Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.06.2012, RV/0344-L/12

Pendlerpauschale bei einer Strecke von 269 km

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L K, PLZ N, Adresse, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 neben Sonderausgaben (Versicherungsprämien 2.024,43 €, Kirchenbeitrag 165,75 €) die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von 1.857 €.

Die Abgabepflichtige war 2009 bei der Fa. H C GmbH, Str in 1010 Wien beschäftigt. Lt. Auszug aus dem Zentralen Melderegister besaß sie seit 14. Jänner 2008 und auch im ganzen Jahr 2009 nur einen Wohnsitz in PLZ N , Adresse .

Mit Vorhalt vom 4. Juli 2011 ersuchte das Finanzamt um Vorlage von entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der beantragten Sonderausgaben. Weiters wurde um Vorlage einer Kopie des Dienstvertrages mit dem Arbeitgeber, Vorlage des Formulars L34 zur Überprüfung des Pendlerpauschales und die Vorlage der Reisekostenabrechnungen hinsichtlich der steuerfreien Reisekostenersätze ersucht.

In ihrem Schreiben vom 24. August 2011 ersuchte sie die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis Anfang September zu verlängern.

Da auch bis zum Ablauf der verlängerten Frist keine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte, erließ das Finanzamt mit 18. Oktober 2011 den Einkommensteuerbescheid 2009 ohne Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben und des Pendlerpauschales. Begründend führte das Finanzamt an, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden konnten, als die Beweismittel vorlagen, da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen von der Abgabepflichtigen nicht beigebracht worden seien.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für 2009 erhob die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 9. November 2011 Berufung, die sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ja um Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes ersucht habe. Sie stelle daher den Berufungsantrag, ihr zu erlauben, die benötigten Beweismittel nachzureichen und die Arbeitnehmerveranlagung nochmals durchzuführen.

In einem weiteren Vorhalt vom 23. November 2011 ersuchte das Finanzamt nochmals um die Vorlage der schon im ersten Vorhalt verlangten Unterlagen. Weiters führte das Finanzamt aus:

"Sie haben in Ihrer Erklärung ein Pendlerpauschale beantragt. Um die Voraussetzungen für die Anerkennung überprüfen zu können, wird um Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n; genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung; kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.

Sollte Ihnen die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, erläutern Sie die entsprechenden Gründe (unter Angabe Ihrer Normalarbeitszeiten) bzw. schlüsseln Sie die unzumutbare Wegzeit auf.

Hinweis: Sollten Sie im Veranlagungsjahr verschiedene Arbeitsstätten aufgesucht haben, so sind die Angaben für jede Arbeitsstätte/jeden Arbeitszeitraum gesondert anzuführen. Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass ein Pendlerpauschale nur insoweit berücksichtigt werden kann, als auch tatsächlich Aufwendungen für die Fahrten "Wohnung-Arbeitsstätte" angefallen sind."

Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Dezember 2011 übersandte die Berufungswerberin eine Kopie des Arbeitsvertrages (datiert mit 21. Juni 2010), Versicherungsbestätigungen über Unfall-, Lebens und Haushaltsversicherung bei der U Versicherungs AG bzw. S Versicherungs AG sowie das Formular L34 vor, aus dem hervorgeht, dass die einfache Wegstrecke Wohnung-Arbeitsort 269,1 Kilometer beträgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt auf Grund der Berufung abgeändert, wobei sich jedoch betragsmäßig keine Änderung gegenüber dem Erstbescheid ergab. Begründend führte das Finanzamt an, dass ab dem 1. Juni 1996 abgeschlossene (Er)Lebensversicherungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 nur dann absetzbar sind, wenn eine auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart wurde (Rentenversicherungsverträge). Das Pendlerpauschale sei nach den Bestimmungen des 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 bei mehreren Wohnsitzen stets von dem dem Arbeitsort nächstgelegenen Wohnort aus zu berechnen. Da den vorgelegten Unterlagen folgend (Dienstvertrag) in 1150 Wien, Adr1 auch ein Wohnsitz vorliege, lägen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Pendlerpauschales nicht vor. Dem Berufungsbegehren sei sohin nur teilweise zu entsprechen gewesen.

Mit als "Berufung" bezeichnetem, aber als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben vom 22. Dezember 2011 beantragte die Berufungswerberin die Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides 2009. Es habe im Jahr 2009 keinen Zweitwohnsitz in Wien gegeben. Den Zweitwohnsitz in Wien gebe es erst seit 1. April 2010. Wie am eingereichten Dienstvertrag zu erkennen sei, handle es sich dabei um eine Aktualisierung aufgrund einer Beförderung, welche am 21 Juni 2010 unterzeichnet worden sei.

