Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.06.2012, RV/0188-S/12

Beihilfenanspruch bei mehrmaligem Antreten zur Reifeprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 22. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte das FA der BW mit, dass festgestellt worden sei, dass sie ab 1. November 2011 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe. Die Auszahlung der Familienbeihilfe werde daher eingestellt.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011, beim FA erfasst mit 22. Dezember 2011 teilte die BW dem FA mit, dass ihre Tochter öfters krank gewesen sei und wegen der vielen Fehlstunden einige Prüfungen nicht ablegen können habe, da ihr der Lehrstoff fehle. Sie werde die Prüfungen im Jahr 2012 für die Matura nachholen.

In den Akten erliegt auch ein Schreiben der Schule vom Oktober 2011, in dem bestätigt wird dass die Tochter der BW die Matura beim ersten Folgetermin nicht bestanden habe. Sie habe somit beim zweiten Folgetermin im Februar 2012 die Nachprüfungen in Englisch, Mathematik und Religion.

Weiters erliegt in den Akten eine Bestätigung des LKH Salzburg über einen stationären Aufenthalt der Tochter der BW im März / April 2010

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 wies das FA den Antrag der BW auf Familienbeihilfe ab November 2011 ab und begründete dies damit, dass Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind sich in Berufsausbildung befinde. Wesentliche Merkmale einer Berufsausbildung seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb einer angemessenen Frist antrete.

Die Tochter der BW habe im Schuljahr 2010/2011 die achte Klasse eines Gymnasiums in Salzburg besucht und die Reifeprüfung noch nicht bestanden. Der zweite Nebentermin für die Reifeprüfung sei der 24. Februar 2012. Die beigelegten Bestätigungen über den stationären Aufenthalt im LKH-Salzburg beträfen das Schuljahr 2009/2010, weswegen der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen sei.

Darauf erhob die BW fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie die Reifeprüfung im Schuljahr 2010/2011 deswegen nicht habe ablegen können, da sie oft krank gewesen sei. Es seien dadurch sehr viele Fehlstunden entstanden. Die Ärzte hätten die Krankheit erst später erkannt. Dieser Berufung legte die BW Befunde und Bestätigungen bei.

Mit Datum 16. April 2012 erließ das FA eine Berufungsvorentscheidung, in der es im Spruch der Berufung teilweise stattgab und den Abweisungsbescheid aufhob.

In dieser Berufungsvorentscheidung verwies das FA nochmals auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 und führte in Ergänzung der Begründung des Erstbescheides aus, dass für die Anerkennung einer Berufsausbildung auch das ernstliche und zielstrebige, nach Außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein müsse. Dabei sei das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen seien, essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Die Tochter sei, obwohl sie die achte Klasse im Schuljahr 2010/2011 im Gegenstand Mathematik mit Nicht Genügend abgeschlossen habe, zur Matura angetreten. Sie hätte die Möglichkeit gehabt die achte Klasse zu wiederholen, sich aber nicht für diese Möglichkeit entschieden. Diese Note habe sie sich im Rahmen der Reifeprüfungstermine im September, Oktober 2011 bzw. Februar 2012 bis dato nicht ausgebessert. Zusätzlich sei sie auch im Gegenstand Religion mit Nicht Genügend beurteilt worden. Unter diesen Voraussetzungen könne von einer ernsthaften, nach Außen erkennbaren Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht mehr gesprochen werden, weswegen der Berufung teilweise stattzugeben gewesen sei. Die Familienbeihilfe werde für die Zeit November 2011 bis Februar 2012 gewährt bzw. nachbezahlt. Ab März 2012 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter mehr. Darauf erhob die BW fristgerecht gegen die Berufungsvorentscheidung "Einspruch" und ersuchte um Weiterzahlung der Familienbeihilfe.

Im Erörterungstermin vom 29. Mai 2012 führte die BW in Ergänzung ihres bisherigen Anbringens aus, ihre Tochter habe über viele Jahre gesundheitliche Probleme (Kopfschmerzen mit Müdigkeit verbunden) gehabt. Erst im Frühling 2010 sei in der HNO-Abteilung des LKH Salzburg festgestellt worden, dass diese Schmerzen daraus resultierten, dass eine Flüssigkeit zwischen den beiden Gehirnhälften in der Keilbeinhöhle dafür verantwortlich wäre. Die Tochter sei, wie sich aus den bereits im Akt befindlichen Unterlagen ergebe, Ende März / Anfang April 2010 operiert worden und diese letztlich sogar lebensbedrohende Krankheit sei damit erfolgreich behandelt worden. Allerdings habe der behandelnde Arzt bereits damals gesagt, dass eine logische Konsequenz dieser Operation weiterbestehende schwere Kopfschmerzen für mindestens ein halbes Jahr sein würden. Ihre Tochter habe noch während des gesamten Schuljahres 2010/2011 an den Nachwirkungen dieser Operation gelitten. Sie sei immer wieder in Behandlung gewesen. Dazu legte die BW verschiedene ärztliche Bestätigungen, Untersuchungsergebnisse sowie Röntgenbilder aus dem Zeitraum Februar 2010 bis November 2011 vor.

