungsgemäß" durchgeführte Transporte hafte; bei Unregelmäßigkeiten, gleich welcher Art, wäre eine Haftung somit ausgeschlossen. Damit würde jedoch der Sinn des Versandverfahrens verloren gehen, das Sicherheit dafür bietet, dass auch für Waren, die nicht unmittelbar nach ihrem Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft einem Zollverfahren zugeführt werden sollen oder können, die auf den Waren lastenden Abgaben entrichtet werden. Ein Haftungsausschluss für Unregelmäßigkeiten, die sich außerhalb der Einflusssphäre des Hauptverpflichteten befinden, ist aber nicht vorgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 9. September 2003