Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.06.2012, RV/0194-G/12

Frist für Anträge betreffend Vorsteuererstattung nach RL 2010/66/EU

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BS, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie in der Berufungsvorentscheidung vom 28.Dezember 2011: Der Antrag vom 01. November 2011 auf Erstattung der Vorsteuer für den Zeitraum 1-12/2010 wird zurückgewiesen

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) brachte als ausländischer Unternehmer für das Jahr 2010 am 1. November 2011 einen Antrag auf Erstattung von abziehbaren Vorsteuern ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt abgewiesen, da die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag nicht mit der Rechnung übereinstimme, bzw. der beantragte Erstattungsantrag nicht der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspreche.

Der Bw wandte in der Berufung ein, der Mehrwertsteuerbetrag stimme mit den Rechnungen überein und übermittelte die Rechnungen.

Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde der Spruch des Bescheides auf Zurückweisung des Vorsteuererstattungsantrages wegen Verspätung geändert.

Der Bw gab an, er sei, da die Erstattung für 2009 bis 04.2011 (Anm.: tatsächlich 31.03.2011) möglich gewesen sei, davon ausgegangen, dass dies auch für 2010 möglich sei. Er frage sich, woher er wissen solle, dass der Antrag jetzt innerhalb von 9 Monaten gestellt werden müsse, ohne durch das Finanzamt oder die Medien Bescheid zu bekommen.

Er hoffe, der Bescheid werde zurückgenommen, andernfalls er die komplette Akte seinem Rechtsanwalt übergeben werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Umsetzung der RL 2008/9/EG wurde die Verordnung BGBl. 1995/279 zu § 21 Abs. 9 UStG 1994 durch BGBl. II 2009/222 geändert. Sie ist in der geänderten Fassung auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden. Gemäß § 3 Abs. 1, 2. Satz dieser Verordnung ist der Antrag binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Nach Art. 15 Abs.1 der RL 2008/9/EG muss der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen.

Wegen technischer Probleme einiger Mitgliedstaaten mit der Umsetzung dieser Richtlinie wurde sie durch RL 2010/66 EU dahingehend geändert, dass Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 31. März 2011 vorliegen müssen.

Diese Richtlinienbestimmung wurde durch BGBl. II 2010/389 in § 3 Abs. 1a der genannten Verordnung umgesetzt.

Die RL 2008/9/EG und 2010/66/EU waren in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU umzusetzen, was auch im Ansässigkeitsstaat des Bw erfolgte.

Die Verordnung BGBl. 1995/279 idF BGBl. II 2010/389 wurde im österreichischen Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemacht, ist daher Teil der Rechtsordnung und von den mit der Vollziehung beauftragten Behörden nach dem Legalitätsprinzip (Art. 18 Abs. 1 B-VG) zu befolgen. Solange ihre Gesetzes- bzw. Verfassungswidrigkeit von den hiezu berufenen Organen nicht festgestellt ist, stellt sie einen Teil der geltenden Rechtsordnung dar und ist auch im Rahmen dieser Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Graz, am 6. Juni 2012