Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2012, RV/1745-W/09

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1745-W/09-RS1 Permalink
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung zu erfassen, wenn tatsächlich Lohn ausbezahlt und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, eine Rückzahlung der ausbezahlten Beträge an die auszahlende Stelle aber nicht nachgewiesen werden kann.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die im Lohnzettel der Fa. Firma (in der Folge Fa.) ausgewiesenen Einkünfte bei der Berechnung der im Jahr 2006 von der Berufungswerberin (Bw) bezogenen Einkünfte anzusetzen sind oder nicht.

Die Fa. hat die Bw im Zeitraum 15.3.2006 bis 30.11.2006 als Dienstnehmer angemeldet und die Sozialversicherungsbeträge an die Sozialversicherung abgeführt.

Im Lohnzettel wurden die Bezüge wie folgt ausgewiesen:

Bruttobezüge (210)

6.350,07

sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220)

908,34

SV-Beiträge für laufende Bezüge (230)

1.000,39

Steuerpflichtige Bezüge (245)

4.441,34

SV-Beiträge sonstige Bezüge (225)

156,25

Diese Bezüge hat das Finanzamt als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid 2006 angesetzt.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Bw ein, bei der Fa. sei sie nie tätig gewesen und habe auch nichts verdient. Sie sei von Herrn He Si (stellvertretender Geschäftsführer und Vater des Geschäftsführers) ohne ihr Wissen angemeldet worden. He Si sei damals ihr Vermögensberater und Kreditvermittler gewesen und habe wahrscheinlich (nach Ansicht der Bw grundlos) befürchtet, der Kredit werde mangels Einkommenshöhe nicht bewilligt werden und hätte er damit eine Provision in Höhe von 4.000,00 Euro nicht kassieren können. Außerdem habe die Bw He Si geklagt.

Die Bw sei im Jahr 2006 bei der Fa. Hy beschäftigt gewesen, die in der Folge von der Fa. W aufgekauft und später in BOF (in der Folge BOF) umbenannt worden. Bei der Neuübernahme habe die Bw keinen neuen Dienstvertrag unterschrieben und im Dienstvertrag mit der Fa. Hy sei nicht vorgesehen, dass der Dienstnehmer mit Nachzahlungen an das Finanzamt zu rechnen habe, da die Fa. Hy automatisch alle Abgaben abführe. Demnach müsse die Nachzahlung der Einkommensteuer für 2006 von der Fa. BOF getragen werden. Die Fa. BOF hätte die Gehälter nicht kürzen dürfen also habe man weniger Steuern bezahlt, dazu gebe es aber keinen von der Bw unterschriebenen Vertrag.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) begründet das Finanzamt damit, Erhebungen beim Finanzamt der Betriebsstätte hätten ergeben, dass die Bw bei der Fa. zwar nicht gearbeitet habe, jedoch zwecks Erlangung eines Kredites bei diesem Dienstgeber gemeldet war. Gehaltsüberweisungen des Dienstgebers lägen vor, doch habe der Lebensgefährte diese angeblich bar wieder zurückgezahlt. wofür es jedoch keine Belege gebe. Der diesbezügliche Lohnzettel könne somit nicht geändert bzw. storniert werden.

Die übrigen, der Arbeitnehmerveranlagung zugrunde liegenden Lohnzettel wurden ordnungsgemäß dem Finanzamt übermittelt.

Im Vorlageantrag führt die Bw ergänzend aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass für eine Nichtbeschäftigung Lohn gezahlt werde. Folge man der BVE, müsste die Bw Steuern für einen tatsächlich nie erhaltenen Geldbetrag bezahlen.

Die Anmeldung bei der Fa. war lt. Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis vom 15.3.2006 bis 30.11.2006.

