Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.06.2012, RV/0653-G/10

Die Wanderarbeitnehmerverordnung ist nur anzuwenden, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vom 12. Juli 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Juni 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder A und B XY., für den Zeitraum "ab Mai 2004", entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 3. März 2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B eingebracht. Als seinen Wohnsitz hat er die im Spruch genannte Anschrift genannt, an der er auch polizeilich gemeldet war. Als Familienwohnsitz an welchem er mit seiner Lebensgefährtin (der Mutter der beiden Kinder) und den Kindern lebte, hat er eine Adresse in Ungarn angegeben. An dieser Anschrift ist er nach einer aktenkundigen Meldebestätigung erst seit 11. Jänner 2008 gemeldet. Über Ersuchen des Finanzamtes und nach erforderlichen Urgenzen übermittelten die ungarischen Behörden einen am 8. Mai 2009 unterfertigten Vordruck E401, wonach an der ungarischen Adresse nicht nur der Berufungswerber, seine Lebensgefährtin und die beiden genannten Kinder, sondern noch weitere sieben Personen lebten. Ein Verwandschaftsverhältnis zum Berufungswerber oder zu seiner Lebensgefährtin wurde in keinem Fall angegeben. Weiters wurde ein am 10. Juni 2009 unterfertigter Vordruck E411 vorgelegt, nach dem die Lebensgefährtin des Berufungswerbers in der Zeit "vom 1.5.2004 bis lfd." ..."keine berufliche Tätigkeit ausübt" und in dieser Zeit für insgesamt fünf Kinder Familienleistungen bezogen habe.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den gestellten Antrag für den Zeitraum "ab Mai 2004" abgewiesen. Nur dieser Bescheidspruch ist mit Berufung bekämpfbar und daher Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Die Mutter der Kinder sowie die beiden Kinder ... leben in einem von mir gekauften und auf meinen Namen im Grundbuch eingetragenen Haus. Ich war und bin für die Erziehung und Versorgung der Kinder verantwortlich. Aufgrund dieser Tatsachen war ein gemeinsamer Haushalt und Lebensmittelpunkt im betreffenden Zeitraum sehr wohl gegeben, auch wenn der gemeldete Wohnsitz ein anderer war."

Aktenkundig ist schließlich, dass der Berufungswerber (jedenfalls) im Monat Mai 2004 und in den anschließenden Monaten in Österreich weder beschäftigt war noch sich in einer der Beschäftigung gleichgestellten Situation befand.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a lit. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (in der Folge kurz: VO) ist "Arbeitnehmer" oder "Selbstständiger" jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbstständige oder einem Sondersystems für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Nach Artikel 1 Buchstabe f lit. I der VO ist "Familienangehöriger" jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, ..., als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.

Gemäß Artikel 13 Abs. 1 der VO unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. b) Eine Person die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt.

Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Arbeitslose, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehen, haben für ihre Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, gemäß Artikel 73 und 74 der VO Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staats, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staats wohnten.

Gemäß Artikel 75 Abs. 1 der VO werden Familienleistungen vom zuständigen Träger des Staats geleistet, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbstständigen gelten, bzw. vom zuständigen Träger des Staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht.

Artikel 76 der VO enthält schließlich Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen:

1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.

Aus diesen unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften ergibt sich, dass der Berufungswerber grundsätzlich nur für jene Zeiträume einen Anspruch auf österreichische Familienleistungen haben kann, in denen er in Österreich entweder als "Arbeitnehmer" oder "Selbstständiger" gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbstständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert war, oder als Arbeitsloser Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezogen hat.

Im vorliegenden Fall ist nun aktenkundig, dass der Berufungswerber (jedenfalls) im Monat Mai 2004 und in den Folgemonaten nach der VO nicht als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Arbeitsloser anzusehen ist Seinen Angaben folgend unterlag er daher (jedenfalls im Monat Mai 2004 und in den Folgemonaten) nicht den österreichischen Rechtsvorschriften, weshalb hier auch kein Anwendungsfall der VO vorliegt.

Da der angefochtene Bescheid sohin im Ergebnis den anzuwendenden Rechtsvorschriften entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Bescheid nur über den hier zitierten Sachverhalt abgesprochen werden kann, und nicht über allfällige später eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage.

Graz, am 12. Juni 2012