Im Vorhalt vom 5. Jänner 2012 verlangte das Finanzamt die Vorlage folgender Unterlagen und Beantwortung nachstehender Fragen:

die Reisekostenabrechnungen mit Ihrem Arbeitgeber (steuerfreie Reisekostenersätze laut vorliegender Lohnzetteldaten in Höhe von 2.289,71 €) eine Aufstellung und die Berechnung für das beantragte Pendlerpauschale in Höhe von 1.867 € wo war im Berufungsjahr Ihr Arbeitsort? Von welchem Wohnort aus haben Sie Ihre Dienstreisen angetreten?

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte die Berufungswerberin mit, dass ihr Arbeitsort im Berufungsjahr bei ihrem Arbeitgeber in 1010 Wien gewesen sei. Ihr einziger Wohnort sei bis April 2010 in Adresse , PLZ N gewesen. Geschäftsreisen habe sie vom Büro in Wien antreten müssen, da das Poolauto in der Parkgarage (G, 1010 Wien) nahe des Büros geparkt werden musste. Dazu übersandte sie das Formular L34 und die Reisekostenabrechnung des Jahres 2009.

Mit Vorhalt vom 9. Februar 2012 teilte das Finanzamt mit, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Pendlerpauschale als abgegolten gelten. Ein Pendlerpauschale stehe nur dann zu, wenn im Kalendermonat an mehr als 11 Tagen die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung zurückgelegt wird.

Die Strecke N -Wien-N betrage nach den Angaben der Berufungswerberin 538 km. Da die tägliche Zurücklegung einer derartigen Strecke außerhalb jeder Lebenserfahrung liege, werde sie ersucht nachzuweisen, dass sie tatsächlich die Fahrten zur Arbeitsstätte täglich von N aus antrete (zB Bahnticket, Benzinabrechnungen,...).

In ihrer Antwort vom 16. März 2012 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie die gewünschten Belege (Bahntickets) nicht liefern könne, da sie diese nicht aufbewahrt hätte. Da es sich bei der Pendlerpauschale um eine Pauschale handle, sei sie davon ausgegangen, dass sie zur Aufbewahrung nicht verpflichtet sei. Die Wegstrecke sei tatsächlich ein erheblicher Aufwand. Aufgrund persönlicher Umstände habe sie dies jedoch gerne ca. dreimal pro Woche auf sich genommen. In ihrem Beruf sei sie sehr flexibel und habe viel Arbeit auch per Laptop im Zug erledigen können.

Mit Vorlagebericht vom 16. März 2012 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabebehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sonderausgaben:

Bezüglich der Sonderausgaben erscheint im Vorlageverfahren nichts mehr strittig. Hinsichtlich der Sonderausgaben wird daher auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 verwiesen.

Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der für das Jahr 2009 gültigen Fassung sind neben dem Verkehrsabsetzbetrag Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigen:

lit. b.: Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

630 Euro jährlich

40 km bis 60 km

1.242 Euro jährlich

über 60 km

1.857 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschalen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat diese Erklärung zum Lohnkonto zu nehmen.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Berufungswerberin die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale erfüllt, insbesondere der Umstand, ob die Berufungswerberin die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung (N -Wien-N ) von 538 km im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt hat.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt diesbezüglich die Meinung des Finanzamtes, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass diese Strecke von 538 km täglich oder auch nur überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wird.

Der Nachweis, dass diese Strecke überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wurde, ist daher nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln zu führen, wobei insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zur Anwendung kommen.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Abs. 2 legt fest, dass die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Dem Einwand der Berufungswerberin, sie hätte die gewünschten Belege (Bahntickets) nicht aufbewahrt, da sie davon ausgegangen sei, dass es sich beim Pendlerpauschale um eine Pauschale handle und sie daher nicht zur Aufbewahrung verpflichtet wäre, ist entgegenzuhalten, dass durch das Pauschale nur die Höhe der allenfalls zu berücksichtigenden Werbungskosten pauschaliert festgelegt wird, jedoch die Voraussetzungen für das Vorliegen des Pendlerpauschales nach den allgemeinen Verfahrensregeln nachgewiesen werden müssen. Der Nachweis für die im Lohnzahlungszeitraum überwiegende Zurücklegung der Strecke N -Wien-N ist daher erforderlich.

Die Berufungswerberin behauptet in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 16. März 2012, sie habe die strittige Strecke ca. dreimal wöchentlich zurückgelegt. Sie hat im Verfahren jedoch keine Beweismittel (z.B. Bahntickets etc.) zum Nachweis vorgelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher in freier Beweiswürdigung zu der Ansicht, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die Berufungswerberin diese Strecke von 538 km überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt hat. Es gibt weder Belege noch andere konkrete Hinweise dafür, dass die Berufungswerberin tatsächlich dreimal wöchentlich gependelt wäre. Es scheint wesentlich wahrscheinlicher und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang stehend, dass die Berufungswerberin wesentlich seltener die Arbeitsstätte in Wien von ihrem Wohnort in N aus aufgesucht hat.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales nicht gegeben sind.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Inhaltlich ergibt sich gegenüber dem Erstbescheid und auch gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung.

Linz, am 5. Juni 2012