Das erste "angebliche Gehalt" habe die Bw jedoch am 11.5.2006 (kurz vor dem Kreditdarlehen und Kreditantrag) und das letzte Gehalt am 7.9.2006 überwiesen erhalten. Es fehlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Daraus sei klar ersichtlich, dass es sich um fiktive Zahlungen gehandelt habe, da statt 8 Gehälter plus 2 Gehälter Urlaubs- und Weihnachtgeld nur 4 Gehälter überwiesen worden seien. Die Überweisungen seien nur wegen dem Kredit erfolgt.

Zur Überweisung erkläre der Lebensgefährte der Bw: "He Si konnte im März keine Gehaltsüberweisungen tätigen da die Bw erst rückwirkend angemeldet worden sei, damit der Kredit genehmigt werde. Die ersten beiden Gehälter für die Bw habe ich persönlich mit He Si in der Post im Einkaufszentrum bei seinem Büro überwiesen, da Si kein Geld hatte. Ich erinnere mich, dass er auch nicht ein richtiges Konto bei der Post hatte, ich musste das Geld auf sein Sparbuch einbezahlen - dieses Sparbuch hatte seinen Firmenwortlaut als Namen und gleichzeitig wurde der Auftrag erteilt, dies auf das Konto der Bw zu überweisen. Deshalb brauchte ich auch keine Bestätigung, da das Geld sowieso bei der Bw einlangte. Die Bw wusste nicht, von wem dieses Geld überwiesen wurde, da auf ihren Kontoauszügen nicht "Fa." aufschien, sondern nur "Gutschrift". Eine Gehaltsüberweisung hat sich Si wieder von der Bw zurückgeholt, dazu kam er in die Wohnung der Bw. Eine Gehaltsüberweisung habe ich von der Bw behoben und an Si retourniert".

Ca. 2 Monate nach dem Kaufvertrag war diese Aktion für Si nicht mehr wichtig, da der Kredit bewilligt wurde und seien diese Überweisungen eingestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Einkommensteuer ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 Abs. 1 EStG 1988). Dazu zählen auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 4 EStG 1988).

Es ist nicht glaubhaft, dass die Fa. die Bw zur Sozialversicherung angemeldet hat, ohne dass ein Lohn an die Bw gezahlt worden wäre. Erhebungen des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk haben ergeben, dass der Lohn an die Bw ordnungsgemäß verrechnet wurde und die Bw auch bei der Sozialversicherung ordnungsgemäß gemeldet war. Auch der dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel weist keinerlei Unregelmäßigkeiten auf und kann wohl nicht davon ausgegangen werden, die Fa. hätte einen Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt, wenn nicht tatsächlich Lohn an die Bw bezahlt worden wäre. Nicht von Bedeutung ist, ob und welche Tätigkeiten die Bw für die Fa. erbracht hat.

Es spielt auch keine Rolle, in welcher Form der Lohn tatsächlich ausbezahlt wurde, ob als laufende monatliche Zahlungen, Zahlungen in mehreren Teilbeträgen oder als Einmalzahlung. Wesentlich ist, dass der Lohn tatsächlich an die Bw bezahlt wurde. Dass die Beträge der Bw tatsächlich zugeflossen sind, wird auch von ihr nicht bestritten. Dies wird auch durch die Angaben des Lebensgefährten der Bw im Vorlageantrag, auf die noch genauer eingegangen wird, bestätigt.

Aus dem Lohnzettel ist auch ersichtlich dass, sehr wohl Weihnachts- und Urlaubsgeld ausbezahlt wurde. Auf die Kennzahl 220 des Lohnzettels wird verwiesen. Unter Kennzahl 220 sind die sonstigen Bezüge (d.s. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und unter Kennzahl 225 die auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ausgewiesen.

Die Angaben des Lebensgefährten im Vorlageantrag sind in sich widersprüchlich und stehen auch im Widerspruch zu den Angaben der Bw.

