Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2012, RV/3665-W/11

Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen den Körperschaftsteuerbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N-GmbH, Adresse-1, vertreten durch Interfinanz WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungskanzlei, 2442 Unterwaltersdorf, Bahnstraße 4, vom 21. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 21. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2007 und 2008 der N-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 776,21 (für 2007) und € 421,71 (für 2008) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2010, die sich neben den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2007 und 2008 auch gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 und Körperschaftsteuer 2007 und 2008 richtet, werden die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgten Steuerfestsetzungen zur Gänze bestritten. Es wird zwar eine Begründung zu den Textziffern des Prüfungsberichtes (Sicherheitszuschlag, Buchhaltung entspricht den internationalen Rechnungslegungsvorschriften, die Aufzeichnungen und Bücher waren bei Erstellung des Jahresabschlusses geeignet, einen Überblick über die Geschäftsvorfälle zu erhalten und entspricht den Vorschriften des § 131 Abs. 1 Z. 1 BAO) vorgebracht. Nähere Ausführungen zu den Anspruchszinsen sind nicht zu ersehen. Es werde die Aufhebung der bekämpften Bescheide beantragt.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden vom 21. September 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für das Jahr 2007 von € 13.866,40 bzw. für das Jahr 2008 von € 18.224,24 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 zusammengefasst mit der abgeleiteten Begründung, dass offensichtlich bei Stattgabe der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide sich keine (oder geringere) Abgabennachforderungen an Körperschaftsteuer ergeben würden und damit auch keine Anspruchszinsen festzusetzen wären.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 21. September 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Körperschaftsteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ebenso sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da auch die Höhe der Anspruchszinsen korrekt berechnet wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der vom Senat (Wien) 9 des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 allenfalls (teilweise) stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter Hinweis auf § 205 Abs. 2 und 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 11. Juni 2012