Weiter führte die BW aus, ihre Tochter habe letztendlich im Schuljahr 2010/2011 insgesamt 139 Fehlstunden gehabt wie sich aus der im Akt befindlichen Bestätigung der Schule (AS 18) ergebe.

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die sich über mehrere Jahre hingezogen hätten, hätten letztlich dazu geführt, dass die Tochter die 8. Klasse mit einem Nicht Genügend in Mathematik beendet habe und in weiterer Folge bei der Matura zunächst sowohl die schriftliche Prüfung aus Mathematik nicht bestanden habe, ebenso die mündlichen Prüfungen in Latein und Religion und Mathematik.

Nun habe die Tochter die schriftliche Prüfung in Mathematik Anfang Mai bestanden und werde im Juni die mündlichen Prüfungen in Angriff nehmen.

Die Schwierigkeiten in der Schule seien durch die Erkrankung meiner Tochter verursacht worden. Ihr schlechter Gesundheitszustand habe ihre Lernmöglichkeiten beeinträchtigt. Die Tochter sei zu allen vorgegebenen Maturaterminen angetreten und habe diese teílweise auch bestanden, wie sich aus den im Akt erliegenden Unterlagen (AS 14 bzw. AS 3) ergebe.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den entscheidungswesentlichen Sachverhalt wieder und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall zunächst anzumerken, dass durch den Antrag der BW auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die erlassene BVE wiederum aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Zu entscheiden ist sohin über den Abweisungsbescheid des FA über die Familienbeihilfe ab November 2011, der am 22. Dezember 2011 erlassen wurde.

Sache des gegenständlichen Verfahrens ist sohin die Familienbeihilfe für die Monate November und Dezember 2011. Dieser Zeitraum begrenzt auch die Entscheidungsbefugnis des UFS in zweiter Instanz.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 beteht ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden. Die Absolvierung einer allgemein bildenden höheren Schule und die Vorbereitung auf die Reifeprüfung ist dem Grunde nach jedenfalls als eine derartige Berufsausbildung anzusehen.

Im gegenständlichen Fall hat das FA aber zu Recht die Frage gestellt, ob in der konkreten Situation der Tochter der BW die Ausbildung vom zeitlichen Umfang die Voraussetzungen für eine anzuerkennende Berufsausbildung erfüllt, erfolgt die Vorbereitung auf die Nebentermine der Reifeprüfung doch im Wesentlichen im Selbststudium. Für derartige Vorbereitungszeiten stellt der VwGH darauf ab, dass das ernstliche und zeilstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg sich darin manifestiere, wenn ein Probant zu den erforderlichen Prüfungen antrete. Es komme somit nicht (nur) auf den Prüfungserfolg an. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 39 mwN)

Für den oben definierten Zeitraum des gegenständlichen Verfahrens kann der UFS unter diesen Prämissen nicht erkennen, warum ein Familienbeihilfenanspruch der BW nicht gegeben sein sollte. Die Tochter der BW bereitete sich in dieser Zeit auf den zweiten Wiederholungstermin für die Reifeprüfung im Februar 2012 vor. Der UFS hat auch keine Bedenken für diesen Zeitraum einen zeitlichen Umfang der Ausbildung anzunehmen, der die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch nehmen muss. Dies ergibt sich - neben dem Umstand, dass die Tochter der BW diesen Nebentermin im Februar 2012 wahrgenommen hat - auch aus der Menge der abzulegenden Prüfungen und der gesundheitlichen Situation der Tochter der BW, die aufgrund einer langandauernden Erkrankung bzw. den Nachwirkungen dieser Erkrankung einen notwendigen Nachholbedarf zur Bewältigung des Stoffes hat. Auch wenn diese Zeiten im Selbststudium erfolgt sein sollten, so sieht der UFS aufgrund dieser Ausgangssituation keine Bedenken, von einer vollen Inanspruchnahme der Zeit der Tochter der BW auszugehen.

Damit war der Berufung vollinhaltlich stattzugeben.

Nur ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass die Berufungsvorentscheidung des FA vom April 2012 ihrer Begründung nach und nach der Intention der Bescheidverfasser wohl auch im Spruch ("teilweise Stattgabe") nicht nur eine Entscheidung über das Rechtsmittel für November und Dezember, sondern auch eine erstinstanzliche Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab März 2012 enthalten hat. Eine solche Kombination einer Rechtsmittelentscheidung und einer erstinstanzlichen Entscheidung in einem Einzelbescheid ist aus Sicht des UFS nicht vorstellbar.

Salzburg, am 8. Juni 2012