Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2012, RV/1034-W/12

Haftung gemäß § 11 BAO - Einwendungen des Fehlens liquider Mittel und der Gläubigergleichbehandlung nicht tatbestandsrelevant.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.G., vertreten durch Mag. Sylvia HAFNER, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Castelligasse 8/Gartengasse 14, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 25. Oktober 2011 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 25. Oktober 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. S-GmbH, GZ., und zwar für Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von € 8.827,00 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamt ausgeführt, bei vorsätzlichen Finanzvergehen würden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, auch wenn sie nicht selbst abgabepflichtig seien, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden, haften. Da der Bw. mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2009 rechtskräftig für eine Finanzordnungswidrigkeit betreffend Umsatzsteuer 10/2008 bestraft worden sei, hafte er für diese Abgabe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 11. November 2011 wird der gegenständliche Haftungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten und dessen ersatzlose Behebung beantragt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei richtig, dass der Bw. mit Strafverfügung vom 26. November 2009 wegen einer Finanzordnungswidrigkeit für die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat Oktober 2008 und Abgabe der diesbezüglichen Voranmeldung verurteilt worden sei.

Es wäre jedoch darauf hinzuweisen, dass diesem Bescheid zugrunde gelegt worden sei, dass die Tätigkeit in diesem Monat eingestellt worden sei und keine wirtschaftlichen Erlöse mehr erzielt hätten werden können. Dem Geschäftsführer sei es auch nicht möglich gewesen, die Umsatzsteuer für Oktober 2008 noch abzuführen.

Aus dem Insolvenzverfahren der Fa. S-GmbH - in welchem das Finanzamt beteiligt gewesen sei - ergebe sich, dass die aus dem gegenständlichen Zeitraum stammenden Verbindlichkeiten offen geblieben seien, sodass keine Ungleichbehandlung der Gläubiger stattgefunden habe. Eine Haftung des Geschäftsführers sei daher nicht gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2011 wurde die gegenständliche Berufung seitens der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Haftungstatbestand liege durch die am 14. Dezember 2009 rechtskräftig erfolgte Strafverfügung des Finanzamtes hinsichtlich Umsatzsteuer für Oktober 2008 im Betrag von € 8.827,00 vor. Der Haftungsbescheid vom 25. Oktober 2011 sei daher zu Recht erlassen worden.

In diesem Zusammenhang sei auch eine etwaige schuldhafte Pflichtverletzung und Ungleichbehandlung der Gläubiger durch den ehemaligen Geschäftsführer der Fa. S-GmbH nicht relevant.

Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne ein ergänzendes Vorbringen zu erstatten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde (VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Dezember 2009, SN, der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. S-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von € 8.827,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Diese Strafverfügung ist am 18. Jänner 2010 in Rechtskraft erwachsen.

Bei der Haftung gemäß § 11 BAO handelt es sich um eine unbeschränkte Primärhaftung (vgl. z.B. Stoll, BAO-Kommentar, 144). Einzige Tatbestandsvoraussetzung dieser Haftung ist die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens, welche im gegenständlichen Fall unbestritten vorliegt.

Das Berufungsvorbringen des Bw., mit Oktober 2008 sei die wirtschaftliche Tätigkeit der Fa. S-GmbH eingestellt und es seien keine Erlöse mehr erzielt worden, weswegen es dem Bw. auch nicht möglich gewesen sei die Umsatzsteuer Oktober 2008 abzuführen und auch dahingehend, dass keine Ungleichbehandlung der Gläubiger stattgefunden habe, zielt eindeutig darauf ab, ein im Rahmen einer Haftung gemäß § 11 BAO nicht tatbestandsrelevantes Verschulden in Abrede zu stellen und konnte daher der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Derartige Einwendungen wären im zugrunde liegenden Finanzstrafverfahren vorzubringen gewesen.

Die Umsatzsteuer Oktober 2008 haftet nach wie vor zur Gänze am Abgabenkonto der Fa. S-GmbH aus.

Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin Fa. S-GmbH aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. September 2010, Zl., erfolgten Aufhebung des Konkurses nach Verteilung an die Massegläubiger und der daraufhin am 25. November 2010 erfolgten amtswegigen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit nicht möglich ist. Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 4. überarbeitete Auflage, Tz. 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung).

Da auch das Ermessen (§ 20 BAO) seitens der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung des Haftungsbescheides gesetzeskonform ausgeübt wurde und der Bw. auch insoweit kein gegenteiliges Vorbringen erstattet hat, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme des Bw. daher insgesamt als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 13. Juni 2012