Lt. diesen Angaben soll der Lebensgefährte Herrn Si das Geld zur Verfügung gestellt haben, da Herr Si selbst über kein Geld verfügt habe. Bei Zutreffen dieses Sachverhaltes wäre eine Rückzahlung der Beträge an He Si widersinnig, da es sich ja ohnedies um Gelder des Lebensgefährten gehandelt hätte. Dass Herr Si das "geliehene" Geld an den Lebensgefährten zurückgezahlt hätte, wurde nicht einmal behauptet.

Weiters gibt der Lebensgefährte an, die Bw habe nicht gewusst, von wem diese Überweisungen stammten, da auf den Kontoauszügen nur "Gutschrift" aufgeschienen sei. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der Bw vor dem Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk, dass sie sehr wohl die Überweisungen der Fa. bemerkt habe. Wenn es tatsächlich zuträfe, dass die Bw nicht gewusst hätte, von wem die Überweisungen stammen, hätte für sie kein Grund bestanden, dieser Gelder zurückzuzahlen, da sie ja den "Absender" nicht gekannt hätte.

Durch die Angaben des Lebensgefährten sollte offensichtlich dargetan werden, dass einerseits die Bw für die Fa. nicht tätig gewesen sei und andererseits die bezahlten Löhne zurückgezahlt wurden. Aus den Angaben des Lebensgefährten ist trotz aller Widersprüche zu ersehen, dass die Bw Anspruch auf die Zahlungen hatte, da es keinen Sinn machen würde, dass der Lebensgefährte Herrn Si Geld überlässt, um an die Bw dieser nicht zustehende Überweisungen vorzunehmen.

Ein Zusammenhang zwischen dem in der Berufung angeführten Gerichtsverfahren und den Lohnzahlungen an die Bw kann nicht ersehen werden, da es in diesem Gerichtsverfahren um die Lastenfreistellung einer von der Bw erworbenen Liegenschaft ging.

Ebenso wenig vermag ein Zusammenhang zwischen der Kreditvermittlung und der Lohnzahlung an die Bw erblickt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass He Si die Bw bei der Sozialversicherung anmeldet und auch Lohn ausbezahlt, nur um eine Vermittlungsprovision für einen Kredit kassieren zu können.

Unverständlich sind die Berufungsausführungen, im Arbeitsvertrag mit der Fa. Hy sei nicht vorgesehen gewesen, dass es zu einer Nachforderung an Lohnsteuer kommen dürfe, da sämtliche Abgaben einbehalten worden seien. Abgesehen davon, dass eine solche Klausel in einen Arbeitsvertrag gar nicht aufgenommen werden kann, hat ein Arbeitgeber keinen Einfluss darauf, ob es seitens des Finanzamtes - aus welchen Gründen auch immer - zu einer Lohnsteuernachforderung kommt.

Fest steht, dass die Lohnzahlungen tatsächlich an die Bw erfolgt sind, es fehlen allerdings Beweise dafür, dass tatsächlich eine Rückzahlung an die Fa. erfolgt ist. Selbst wenn man die Ausführungen des Lebensgefährten - auf deren (Un)Glaubwürdigkeit bzw. (Un)Wahrscheinlichkeit bereits eingegangen wurde - außer Acht lässt, kann die Bw nicht nachweisen, dass der an sie bezahlte Arbeitslohn an die Fa. zurückgezahlt wurde. Es wäre naheliegend gewesen, sich die Rückzahlungen bestätigen zu lassen. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass sich die Bw Zahlungen an die Fa. betreffend die Eigentumswohnung sehr wohl bestätigen ließ.

Eine Rückzahlung ist auch deshalb unwahrscheinlich, da die Fa. den Lohnzettel am 4.12.2006 an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt hat. Wäre tatsächlich eine Rückzahlung von nicht zustehendem Lohn erfolgt, hätte die Fa. sicherlich keinen Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum es sich um fiktive Löhne an die Bw gehandelt haben soll, zumal ein Zufluss tatsächlich erfolgt ist.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2012